Die österreichische
Plattform für ein modernes Urheberrecht setzt sich gegen die Ausweitung der Urheberrechtsabgabe auf digitale Speichermedien ein. In Zukunft soll nämlich eine zusätzliche Abgabe nicht nur auf Festplatten anfallen, sondern zum Beispiel auch für den verbauten Speicher in Handys, Tablets oder Notebooks. Die parlamentarische
Bürgerinitiative gegen die "Handy- und Computersteuer", wie sie von den Initiatoren genannt wird, kann bis 22. Februar unterschrieben werden.
Mission BriefingAber wie sieht denn der derzeitige Stand der Dinge in Sachen Urheberrechtsabgabe, kurz URA, aus? Der Gesetzgeber hat zwar das
Anlegen einer Privatkopie von Werken
gestattet, die Nutzung und Vervielfältigung für öffentliche oder gewerbliche Zwecke aber untersagt. Für diese private Nutzung wurde die sogenannte
Leerkassettenvergütung eingeführt, die von der Austro Mechana für ihre Rechteinhaber, wie zum Beispiel Komponisten und Musikverleger, eingehoben wird. Diese zusätzliche Abgabe ist in der Regel vom Importeur zu leisten, der das Trägermaterial erstmals nach Österreich einführt, und wird dann in weiterer Folge über die Händler an den Endkunden abgewälzt.
Aber schon im Jahr 2005 hat der oberste Gerichtshof im Prozess Austro Mechana gegen Gericom die Ausweitung der Leerkasettenvergütung auf Festplatten als
nicht zulässig erkannt. Auch 2010 klagte Hewlett-Packard gegen die Einhebung dieser Abgabe und bekam
in der zweiten Instanz vor dem Wiener Oberlandesgericht recht. Damit ist die Sache aber
noch nicht ausgestanden. Derzeit bleibt noch abzuwarten, ob der Fall in die letzte Instanz und damit zum obersten Gerichtshof gehen wird. Anhand eines
aktuellen Interviews mit Ursula Sedlaczek, der Direktorin der Verwertungsgesellschaft, ist jedoch in jedem Fall davon auszugehen.
Da viele Konsumenten über die derzeitige Lage verunsichert sind, fordert die Plattform für modernes Urheberrecht mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Künftig soll etwa nachvollziehbar sein, wie die Gelder auf die Verwertungsgesellschaften aufgeteilt und wofür sie jeweils aufgewendet werden. Außerdem ist den Initiatoren wichtig, dass Konsumenten keine doppelte Abgabe für bereits bezahlte Musik leisten müssen und nicht alle gekauften Medien zwangsweise zum Anlegen von Privatkopien verwendet werden. Auf der anderen Seite soll ein modernes Urheberrecht auch im Sinne der Künstler agieren, sodass eine faire und leistungsgerechte, aber auch unbürokratische Abgeltung stattfinden kann. Als
Alternative zur "Computersteuer" haben die Initiatoren dieser Plattform, die unter anderem von Unternehmen wie ASUS, Dell, DiTech, der Media-Saturn-Gruppe und Sony unterstützt wird, gleich drei Vorschläge parat:
- Eine reine Content-Abgabe. Das wäre die Einhebung einer Gebühr gemeinsam mit dem Kauf von Inhalten. Das Entgelt steht dann in direkter Verbindung mit dem Inhalt, von dem man auch eine private Kopie erstellen darf.
- Eine allgemeine Kulturabgabe. Diese könnte etwa durch eine Erhöhung des Kulturförderungsanteils in der Rundfunkgebühr GIS sehr einfach eingehoben werden.
- Eine Kulturflatrate auf Internetanschlüsse.
Was bedeutet die URA in der Praxis?Um die in Frage stehenden, zukünftigen Zusatzbelastungen für Speichermedien in Zahlen fassen zu können, hat die Plattform für modernes Urheberrecht einen kleinen
Online-Rechner gebastelt. Probiert es mal für eure Geräte aus, da kommt einiges zusammen!
Rechenbeispiel für die URA bei SpeichermedienWir haben im letzen Bild mit einem kleinen Rechenbeispiel versucht, einen durchschnittlichen Nerd auszustatten. Die angedachte Abgabe für die Urheberrechte verursachen Mehrkosten von
beinahe 100 Euro - alles andere als eine kleine Summe, die hier zusätzlich fließen soll. Umso wichtiger ist die Begründung und Transparenz dieser Einhebung!
Als freies, österreichisches Medium wollen wir diese Aktion voll und ganz unterstützen und möchten euch nicht nur darüber informieren, sondern auch zum Handeln bewegen. Deshalb
nutzt eure Stimme und tragt euch in den österreichweit aufliegenden Unterschriftenlisten ein. Ihr findet sie noch bis 22. Februar in allen Filialen von
DiTech, Hartlauer und e-tec.
Weiterführende Links und Quellen
Plattform für ein modernes Urheberrecht - Nein zur "Handy- und Computersteuer"
14th February 2013 22:33
