Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

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mat 01.04.2012 - 11:21 80137 274

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daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19591	10.04.2014 - 08:52 Einfach sofort aus dem Amt kicken, hat dort nix zu suchen!
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	10.04.2014 - 08:56 Richter sind ja bekanntermaßen permanent unterbeschäftigt, und was der Vorbehalt wert ist, hat man ja bei der Retdube-Geschichte gesehen. Solange es einfacher und zeitsparender ist, eine Anfrage positiv zu behandeln (keine Begründung notwendig) als sie abzulehnen (Begründung notwendig), ist der Richtervorbehalt einen Schaß wert. Wenn man dann noch so Geschichten ließt wie http://www.lawblog.de/index.php/arc...olizei-ablenkt/ braucht man sich gar nicht erst einbilden, dass die Oberinspektoren sich von so was wie einem Richtervorbehalt aufhalten lassen. Bearbeitet von Elbart am 10.04.2014, 08:58
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	15.05.2014 - 18:48 http://www.spiegel.de/politik/deuts...g-a-969541.html Die haben den Kopf auch nur drauf, damit es nicht in den Hals regnet.
KiLLa \o/ Registered: Jan 2001 Location: Wien Posts: 817	03.06.2014 - 18:58 http://fm4.orf.at/stories/1739997/ No comment.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	03.06.2014 - 19:55 Ich sag's ja: In Ö bist als Kabarettist eine arme Sau. Wie sollst solche Kaliber noch übertreffen?
disposableHero Addicted Registered: Mar 2001 Location: A&EE Posts: 421	03.06.2014 - 21:31 Man kann sich ja wirklich vieles schönreden. Als ob das jemand glauben würde, dass die Zugangsregelungen eingehalten werden. Wer soll das denn kontrollieren. Es gibt in Ö auch kein Beweismittelverwertungsverbot für illegal beschaffte Beweise. Wer garantiert mir außerdem, dass die "Vorratsdaten" nicht konstruiert sind? Bearbeitet von disposableHero am 03.06.2014, 21:33
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19591	04.06.2014 - 09:40 Das kannst du nicht, die Daten muss der Provider halt bestätigen ... und wenn sich der auch an einer Verschwörung beteiligt macht er sich halt strafbar. (glaube nicht dass das passieren wird, und um das zu verhindern kann man ja staatsnahe Provider vermeiden)
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1535	05.06.2014 - 10:21 Zitat von KiLLa http://fm4.orf.at/stories/1739997/ No comment. zum speibn sowas
MjrSEIDL OC Addicted Registered: Nov 2000 Location: wien Posts: 1178	05.06.2014 - 18:37 Zitat von KiLLa http://fm4.orf.at/stories/1739997/ No comment. Eigentlich sollte die Bagage bei der nächsten Wahl ordentlich abgestraft werden... nur wird das leider in der Bananenrepublik nicht funktionieren...
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11326	05.06.2014 - 22:17 Zitat von MjrSEIDL Eigentlich sollte die Bagage bei der nächsten Wahl ordentlich abgestraft werden... Eigentlich sollte die Bagage vor ein Gericht gestellt werden. Oder vor ein geheimes überstaatliches Tribunal, sowas ist ja derzeit "in".
wergor connoisseur de mimi Registered: Jul 2005 Location: graz Posts: 4027	12.06.2014 - 11:02 http://derstandard.at/2000001928152...er-wegen-Terror Zitat Allerdings konnten die Vorratsdaten bei weniger als der Hälfte der abgeschlossenen Fälle zur Aufklärung beitragen, in 53,74 Prozent der Ermittlungen wurde "kein Beitrag zur Aufklärung geleistet". Es gab 44 Beschwerden beim Rechtsschutzbeauftragen, 33 davon waren erfolgreich. Diebstahl und Raub In 113 Fällen wurde wegen Diebstahlsdelinquenz auf Vorratsdaten zugegriffen, in 59 wegen Suchtgiftdelinquenz, in 52 wegen Raub. Der Rest teilt sich auf beharrliche Verfolgung, Betrugsdelinquenz und gefährliche Drohung auf. Schwere Verbrechen und Terrorismusbekämpfung scheinen im Dokument nicht auf.
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	12.06.2014 - 11:08 Gut, nachdem unsere Regierung auf das Urteil des EuGH scheßt.... Was passiert jetzt? Hätte einen Slogan für Schwarz und Rot für die nächsten Wahlen: "Bürger, gehts scheßen". Is wenigstens ehrlich und wird die Wahlergebnisse genauso wenig verändern. Bearbeitet von NeM am 12.06.2014, 11:11
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	27.06.2014 - 12:55 http://orf.at/stories/2235721/ Zitat Sämtliche Bestimmungen zur VDS im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz seien mit dem Zeitpunkt der Kundmachung der Aufhebung außer Kraft zu setzen, so die Richter in ihrer Begründung. Win!
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Pale Blue Dot Posts: 1535	27.06.2014 - 13:02 woohooo.. sehr sehr leiwand!
hynk Super Moderator like totally ambivalent Registered: Apr 2003 Location: Linz Posts: 10908	27.06.2014 - 13:48 Yay! Ich hab schon nicht mehr dran geglaubt.