Aktuelle Volksbegehren - Seite 12

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wergor schrieb am 30.06.2020 um 10:57

Zitat von de.wikipedia.org/wiki/Verfassung
Als Verfassung wird das zentrale Rechts­dokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten.
das rauchverbot hat in der verfassung absolut nix verloren.


ENIAC schrieb am 30.06.2020 um 11:31

Sehe ich genauso!
Rauchverbot gehört ganz sicher nicht in unsere Verfassung.

Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können!


davebastard schrieb am 01.07.2020 um 08:54

Zitat
[...]aber ich versteh schon, dass ma als verhandlungsbasis hoch ansetzen muss.. [..]


aber was ist dann das ziel ? :p


DKCH schrieb am 01.07.2020 um 09:01

Zitat aus einem Post von ENIAC
Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können!

und was bringt das? gesetz ist gesetz, sollt man glauben, exekutieren können/wollen müsst mans halt, und mit einer unterbesetzten wksta und einer durchfärbte soko hilft dir der verfassungsrang imho einen doppelnuller...


daisho schrieb am 01.07.2020 um 09:15

Würde in dem Fall aber wenigstens Sinn machen, Gesetze die den Betrieb des Staates regeln sollten normal als Verfassungsgesetz verfasst werden.


Jackinger schrieb am 01.07.2020 um 10:56

Zitat aus einem Post von davebastard
aber was ist dann das ziel ? :p
das frag ich mich auch.. weil in die verfassung kommt das niemals.. wozu auch? kanns sein, dass das volksbegehren damals gestartet wurde, noch bevor das nichtrauchergesetz verabschiedet wurde, dann würde es nämlich sinn machen..


deleted751877 schrieb am 18.01.2021 um 06:53

(Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)


deleted751877 schrieb am 14.06.2021 um 10:57

(Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)


Dargor schrieb am 14.06.2021 um 11:18

Aber da ist schon gröberer Mist auch dabei...


deleted751877 schrieb am 14.06.2021 um 11:21

(Dieser Beitrag wurde aufgrund Art. 17 DSGVO entfernt.)


Dune schrieb am 14.06.2021 um 12:37

Deswegen heißts ja *Volks*begehren :p


Hokum schrieb am 15.06.2021 um 09:25

danke, hab gleich ein paar unterschrieben.


Bender schrieb am 15.06.2021 um 17:43


Ob das etwas mit den Vorgängen der letzten Wochen und Monate (add.: und Jahre) zu tun haben könnte?


sk/\r schrieb am 15.06.2021 um 19:14

ja. wird auch im artikel erwähnt. ;)
das ist imo ein volksbegehren was von jedem österreicher dem demokratie am herzen liegt, unterzeichnet werden MUSS.


Bender schrieb am 15.06.2021 um 19:41

Hab den Artikel zugegebenermaßen nicht zu Ende gelesen, sondern nur dessen Inhalt antizipiert.. erwischt! ;)




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