Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung
mat 01.04.2012 - 11:21 80138 274
Hansmaulwurf
u wot m8?
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Elbart
Here to stay
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"Das alles, ohne dass ein Richter das genehmigen muss. Und auch ohne klare Grenzen, in welchen Ermittlungsverfahren die Abfrage erlaubt ist und in welchen sie zu weit geht."
Und das alles sind studierte Leute, die so was ersinnen. Sehr bedenklich.
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Der Bundesrat hat den vom Bundestag Ende November verabschiedeten Entwurf zur erneuten zweijährigen Verlängerung der Intranetklausel im Urheberrechtsgesetz (UrhG) am Freitag passieren lassen. Demnach dürfen Lehrer und Wissenschaftler vorerst weiterhin "kleine Teile" von Werken einem "bestimmt abgegrenzten Bereich von Unterrichtsteilnehmern" für Bildungszwecke in einem abgeschlossenen Netzwerk zugänglich machen. Die von Verlagen abgelehnte Bestimmung wird von der Rechtsprechung restriktiv ausgelegt.
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Keine Einwände brachte die Länderkammer gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit der die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre ausgeweitet werden soll. GEMA wichtiger als Forschung ?
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Jackinger
LegendBartwurst!
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bei den entwicklungen der letzten tage komm ich aus dem speibn nimmer raus wo sind die piraten wenn mans mal braucht
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NeM
OC Addicted
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http://www.gamestar.de/hardware/new...berwachung.htmlDer Bundesrat hat einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt, die den Zugriff auf Provider-Bestandsdaten auch ohne konkrete Gründe erlaubt.
Die Änderung des Gesetzes betrifft die sogenannten Bestandsdaten von Kunden bei Providern, beispielsweise Name und Adresse, aber auch Rufnummer, die Gerätenummer des Handys und sogar PIN oder die Daten für den Zugriff auf die Mailbox oder E-Mail-Konten. Diese Daten können Polizeibehörden laut dem Entwurf bei Providern mit mehr als 100.000 Kunden ohne richterliche Anordnung und ohne die betroffenen Kunden darüber informieren zu müssen, abrufen. Das kann auch über automatische Systeme geschehen. Wie weltfremd kann man sein, dass man so einem Entwurf zustimmt? D.h. man muss zukünftig nur noch einen Beamten kennen, der einem Schein ned abgeneigt is und kann in jedes Postfach schauen?
Bearbeitet von NeM am 17.12.2012, 14:36
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Elbart
Here to stay
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Mr. Zet
Super Moderatorresident spacenerd
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Habe gerade die Posts und Links seit ende November nach gelesen und jetzt ist mir schlecht Das darf doch alles nicht wahr sein
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__Luki__
bierernst
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wergor
connoisseur de mimi
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Elbart
Here to stay
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"Deshalb wurde dem EuGH ein 30-seitger Fragenkatalog zur Vorab-Entscheidung vorgelegt. Durchschnittlich muss man auf eine solche 16 Monate warten." Schen kamot, nur nit hudeln.
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NeM
OC Addicted
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hynk
Super Moderatorlike totally ambivalent
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Habe gerade die Posts und Links seit ende November nach gelesen und jetzt ist mir schlecht
Das darf doch alles nicht wahr sein so gings mir gestern. echt abartig! aber wenn jetzt mal wer im VfGH schon der meinung is das passt nicht, könnt sich vielleicht ja mal was ändern. in .de hats auch 2 jahre gedauert, bis es abgeschafft wurde.
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sk/\r
i never asked for this
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Deutschland dreht durch: http://www.zeit.de/digital/datensch...g-pin-bundesrat
Jo........... sorry erst jetzt gesehen. ist doch toll! wenn ich einen spezl bei der kibarei habe und ein paar fotos/nacktfotos von mädels sehen will, die ich kenne, hab ich kein problem mehr. stichwort: mail anhang...
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Deutscher Polizeikongress ist.. Klaus-Dieter Fritsche, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium hat in Berlin den 16. Europäischen Polizeikongress mit der eindrücklichen Forderung nach Einführung von Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung eröffnet. Ohne sie drohe eine Freiheit ohne Sicherheit und mithin ein Zustand, der das Vertrauen in das Internet insgesamt erschüttere.
Ihr Vorsitzender Rainer Wendt forderte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung die schnellstmögliche Einstellung von 2000 Cyber Cops. "Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail". Die Angriffe von "Hacker-Terroristen" auf Atomkraftwerke und Klärwerke seien reale Bedrohungsszenarien, auf die der Staat mit eigener technologischer Expertise reagieren müsse. http://www.heise.de/newsticker/meld...il-1805814.html
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Bogus
C64 Generation
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klaus-dieter! ......na geh. ich sehe schon beide seiten an der ganzen sache. aber meist hab ich den eindruck das die gar keinen plan haben was die so palabern. ...und die 2000 cyber cops werden dann von 15 jährigen ausgebildet? so nach dem motto: du, opaa, hast am nachmittag zeit für mich? dann bilde ich dich zum cyber cop aus.
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