.at, Nationalrats(neu)wahlen 2017, 15. Okt 2017 - Seite 160

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DAO schrieb am 16.12.2017 um 10:42

theoretisch begruesse ich einen blauen innenminister (sofern gehalten wird was uns legalwaffenbesitzern versprochen wurde).
skeptisch bin ich aber dennoch.

ENIAC schrieb am 16.12.2017 um 11:02

@DAO
Was haben die Blauen denn den Waffenbesitzern versprochen, damit ich einen blauen Innenminister begrüßen kann?
Ist jetzt eine ernst gemeinte Frage - habe auf die Schnelle nichts gefunden!

Für mich haben die Schlagwörter "Waffen und Blaue Regierung" jedenfalls einen bitteren, NRA/USA Beigeschmack... Ich kann mir einfach nicht vorstellen, was die so tolles versprochen haben könnten?

DAO schrieb am 16.12.2017 um 11:17

wegfall der stueckzahlbegrenzung, erleichterung beim erlangen eines wp

NeM schrieb am 16.12.2017 um 11:41

Zitat aus einem Post von DAO
wegfall der stueckzahlbegrenzung, erleichterung beim erlangen eines wp

Ersteres wär auf jeden Fall an der Zeit. Bei zweiterem spielt Skepsis mit.

Ich denke was auch zu den Erwartungen zählt, ist dass die EU Richtlinie nicht strenger umgesetzt wird, als unbedingt erforderlich ist.

eitschpi schrieb am 17.12.2017 um 13:31

https://mobil.derstandard.at/200007...rz-strache-asyl

NeM schrieb am 17.12.2017 um 14:25

*Edit* Falscher Thread.... Zu viele Tabs offen

Longbow schrieb am 17.12.2017 um 15:43

Zitat aus einem Post von eitschpi
https://mobil.derstandard.at/200007...rz-strache-asyl

kannst nur hoffen, dass das dringend vor den EGMR kommt

Hansmaulwurf schrieb am 17.12.2017 um 17:46

http://derstandard.at/2000070517082...rache-Mietrecht
Und mit dem Programm wird das wohnen in Wien auch teurer. Mir stellts langsam alles auf.

HaBa schrieb am 18.12.2017 um 07:32

Mit Blaun im Sozialministerium wird jetzt aus der Ecke auch viel Kapital kommen um neue Eurofighterdeals etc. einzugehen.

Die Situation jetzt erinnert mich einfach zu frappant an Schüssel I,der wichtigste Punkt ist "I bin Kanzla", alles andere ist komplett egal, und ein Haufen Günstlinge teilt die Tröge untereinander auf.

Nur dass es dieses Mal mMn schlimmer ist, damals gabs keine Leute wie den Kickl iirc...

Cobase schrieb am 18.12.2017 um 07:50

Bei den Plänen für das Internet zeigen die Kapazunder ordentlich auf!

https://futurezone.at/netzpolitik/n...cht/302.394.907

Zitat
Angedacht ist hier vor allem ein Leistungsschutzrecht für die heimischen Verlage, das vorsähe, dass Google und andere Plattformen Medienhäuser für das Anzeigen ihrer Inhalte - etwa in Suchergebnissen - bezahlten.

Echt jetzt? Das hat ja in anderen europ. Ländern schon so gut funktioniert. :rolleyes:

Zitat
Indem es für EU-IT-Firmen Ausnahmeregelungen vom strengen europäischen Datenschutz gibt, damit "kein Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen" entsteht.

Ja geil, Prinzipien über Bord werfen, damit die Kohle stimmt! :bash:

Zitat
Junge Menschen sollen dabei unterstützt werden, den Umgang mit neuen Medien zu lernen, etwa durch eine bessere Schulung der Lehrer und Eltern. Hier sollen Schutzfilter für Handys und Computer helfen, die die dunklen Seiten des Internets von jungen Menschen fernhalten.

Pornofilter a la Großbritannien, wir kommen!!!

Zitat
Auch "Schutzfilter für Hardware" stehen im Programm, mit dem Hinweis "Was offline verboten ist, soll auch online verboten sein". Was das genau bedeutet, erschließt sich auf den ersten Blick nicht.

Mir auch nicht, aber es verheißt sicher nichts Gutes.

Snoop schrieb am 18.12.2017 um 08:11

Zitat aus einem Post von Cobase
Bei den Plänen für das Internet zeigen die Kapazunder ordentlich auf!

https://futurezone.at/netzpolitik/n...cht/302.394.907
Pornofilter a la Großbritannien, wir kommen!!!

Die Filter betreffen ja nicht nur die jugendlichen, sondern alle Nutzer im Internet und wer bestimmt dann was gefiltert werden soll?
Das die sich überhaupt trauen so etwas zu sagen, nach der Rauchverbotsdebatte, wo man sich noch groß auf die Brust geschrieben hat "Eigenverantwortung des Einzelnen und ja nicht alles überregulieren".

Wyrdsom schrieb am 18.12.2017 um 11:04

Livestream / Angelobung der neuen Bundesregierung vom 18.12.2017 um 10.55 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobt die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in der Hofburg an.

Link: tvthek.orf.at

Tosca schrieb am 18.12.2017 um 22:28

ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV

ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird.

Link: diepresse.com

Kurz IV kommt also vielleicht tatsächlich....

WONDERMIKE schrieb am 18.12.2017 um 23:27

Die Menschen wollten es so. Jetzt darf jeder in einer Phase der Arbeitslosigkeit möglichst schnell einen Job unter seiner Qualifikation annehmen damit er bloß nicht sein Erspartes anzapfen oder sein Auto zu Geld machen muss. Damit arbeitet man sich arm bzw nach unten und den Unternehmen fehlen obendrein die qualifizierten Arbeitnehmer.

Überraschen darf das auch niemanden: https://diepresse.com/home/innenpol...sterium-empoert

Zitat
Eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie zu der Frage, welche Auswirkungen die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells in Österreich hätte, sorgt für Empörung bei der SPÖ: Sozialminister Alois Stöger befürchtete am Samstag in einer Aussendung eine "Zerstörung des Sozialsystems". Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant.

HaBa schrieb am 19.12.2017 um 09:15

Wir werden noch lange über türkisblau reden ...