Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Dumdideldum

Here to stay

Registered: Jun 2001
Location: Vienna
Posts: 1511

02.04.2012 - 20:48

Die FPÖ (respektive FPK) hat auch eine Verfassungsklage initiiert:
http://www.kleinezeitung.at/allgeme...regierung.story

Je mehr Parteien sich daran beteiligen, desto erfolgversprechender ist das Anliegen, ganz egal, welche Motivation dahinter steckt. Insofern sollte man die eigene Ideologie auch mal hint anstellen, wenn das Ziel das Selbe ist.

Mr. Zet

Super Moderator
resident spacenerd

Registered: Oct 2000
Location: Edge of Tomorrow
Posts: 11991

03.04.2012 - 10:37

241 Unterzeichner und fast 10k, die das Formular online ausgefüllt haben, mal schauen wie weit das noch ansteigt

InfiX

she/her

Registered: Mar 2002
Location: Graz
Posts: 13686

03.04.2012 - 10:59

Zitat
Telekommunkationsdaten Diese Daten werden zur Darlegung der persönlichen Betroffenheit durch die Vorratsdatenspeicherung benötigt.

[ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Festnetzanschluss.
[ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Internetanschluss.
[ ] Ich verfüge über ein auf mich angemeldetes Mobiltelefon.

verstehe den punkt im formular nicht ganz, keines davon trifft auf mich zu, was aber nichts an der persönlichen betroffenheit ändert.

solche dinge sind sowieso irgendwie paradox, ich gebe denen meine daten um gegen datensammlung zu protestieren... wut?

Zitat
Ich möchte den Newsletter der Grünen erhalten.

aber das macht mich trotzdem ein bischen nachdenklich, ist ja fein, dass die das unterstützen, aber was haben die da in dem formular verloren?

Mr. Zet

Super Moderator
resident spacenerd

Registered: Oct 2000
Location: Edge of Tomorrow
Posts: 11991

03.04.2012 - 11:30

Wenn keiner der Punkte auf dich zu trifft, hast du keinen legitimen Grund dich an der Klage zu beteiligen, weil du nicht "betroffen" bist. Natürlich werden deine Daten mit aufgezeichnet, aber sie werden jemand anderem (dem Inhaber des Anschlusses) zugeordnet).

Deine Bemerkung bzgl paradox ignorier ich mal gekonnt, aber bzgl der Newsletter muss ich dir recht geben, das fand ich auch nicht richtig da dort an zu bringen.

Aber es zwingt dich ja niemand das anzukreuzen

quad-prozzi-fan

I do it my way.....

Registered: Oct 2005
Location: NÖ - Petzenkirc..
Posts: 5221

03.04.2012 - 13:50

Ich hab meine Vollmacht gestern weggeschickt!!!

3d Prophet

Addicted

Registered: Dec 2004
Location: Ziel 1 Gebiet
Posts: 409

03.04.2012 - 16:56

http://derstandard.at/1333185046124...-Erfolgschancen

Lass das einfach so stehen, soll sich jeder sein Bild machen.

NeM

OC Addicted

Registered: Oct 2004
Location: Austria
Posts: 4887

03.04.2012 - 17:13

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht maßt sich sehr viel an, trifft immer wieder politische Entscheidungen - unser VfGH ist da wesentlich zurückhaltender

Breaking News, dass man in Österreich gusch is..... :rolleyes:

Zum Speibn, das alles.

Longbow

Here to stay

Registered: Feb 2003
Location: Homeoffice
Posts: 5141

03.04.2012 - 18:28

Zitat von NeM
Breaking News, dass man in Österreich gusch is.....

Zum Speibn, das alles.

jo das is halt der deppate heinz mayer

daisho

SHODAN

Registered: Nov 2002
Location: 4C4
Posts: 19585

03.04.2012 - 18:37

Zitat von NeM
Breaking News, dass man in Österreich gusch is.....

Zum Speibn, das alles.

Blöd ist da nicht der VfGH (das ist schon ganz ok dass der neutral bleibt) sondern die Politiker die den ganzen Schmarrn erst verursachen :rolleyes:

Elbart

Here to stay

Registered: Dec 2002
Location: Hobbingen
Posts: 843

04.04.2012 - 10:26

Zitat von Anima
OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/

Time Warner.
http://www.nytimes.com/2011/08/29/t...rs-profits.html

Vielleicht läuft's unter Guerilla: Die "Waffen" (Logos, Grafiken etc.) des "Gegners" zu eigen machen.

