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Zitat aus einem Post von HaBaWo ist jetzt eigentlich das Problem?
Zitat aus einem Post von HaBaWo ist jetzt eigentlich das Problem?
ZitatAm "Runden Tisch" des ORF versuchte SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried Montag abend bereits, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Karl Nehammer und Walter Rosenkranz, bei der eigenen Nase zu nehmen: Beide hatten sich im Wahlkampf für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen, für die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen ab 250.000 (die FPÖ) bzw. 640.000 (die ÖVP) Unterstützungsunterschriften.
Was sehr schade ist, immerhin hat sich jemand extra Mühe gemacht das auf die Beine zu stellen und ein Haufen Leute haben es unterstützt.Zitat aus einem Post von HaBaIch bin fix kein Fan der aktuellen Regierung, aber wenns um Volksbegehren geht war die Situation noch nie anders.
Ich bin absolut gegen direkte Demokratie im großen Stil, weil damit natürlich lauter Blödsinn rauskommt - einfach weil der durchschnittliche Bürger von nichts eine Ahnung hat (soll nicht heißen dumm, aber Einblick (notwendig um über den Tellerrand sehen zu können) hat man maximal in seinen eigenen privaten Bereich und seine Arbeit - aber sonst auch schon nichts).Zitat aus einem Post von HaBaIch gebe aber weiter zu bedenken: direkte Demokratie kann in so einem Fall auch "a Hund" sein.
Zitat aus einem Post von rad1oactiveaus der kleinen zeitung:
siehst du's jetzt?
zuerst sagen sie A, dann machen sie B.
aber ist eh immer so, nicht nur bei den beiden parteien.
Oder einfach, weil du das Volksbegehren hier mal so schön als "Jihad" bezeichnet hast.
"Würde eh erst später gelten" ist irgendwie a Powidlargument, wenn sie sich jetzt die Fantasiezahl ausdenken und querstellen, oder?
Zitat aus einem Post von rad1oactiveBeide hatten sich im Wahlkampf für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen, für die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen ab 250.000 (die FPÖ) bzw. 640.000 (die ÖVP) Unterstützungsunterschriften.
Vor zwei Stunden hat da Strache einen Facebook-Post zum 10. Todestag vom Haider und der Kärntner Volksabstimmung gemacht...hach diese Ironie.
ZitatJörg Haider hat nicht nur die Kärntner Landespolitik, sondern auch maßgeblich die österreichische Innenpolitik gestaltet und geprägt.
Heute, am 10. Oktober 2018 - dem Kärntner Landesfeiertag - und am morgigen 10. Todestag von Jörg Haider, gedenken wir seiner großartigen Leistungen für Österreich und seiner Bevölkerung.
Heute findet auch das offizielle Gedenken des Kärntner Abwehrkämpferbundes Klagenfurt an den stolzen und erfolgreichen Abwehrkampf mutiger sowie heimatliebender Kärntnerinnen und Kärntner statt. Nur durch dieses selbstlose Einstehen der Kärntner für ihre Heimat kam es zur Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Wir bewahren Ihnen stets ein ehrendes Andenken. Kärnten frei und ungeteilt! In der Stunde der Not haben die Kärntner ihren Willen zur Selbstbestimmung und ihre Treue zu Österreich bewiesen. Mit Dank erinnern wir uns daran am heutigen Kärntner Festtag aus Anlass der 98. Wiederkehr der Volksabstimmung!
JDK: lass mal deine Jihad aussen vor und überleg was "Änderung ab 2022" für das Jahr 2018 bedeutet.
Ich sehs hier wie HaBa
Es wird eine Volksabstimmung ab 2022 geben (die aber laut EU Verordnung eh powidl is weil bis dahin das Rauchen ganz weg soll) und der NR wird das Thema auch (als Randnotiz) behandeln.
Was wollt ihr den noch haben?
Das sie wenns die GIS Abstimmung als irgendwie demokratiepolitisch relevant einstufen, aber das Rauchervolksbegehren nicht, irgendwo angrennt sind. Und man auch beim Rauchervotum trotzdem gesetzlich "nachschärfen" könnte, weil immerhin war es 15%+ der Wahlberechtigten wichtig genug sich Zeit dafür zu nehmen. "Danke tschau" ist halt irgendwie unbefriedigend, gerade wenn ein Koalitionspartner immer davon redet das er gern mehr direkte Demokratie hätte, und dann Rosinen picktZitat aus einem Post von Viper780Was wollt ihr den noch haben?
Zitat aus einem Post von HaBaAus welchem Bericht ist dein quote mit den Zahlen?
Wie viele Mio hat das ganze jetzt eigentlich so gekostet? Volksbegehren, Begutachtung die Hofer für die Autobahn (Thema 140km/h) in Auftrag gegeben hat?
Zitat aus einem Post von rad1oactivesorry, hab ich vergessen dazuzuposten:
https://www.kleinezeitung.at/politi...Volksabstimmung
Zitat aus einem Post von hachigatsuWie viele Mio hat das ganze jetzt eigentlich so gekostet? Volksbegehren, Begutachtung die Hofer für die Autobahn (Thema 140km/h) in Auftrag gegeben hat?
ZitatWie nun bekannt wurde, kostet der Pilotversuch auf zwei Abschnitten der A1 311.414 Euro
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