Der "Wann muss ich GIS zahlen"-Thread

813.000 Neuanmeldungen zu ORF-Beitrag im ersten Halbjahr

Die Bilanz umfasst Anmeldungen inklusive Befreiungen und Anträge darauf

Sechs Monate nach der Einführung des ORF-Beitrags unabhängig vom Empfang, der mit Jahresbeginn die GIS abgelöst hat, berichtet die ORF-Beitragstochter von 813.000 Neuanmeldungen zum Beitrag.

Diese Anmeldungen beinhalten allerdings auch Anträge auf Befreiung, etwa für einkommensschwache Haushalte, hieß es auf STANDARD-Rückfrage bei der ORF-Gebührentochter OBS. Den Anteil der Befreiungen an den 813.000 Anmeldungen konnte man bei der OBS nicht ad hoc beziffern.

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FPÖ wirft ORF "Silberstein-Methoden" vor, EU-Beschwerde gegen ORF-Beitrag

Westenthaler und Hafenecker versuchen, den ORF als politischen Gegner in die Arena zu holen, und werfen ihm "Dirty Campaigning" und "Propaganda" vor

inen der Hauptgegner im Nationalratswahlkampf sieht die FPÖ nicht in einer Partei, sondern im größten Medienunternehmen Österreichs: Die FPÖ verschärft vier Wochen vor der Wahl ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen ORF und seine Finanzierung über den ORF-Beitrag. Der von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler und FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker präsentierten eine neue Webseite der FPÖ namens "ORF Insight", auf der die Freiheitlichen dokumentieren wollen, was sie als "Fake News" und Verfehlungen des ORF wahrnehmen.

Hafenecker warf dem ORF "Silberstein-Methoden in der politischen Berichterstattung" vor und deklarierte den ORF neuerlich als (gegnerische) Partei. Ähnliche Strategien im Umgang mit Medien verfolgte Donald Trump als US-Präsident und nun als Präsidentschaftskandidat. Der FPÖ-Generalsekretär warf dem ORF etwa "Dirty Campaigning" vor, Westenthaler neuerlich "Propaganda".

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EU-Beschwerde gegen ORF-Beitrag

Der frühere freiheitliche Bundesrat Michael Schilchegger berichtete bei der FPÖ-Pressekonferenz, er werde in den nächsten Tagen eine Wettbewerbsbeschwerde gegen den ORF-Beitrag im Namen des oberösterreichischen Privatsenders RTV aus Steyr einbringen. Der Beitrag hätte nach seiner Rechtsansicht wegen mehrerer Änderungen gegenüber der GIS der EU-Kommission zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Die Bundesregierung beruft sich auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs zur deutschen Haushaltsabgabe aus 2018, der keine wesentlichen Änderungen gesehen habe. Schilchegger sieht im österreichischen Fall sehr wohl wesentliche Änderungen zur GIS. Bei der EU-Kommission liegen bereits Beschwerden privater Medien gegen den ORF-Beitrag und das neue ORF-Gesetz.

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