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Vorratsdatenspeicherung/Auskunftspflicht

kl4Uz 02.12.2010 - 20:53 6066 36 Thread rating
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kl4Uz

ambestenwisser
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Laut http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm ist die Auskunftspflicht von Internet Providern in zivilrechtlichen Verfahren nach § 87b Urheberrechtsgesetz nicht zulässig, sprich der Provider darf nur auf Anordnung eines Gerichtes Auskunft über Meldeadresse und Daten hinter einer IP Adresse geben. Einfach so darf der Provider einem privatrechtlichen Unternehmen keine Auskunft erteilen. Man bezieht sich da auf ein OGH Urteil vom Juli 2009.

Allerdings steht dort auch, dass mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch eine Änderung der Auskunftspflicht einhergeht.

Ein paar Fragen:
- Gehe ich recht in der Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich noch nicht umgesetzt wurde?
- Gehe ich recht in der Annahme, dass damit nachwievor die Weitergabe von Personendaten an ein Unternehmen das eine Urheberrechtsverletzung beim Provider meldet unzulässig ist, solange es keinen Gerichtsentscheid gibt?

harlekinrains

Bloody Newbie
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Vorratsdatenspeicherung kommt

Frage: Wieso tobt hier eigentlich nicht schon ein Aufstand?


Zitat
In Deutschland als verfassungswidrig ausjudiziert (siehe: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. (click)), in Österreich wird sie "nächste Woche, oder "übernächste Woche" "möglichst rasch" durchs Parlament geprügelt - bevor das Thema Öffentlichkeit bekommt.

Und das einzige was es dazu gibt, das einzige - ist eine schnöde APA Meldung. Mir wird ganz plötzlich sehr übel. Aber in einem bin ich mir wenigstens sicher, dass keiner von denen die darüber abstimmen werden auch nur den blassesten Schimmer davon hat, was er oder sie hier eigentlich tun.

http://derstandard.at/1295571153910...e-in-Griffweite
http://diepresse.com/home/techscien...=/home/index.do

Meine VPN Server im Ausland stehen, auch für die nächsten Jahre - aber seien wir uns ehrlich, das Wissen um solche Mittel einzusetzen hat vielleicht ein halbes Promille der Gesamtbevölkerung... :(
Zitat
Ladidadida...

http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm

Nach Vorratsdatenspeicherung suchen, dann alle Paragraphen lesen in denen der Begriff vorkommt. Und schon ist man im Bilde.
Bearbeitet von harlekinrains am 30.01.2011, 05:06

Polyfire

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Ich hoffe ja das auch bei uns wer eine VfGH Klage macht..

Bzw. wird interessant welche Parteien da jetzt dafür stimmen.

pari

grml
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üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra ;)

schauma mal was da raus kommt. der geek wirds zu umgehen wissen, blöd dreinschauen tut der "normale" bürger...

flying_teapot

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So, wird beschlossene Sache noch diese Woche :
http://fm4.orf.at/stories/1675451/

Verfassungsgericht kann sich damit erst nach Inkrafttreten befassen.Ob es auch so deutlich abgewiesen wird wie z.B. in Zypern ! ?

ftp.

HaBa

Legend
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Zitat von pari
üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra ;)

Grün contra? So wie bei dem Kinderporno-Initiativantrag?

Unterm Strich: wer hat die denn gewählt ...

pari

grml
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grüne sind auf bundesebene schon traditionell gegen staatliche überwachung eingestellt. aber ja, sie waren noch nie in der regierung und als opposition kann man leicht dagegen sein.

von den parteien im nationalrat, zeig mir eine die sich mehr für bürgerrechte einsetzt als die grünen? üblicherweise rennt es so ab: rot/schwarz präsentiert irgendetwas, blau verlangt eine verschärfung, grün eine abmilderung. ich glaub einzig beim ns-verbotsgesetz und beim waffengesetz ist es umgekehrt :)

ontopic: wichtig ist, dass die daten wirklich nur für schwere vergehen verwendet werden. aber wie man anhand des mafiaparagraphen(siehe tierschützerprozess) sieht, befürchte ich das schlimmste.

Kwyjibo

Little Overclocker
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Dass die Vorratsdatenspeicherung auch bei uns irgendwann kommt war ja klar, schließlich hat man in Brüssel zugestimmt (auch wenn damals noch andere Parteien an der Regierung beteiligt waren) und muss das jetzt auch umsetzen, wenn man keine Strafzahlugen riskieren will.

Eine Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen wirds aber sicher nicht geben, nur gegen Ermittlungsbehörden und wo da die Schwelle angesetzt werden wird, ist noch nicht klar (siehe Link von flying_teapot).

Spikx

My Little Pwny
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Obermotz

Fünfzylindernazi
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War eigentlich unvermeidlich :rolleyes:

pari

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zum glück ist es nur die minimalvariante geworden. die spö ist einmal nicht umgefallen, respekt ;)

haemma

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schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz...


gsindl, alle miteinander "."

flying_teapot

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Zitat von haemma
schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz...


gsindl, alle miteinander "."

aber 80% zahlt der Staat und NUR 20% die Provider...

:)

also 100% für fast jeden in Österreich.Die iSPs und Co. wälzen ihren Anteil garantiert an uns Endkunden ab.

ftp.

haemma

SSD FTW!
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genauso wars gemeint, die provider werden die 20% sicher weitergeben...

notimp

Bloody Newbie
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"Zum Glück werden jetzt nur statische IPs auf mündliche Anfrage rausgegeben", und "hoffentlich müssen wir jetzt nicht mehr zahlen, dafür das wir jetzt überwacht werden" ist alles was dem Forum hierzu einfällt?

Na hier scheinen ja wirklich nur ein paar ganz debile, realitätsfremde innere Emigranten herumzulungern - wirft hier imho kein sehr gutes Bild auf den Stand der technisch etwas versierten...
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