Obermotz

Fünfzylindernazi

Registered: Nov 2002
Location: OÖ/RI
Posts: 5262

10.04.2012 - 12:08

Seit über einer Woche kein Terroranschlag in Österreich - Danke Vorratsdatenspeicherung!

WONDERMIKE

Administrator
kenough

Registered: Jul 2001
Location: Mojo Dojo Casa H..
Posts: 10547

14.04.2012 - 17:16

omg, World 4 You leistet ja Beihilfe zu allen möglichen Verbrechen :eek:

Zitat
4. Keine Vorratsdatenspeicherung für World4You Kunden Gute Nachrichten für alle bestehenden und zukünftigen World4You Kunden. Sie sind von der in Österreich seit 01. April 2012 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung ausgenommen.
Da World4You keine Internet-Zugänge (Access) anbietet, sind sämtliche Kunden von der umstrittenen Maßnahme nicht betroffen.

Über 500.000 Emailadressen entgehen somit der Vorratsdatenspeicherung. Wir freuen uns gemeinsam mit unseren Kunden, dass diese gesetzliche Verpflichtung auf unseren Geschäftsbereich nicht zutrifft und können so für eine etwas entspanntere Kommunikation sorgen.

flying_teapot

Undiskutant

Registered: Jun 2000
Location: Nahe am Hotspot
Posts: 4105

14.04.2012 - 20:34

w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden.

ftp.

GrandAdmiralThrawn

XP Nazi

Registered: Aug 2000
Location: BRUCK!
Posts: 3682

17.04.2012 - 10:01

Werde teilnehmen. Die Grünen sind mir zwar privat ein Dorn im Auge, und ein derartiges Vorhaben sollte niemals eine parteipolitische Färbung erhalten (egal welche!!), aber der Anlaß ist einfach zu wichtig!

Edit: So, fertig. Geht heute noch raus.

Bearbeitet von GrandAdmiralThrawn am 17.04.2012, 10:09

b_d

pixel imperfect

Registered: Jul 2002
Location: 0x3FC
Posts: 10482

17.04.2012 - 10:13

Zitat von flying_teapot
w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden.

ftp.

