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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat 01.04.2012 - 11:21 79825 274
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GrandAdmiralThrawn

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Brief ist raus.

mat

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Wir schalten übrigens fleißig Werbung gegen die Vorratsdatenspeicherung:

werbung-gegen-vorratsdatenspeicherung_177490.jpg

Mr. Zet

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:thumbsup: mat :)

Bogus

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zitat aus dem gedächtnis: "mehr als 100k sind dagegen, über 7000 klagen mit".
immerhin kam es bereits in den nachrichten (radio).

naja....wenn man amerika beobachtet, da kommen die mit den abkürzungen nicht mehr nach; sobald jemand protestiert, gibts nen neuen namen.

aber ein gericht in DE hat ja schon entschieden, dass die VSD auch gegen die bösartigen raubkopierterroristen benutzt werden darf.

....nothing more 2 say.....

Mr. Zet

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Ähm in Deutschland wurde das Gesetz zur VorratsDatenSpeicherung vom Verfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt und es gibt seither noch keine neue Regelung.

Bogus

C64 Generation
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ja. die haben aber auch schon 'fast' die ami-themen wie ispa, etc ....sry, ich merk mir die abkürzungen auch nimma. aber die werden schon lange offiziell abgehört.
(wen es interessiert: staseve, etc)

flaimo

ILFTKYS
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hab meine verfügung elektronisch unterschrieben hingeschickt und heut bekomm ich eine mail, dass ich doch handschriftlich unterschrieben was einschicken muss. und das bis spätestens morgen! da hat irgendwer einen ordentlichen bock geschossen...

Mr. Zet

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Wie elektronisch Unterschrieben? Ich dachte es gab nur das Formular zum Ausdrucken, Unterschreiben, Einsenden?

Ich hab aber btw auch erst gestern? so ein Schreiben bekommen, dass sie meine Vollmacht bekommen haben. Die sind wohl komplett überfordert mit dem Andrang :)

userohnenamen

leider kein name
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http://futurezone.at/netzpolitik/92...ten-im-juni.php

anscheinend fast 10.000 vollmachten :)

Hansmaulwurf

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Zitat
Mehr als 106.000 Österreicher haben auf Papier und vor allem auf der Website des Parlaments eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung der Terrorgesetze unterstützt. Der Petitionenausschuss hat das Anliegen nun formell behandelt und an den Justizausschuss verwiesen. Damit ist eine Unterstützung der parlamentarischen Bürgerinitiative nicht mehr möglich. Das von den Oppositionsparteien geforderte Hearing im Petitionenausschuss lehnten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit ab.

Die Ausschusssitzung hat am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Zuvor waren Stellungnahmen der Ministerien für Inneres, Telekommunikation und Justiz eingeholt worden, die jedoch an den Forderungen der Initiative vorbeigehen. Dem interessierten Leser drängt sich der Verdacht auf, dass die Verfasser der Stellungnahmen den Text der Bürgerinitiative nicht gelesen haben.
http://www.heise.de/newsticker/meld...ng-1589653.html
Die Frage ist ob nicht gelesen, oder nicht verstanden imho :rolleyes:

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein
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Tjo, "Volksbefragung" halt => solang man den Politikern nicht die Messerspitze ans Auge ansetzen kann werden sie tun und lassen was sie wollen und was Geld bringt ...

WONDERMIKE

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kenough
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themenverwandt
http://orf.at/stories/2132776/2132778/

"I hob jo nix zum vabergn..."

dem Staat mehr Daten als notwendig anzuvertrauen geht einfach in die Hose weil dort Korruption oder Unfähigkeit bezüglich IT herrscht :( ich warte ja noch immer darauf, dass die Cyberkrieger Anon Austria am Krawattl haben lol.. da können sie noch ein paar 1000 vom Bundesheer oder von sonstwo umschulen sobald das AMS wieder eine funktionierende Infrastruktur hat :D

http://diepresse.com/home/techscien...ghtech/index.do

Nico

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Obermotz

Fünfzylindernazi
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Zitat
AMS-Mitarbeiter klagen über verloren gegangene Daten, verschwundene E-Mails
Fast nie Pebkac ;) :D

Nico

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