Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Je früher, desto besser. Die täglichen Anschläge auf der Mariahilfer Straße und in der Salzburger Altstadt gehen mir schon auf den Geist.

Weil's wie die Faust aufs Auge zum Titel passt :

Zitat

Nach dem Bombenanschlag von Boston und dem Fahndungserfolg der US-Behörden mit Hilfe von Videoüberwachung hatte neben Politikern der Opposition und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle vor überzogenen Reaktionen in Deutschland gewarnt. Zuvor hatte sich Friedrich dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung auszuweiten – ohne Gesetze verändern zu wollen.

Friedrich sagte nun, jedem stehe es frei, bei der Bundestagswahl zu kandidieren. "Aber ansonsten wäre es freundlich, wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen würden." Vielmehr sollten die Richter "Recht sprechen nach unserer Verfassung". Die freie westliche Welt, Deutschland und Europa seien durch den Terrorismus in Gefahr. Es habe keinen Sinn, diese Bedrohung zu verharmlosen oder kleinzureden.

http://www.heise.de/newsticker/meld...ng-1848338.html
Verfassungsgericht soll die Schnauze halten wenn es um die Politik geht, aber Hr. Friedrich würde gerne dem Verfassungsgericht sagen was es zu meinen hat

Zitat von daisho

So eine Aussage sollte ja gleich das Ende der Karriere sein ... IMHO

fdp, nuff said

"Die freie westliche Welt, Deutschland und Europa"
Die freie??? Demokratie oder wie? Wo?

Zitat

Internetüberwachung mit BKA-Hilfe
Noch kurz vor dem Arabischen Frühlings brachte das BKA den Regimes in Tunesien und Ägypten laut NDR-Informationen bei, wie sie das Internet besser überwachen können. Die Opposition unterstellt Mitschuld an Folter und Mord.

[...]

In einer Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es aber, die Maßnahmen seien nur zur Verbesserung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus durchgeführt wurden. Ziel der "polizeilichen Aufbauhilfe" sei es gewesen, "rechtsstaatliche Strukturen" und "demokratische Rahmenbedingungen" zu schaffen.

http://www.tagesschau.de/inland/bka...wachung100.html

Wenn Vorratsdatenspeicherung gegen Terroristen verwendet wird, warum dann auch nicht gegen Pädo's ?

Zitat

Auch im Kampf gegen Pädophile im Internet hält der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Mindestspeicherfrist von Kommunikationsdaten für erforderlich. Bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gehe es eben nicht nur um Terrorismus, sagte Rhein am Freitag in Wiesbaden

http://www.heise.de/newsticker/meld...le-1865563.html

Bestes Zitat, das wieder mal die Medienkompetenz dieser internet-ausdruckende Leute haarsträubend unter Beweis stellt:

Zitat

Um Kinder zu schützen, müssten die Anbieter von Chatforen höhere Sicherheitsstandards gewährleisten, forderte Rhein. "Es kann nicht sein, dass Erwachsene mit ein paar Klicks zu Kindern werden." Die Zugangscodes zu den Chats sollten mit der Post versandt werden, damit Teilnehmer aus der Anonymität treten.

Nicht mal ignorieren...

Zitat

The police, meanwhile, have concluded that requiring telecoms to store Internet subscriber data has not helped them track criminals, which was the the ostensible purpose of the practice.
...
According to a recent report produced by the Danish Ministry of Justice, five years of extensive Internet surveillance have proven to be of almost no use to the police.

“Session logging has caused serious practical problems,” the ministry's staffers write in the report. “The implementation of session logging proved to be unusable to the police; this became clear the first time they tried to use [the data] as part of a criminal investigation.”
...
Denmark's Data Retention Law, which was passed in 2007, exceeds the requirements of the European directive in several respects, making it the most comprehensive law of all the member states.

http://techpresident.com/news/wegov...digital-privacy