mmd

Dumdideldum Here to stay Registered: Jun 2001 Location: Vienna Posts: 1511	02.04.2012 - 20:48 Die FPÖ (respektive FPK) hat auch eine Verfassungsklage initiiert: http://www.kleinezeitung.at/allgeme...regierung.story Je mehr Parteien sich daran beteiligen, desto erfolgversprechender ist das Anliegen, ganz egal, welche Motivation dahinter steckt. Insofern sollte man die eigene Ideologie auch mal hint anstellen, wenn das Ziel das Selbe ist.
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11991	03.04.2012 - 10:37 241 Unterzeichner und fast 10k, die das Formular online ausgefüllt haben, mal schauen wie weit das noch ansteigt
InfiX she/her Registered: Mar 2002 Location: Graz Posts: 13686	03.04.2012 - 10:59 Zitat Telekommunkationsdaten Diese Daten werden zur Darlegung der persönlichen Betroffenheit durch die Vorratsdatenspeicherung benötigt. [ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Festnetzanschluss. [ ] Ich verfüge über einen auf mich angemeldeten Internetanschluss. [ ] Ich verfüge über ein auf mich angemeldetes Mobiltelefon. verstehe den punkt im formular nicht ganz, keines davon trifft auf mich zu, was aber nichts an der persönlichen betroffenheit ändert. solche dinge sind sowieso irgendwie paradox, ich gebe denen meine daten um gegen datensammlung zu protestieren... wut? Zitat Ich möchte den Newsletter der Grünen erhalten. aber das macht mich trotzdem ein bischen nachdenklich, ist ja fein, dass die das unterstützen, aber was haben die da in dem formular verloren?
Mr. Zet Super Moderator resident spacenerd Registered: Oct 2000 Location: Edge of Tomorrow Posts: 11991	03.04.2012 - 11:30 Wenn keiner der Punkte auf dich zu trifft, hast du keinen legitimen Grund dich an der Klage zu beteiligen, weil du nicht "betroffen" bist. Natürlich werden deine Daten mit aufgezeichnet, aber sie werden jemand anderem (dem Inhaber des Anschlusses) zugeordnet). Deine Bemerkung bzgl paradox ignorier ich mal gekonnt, aber bzgl der Newsletter muss ich dir recht geben, das fand ich auch nicht richtig da dort an zu bringen. Aber es zwingt dich ja niemand das anzukreuzen
quad-prozzi-fan I do it my way..... Registered: Oct 2005 Location: NÖ - Petzenkirc.. Posts: 5221	03.04.2012 - 13:50 Ich hab meine Vollmacht gestern weggeschickt!!!
3d Prophet Addicted Registered: Dec 2004 Location: Ziel 1 Gebiet Posts: 409	03.04.2012 - 16:56 http://derstandard.at/1333185046124...-Erfolgschancen Lass das einfach so stehen, soll sich jeder sein Bild machen.
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	03.04.2012 - 17:13 Zitat Das Bundesverfassungsgericht maßt sich sehr viel an, trifft immer wieder politische Entscheidungen - unser VfGH ist da wesentlich zurückhaltender Breaking News, dass man in Österreich gusch is..... Zum Speibn, das alles.
Longbow Here to stay Registered: Feb 2003 Location: Homeoffice Posts: 5141	03.04.2012 - 18:28 Zitat von NeM Breaking News, dass man in Österreich gusch is..... Zum Speibn, das alles. jo das is halt der deppate heinz mayer
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19585	03.04.2012 - 18:37 Zitat von NeM Breaking News, dass man in Österreich gusch is..... Zum Speibn, das alles. Blöd ist da nicht der VfGH (das ist schon ganz ok dass der neutral bleibt) sondern die Politiker die den ganzen Schmarrn erst verursachen
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 843	04.04.2012 - 10:26 Zitat von Anima OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/ Time Warner. http://www.nytimes.com/2011/08/29/t...rs-profits.html Vielleicht läuft's unter Guerilla: Die "Waffen" (Logos, Grafiken etc.) des "Gegners" zu eigen machen.
Obermotz Fünfzylindernazi Registered: Nov 2002 Location: OÖ/RI Posts: 5262	10.04.2012 - 12:08 Seit über einer Woche kein Terroranschlag in Österreich - Danke Vorratsdatenspeicherung!
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10547	14.04.2012 - 17:16 omg, World 4 You leistet ja Beihilfe zu allen möglichen Verbrechen Zitat 4. Keine Vorratsdatenspeicherung für World4You Kunden Gute Nachrichten für alle bestehenden und zukünftigen World4You Kunden. Sie sind von der in Österreich seit 01. April 2012 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung ausgenommen. Da World4You keine Internet-Zugänge (Access) anbietet, sind sämtliche Kunden von der umstrittenen Maßnahme nicht betroffen. Über 500.000 Emailadressen entgehen somit der Vorratsdatenspeicherung. Wir freuen uns gemeinsam mit unseren Kunden, dass diese gesetzliche Verpflichtung auf unseren Geschäftsbereich nicht zutrifft und können so für eine etwas entspanntere Kommunikation sorgen.
flying_teapot Undiskutant Registered: Jun 2000 Location: Nahe am Hotspot Posts: 4105	14.04.2012 - 20:34 w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden. ftp.
GrandAdmiralThrawn XP Nazi Registered: Aug 2000 Location: BRUCK! Posts: 3682	17.04.2012 - 10:01 Werde teilnehmen. Die Grünen sind mir zwar privat ein Dorn im Auge, und ein derartiges Vorhaben sollte niemals eine parteipolitische Färbung erhalten (egal welche!!), aber der Anlaß ist einfach zu wichtig! Edit: So, fertig. Geht heute noch raus. Bearbeitet von GrandAdmiralThrawn am 17.04.2012, 10:09
b_d pixel imperfect Registered: Jul 2002 Location: 0x3FC Posts: 10482	17.04.2012 - 10:13 Zitat von flying_teapot w4y wird sicher bald was mit dem mafiaparagraphen angedreht werden. ftp. mmd

Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Forum Index > Real Life > World Events & Politics

Dumdideldum

Mr. Zet

InfiX

Mr. Zet

quad-prozzi-fan

3d Prophet

NeM

Longbow

daisho

Elbart

Obermotz

WONDERMIKE

flying_teapot

GrandAdmiralThrawn

b_d