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ZitatKünftig braucht es daher eine richterliche Genehmigung, bevor ein Datenträger sichergestellt werden darf. Nur so könne überprüft werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung und Auswertung vorliegen und ob die Sicherheitsbehörden ihre Befugnisse überschreiten. Das Gericht habe im Fall der Bewilligung der Sicherstellung auch festzulegen, welche Datenkategorien und Dateninhalte aus welchem Zeitraum zu welchen Ermittlungszwecken ausgewertet werden dürfen. Der Gesetzgeber müsse bei der Neuregelung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und die Grundrechte der Betroffenen gegeneinander abwägen und in Ausgleich bringen, heißt es vom VfGH. Bis 2025 hat der Gesetzgeber Zeit zur Reparatur.
@COLO
Vielen Dank!
Als Laie hab ich mir das ca. so auch zusammengereimt und für mich ist es unverständlich dass 2023 (17 Jahre seit dem es Smartphones gibt wo quasi alles drauf gesynct ist) ein Telefon weniger stark geschützt ist als zB der Wohnbereich
@Jedimaster
Ich verstehe leider deine Argumentation nicht. Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf. Sondern zusätzlich Absicherung aller Bürger vor potentiellen Übergriffen. Wenns nur etwas bessere Dokumentation bedarf dann sehe ich dass als Gewinn für alle - da es dadurch hoffentlich zu weniger Verfahrensfehler kommen wird
Zitat aus einem Post von Viper780Das ist keine Politiker Ausnahme oder direkte Reaktion drauf.
Zitat aus einem Post von HaBaDas kommt vom Popo aus Licht ins Dunkel, das ist ganz genau etwas damit ÖVP-Politiker wie der Gesalbte in Zukunft nicht mehr stolpern.
Die Ortsbäuerinnen und Goldhaubenobfrauen mögen das nämlich nicht wenn jemand Bilder vom Spatzi des Gesalbten hat, und außerdem wird das ja immer falsch interpretiert, das war ja immer alles FÜR ÖSTERREICH, weil das K in WKSTA steht ja für Kommunismus.
Für die Bürger macht die ÖVP garnichts. Für ihren Hofnarren den Hans Bürger vielleicht. Aber nicht für die Bürger.
Ich wollts jetzt nicht so ganz Aluhutmäßig schreiben wie da HaBa (bin sicher die Goldhaubenmädls würden gern den Spatzi vom Gesalbten sehn 
) - aber ich denke es wurde eine 'günstige Gelegenheit' einfach genommen und 'verbessert'. Gibt natürlich keine Belege (da das Handy ja jetzt strenggeheim <clownsmiley> ) und daschlogn wurde ja von der ÖVP noch nie was. Jo, eine Prise Salz ist dabei, aber als gelernter Österreicher ist man leider mittlerweile verdammt zwischen den Zeilen zu lesen.
ja, dass es von der ÖVP kommt macht mir auch Sorgen, vom Prinzip her geb ich Viper schon recht, aber ich fürchte halt dass eine andere Motivation dahintersteckt
Zitat aus einem Post von matFoto vom Kurz erinnert mich an jemanden von Star Wars.
Als erstes denke ich da aber an einen anderen Merchendise
Vom Charakter her gut getroffen, optisch etwas weniger.
ZitatWichtigstes Ziel im Leben eines jeden männlichen Ferengi ist das Erzielen von Profit durch Geschäfte aller Art. ... Das Hauptaugenmerk liegt auf der Maximierung des Profits. Darüber hinaus bietet sich ein Bild der Kultur der Ferengi als verschlagen, hinterhältig, sexistisch und feige.
Zuzutrauen wäre es dem verschlagenen Ferengi, dass er verkleidet zwecks Gewinnmaximierung in Starwars auch seinen dreckigen Geschäften nachgeht.
ferengi passt ja wirklich wie die faust aufs aug.
Yes, yes! Let the hate flow through you!Zitat aus einem Post von Probmaker
In 15 Minuten ist die Aussage der beiden Fereng... sorry Russen via Videoschaltung geplant.
Ich bin schon gespannt ob das jetzt der Witz des Jahres wird oder ob noch was besseres kommt ...
Wir fassen nochmal zusammen: Ein österreichisches Gericht würde gerne die Zeugenaussage von
2 Russischen Diamantenhändlern die angeblich in Georgien von Thomas Schmid ein Ölgeschäft abgewickelt haben wollen, wo Schmid kein Wort Russisch oder Georgisch spricht, vom Diamanten noch vom Ölgeschäft irgendeine Ahnung hat. Die beiden Russen haben, nachdem nichts zustandegekommen ist natürlich nichts besseres zu tun als zum Herrn Kurz zu laufen und ihm zu berichtet wie arg der Thomas Schmid nicht darüber gejammert hat das ihn die WkStA so sehr unter Druck gesetzt hat ...
Die Story könnte auch aus der Feder eines alten griechischen Meisterdramaturgen stammen.
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