Vorratsdatenspeicherung/Auskunftspflicht

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Besonders bedauerlich sei, dass die Europäische Kommission selbst ihren Evaluierungspflichten der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung trotz mehrfacher Ankündigung nicht nachgekommen sei, gleichzeitig aber von den Mitgliedsstaaten die Umsetzung der Richtlinie unter Klagsdrohung verlange.

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Die heimischen Behörden hatten vor ihrem Zugriff am Montagabend alle Vorgänge auf der - inzwischen gelöschten - Neonazi-Website beobachtet und dafür in Kooperation mit ihren US-Kollegen die Zugangscodes zum Server der Homepage eruiert, teilte die Staatsanwaltschaft Wien in einer Aussendung mit.

Während in einer ersten Phase im Oktober 2010 mit 13 Hausdurchsuchungen zunächst gegen die auf der genannten Homepage postenden Personen vorgegangen wurde, können laut Staatsanwalt nunmehr nach Auswertung weiterer Ermittlungsergebnisse die Hintermänner der Homepage gezielt verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, mit Küssel und der zweiten verhafteten Person die richtigen erwischt zu haben, es könnte aber noch weitere geben, so Vecsey.