Überwachungsrechte für Polizei geändert - Seite 2

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Jackinger schrieb am 16.12.2007 um 19:25

WONDERMIKE schrieb am 16.12.2007 um 19:27

Zitat von Innovaset
was habts ihr eig dagegen?

ich hab was dagegen wenn Minister etwas beschließen was sie nichtmal gelesen haben

HaBa schrieb am 16.12.2007 um 19:30

Ich fühle mich jedenfalls sicherer wenn ich weiß dass ich im Notfall mittels IMSI-Catcher gefunden werden kann!!!

:rolleyes:

O-Ton eines Politikers: sind überall Menschen, somit wäre es unseriös wenn man von "es wird niemals nicht keinen Missbrauch geben" sprechen würde, aber: das ist eine eigene Einheit, da schaut nicht der jeweilige Polizist rein => die können und werden Aufträge ablehnen.

Mein Problem damit: Horngacher, Heidegger, ...

Luzandro schrieb am 16.12.2007 um 19:39

jetzt wirds schon lächerlich

Zitat
Gegenüber der Tiroler Tageszeitung sagte die Politikerin auf die Frage, ob sie darüber nicht glücklich sei, "dass das SPG mit Handy-Standorterfassung und dergleichen ohne Diskussionen durchgepeitscht wurde": "Darüber kann niemand glücklich sein. Das höre ich von allen Abgeordneten, auch von SPÖ- und ÖVP-Vertretern. Eine solche Vorgangsweise schadet dem Ansehen des österreichischen Parlaments."

wer hats denn dann beschlossen?

Ähnliches hat man vor kurzem mal in der ZIB2 gehört, wo auch Abgeordnete ALLER Parteien der Meinung waren, dass es "ja eigentlich eh nicht so toll ist", wenn so eine Menge an Gesetzen in kürzester Zeit praktisch "ungschaut" durchgepeitscht wird, was aber natürlich niemanden daran gehindert hat, trotzdem zu allem "Ja und Amen" zu sagen...