Der Strache-Thread - Seite 105

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xaxoxix schrieb am 05.11.2019 um 20:55

danke dargor für den unglaublich konstruktiven beitrag - ich habe prob die frage bewusst gestellt, da er meinen thread in keinster weise nachvollziehen kann.

@xxl - solllte es nicht ein leichtes sein für die staatsanwaltschaft das video in voller länge einzufordern, kann man sich da wirklich hinter pressefreiheit oder informantenschutz oder ka was verstecken?

mr.nice. schrieb am 05.11.2019 um 21:01

Die Existenz dieser FPÖ nahen Vereine wurden ja auch bestätigt, also ganz aus der Luft gegriffen dürften die Anschuldigungen nicht sein.

Ich bin jetzt nicht besonders rechtskundig, aber afaik kann das planen einer Straftat schon strafbar sein, ohne dass sie durchgeführt wurde. Für welche Taten dies gilt, weiß ich aber nicht.

Ich hoffe ja immer noch auf die Gründung einer eigenen Liste.
Die wahre Freiheitliche oder so ähnlich. Go Go HC, lass' dich nicht einfach demontieren!

Dune schrieb am 05.11.2019 um 21:05

Überleg mal wie lange der Grasser schon Märchen für Märchen für Märchen erzählt. Ein ausgeprägtes Rechtssystem kann halt auch die Crux in solchen Fällen sein, ohne Beweise geht halt kaum was. Und ohne Handfeste Indizien wird sich vermutlich kein seriöser das antun wollen.

Es bräuchte handfeste Beweise, die sind wohl rar in dem Fall. Nicht falsch verstehen, ich würde ihn auch gern im Häfn sehen, wirds nur nicht spielen mit der dünnen Suppe.

mat schrieb am 05.11.2019 um 21:05

Zitat aus einem Post von Dargor
Geh zur Staatsanwaltschaft, die können sicher besser Auskunft geben als probmaker

Bitte lasst solche Kommentare einfach bleiben. Die Stimmung ist hier im WEP ohnehin schon ausreichend geladen.

Dune schrieb am 05.11.2019 um 21:10

Zitat aus einem Post von XXL
Wenn der einzige Beweis ein Video ist das nicht in voller Länge zur Verfügung steht und sonst keine Beweise vorhanden sind dann wird das halt schwer, sicher sind Ermittlungen im Laufen, aber es kommt auch durchaus oft vor das die einfach im Sand verlaufen weil keine Beweismittel gefunden werden ...

Stimmt das so wirklich?

Ich habe in Erinnerung dass selbst der ARD bzw. der Reporter vom ARD das Video in voller Länge hatten. Sis haben afaik aber aufgrund von Banalitäten und keinen weiteren Informationsgehalt eben nur Ausschnitte veröffentlicht.

Dsr österreichischen Justiz hätte sie das Video ja wohl weitergegeben, wenn da Beweislast dabei wäre.

edit: süddeutsche und spiegel haben es

XXL schrieb am 05.11.2019 um 21:20

Ibiza-Video: Straches Anwalt versteht Kritik an der Justiz nicht

FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein warf kürzlich der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien "verschleppte Ermittlungen" vor.

Link: kurier.at

Zitat
Und solange der Staatsanwalt noch nicht ausreichendes Belastungsmaterial gesammelt hat, wird er die Verdächtigen nicht befragen. In der Regel finden diese Einvernahmen gegen Ende der Ermittlungen statt. Dem Vernehmen nach liegt der Wiener Anklagebehörde das vollständige Ibiza-Video bisher nicht vor.

Ich hätte es zumindest noch nirgends gelesen, das weiss halt nur die Staatsanwaltschaft...

Ich glaube das schwächste Glied der Kette (Strache) hat sich mit dem Video selber rausgeschossen, so Vereinsstrukturen zur Parteiförderung sind sicher anders aufgestellt um Gelder durchzuschleusen, sonst wäre da sicher schon irgendein Verfahren vor Gericht ..

WONDERMIKE schrieb am 06.11.2019 um 07:33

Selbst wenn das ganze Video einmal bei der Justiz ankommen sollte muss ja trotzdem der Geldfluss nachgewiesen werden und auch eine eindeutige und nicht zweifelhafte Verbindung zu bestimmten Personen bestehen. Ich denke mal die FPÖ wird nicht Strache auserkoren haben um solche Vorgänge zu steuern, sondern jemanden, der zB einen Lohnzettel lesen kann

Die reine, wenn auch sehr ausgeprägte, Bereitschaft sich schmieren zu lassen wird strafrechtlich vermutlich nicht ausreichen. Daher müssen wir auch mit solchen Späßen leben..

https://www.derstandard.at/story/20...iche-investoren

Hampti schrieb am 06.11.2019 um 07:39

findest wirklich dass das Späße sind? Also nicht wie es entstanden ist...das ist lächerlich aber das Thema an sich nicht.

Dune schrieb am 06.11.2019 um 07:44

Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
Die reine, wenn auch sehr ausgeprägte, Bereitschaft sich schmieren zu lassen wird strafrechtlich vermutlich nicht ausreichen. Daher müssen wir auch mit solchen Späßen leben..

Ich glaube auch, dass das das Kernproblem ist. Siehe KHG und Maischberger.

xaxoxix schrieb am 06.11.2019 um 08:27

die Politiker bekommen ein fettes gehalt, damit sie sich eben NICHT schmieren lassen (sollen), damit sie eben NICHT korrupieren - a Späßchen ist was anders

Dune schrieb am 06.11.2019 um 08:32

Ja aber das was du beschreibst ist ein Wutgefühl im Bauch und kein funktionierendes Rechtssystem. Sorry, so viel Rechtsstaat muss auch für Rechtsradikale sein.

Warum verteidige ich gerade Strache vor jemanden der früher Strache gewählt hat?!

ccr schrieb am 06.11.2019 um 09:42

Zitat aus einem Post von xaxoxix
die Politiker bekommen ein fettes gehalt, damit sie sich eben NICHT schmieren lassen (sollen), damit sie eben NICHT korrupieren - a Späßchen ist was anders

Ein Minister bekommt 250.000 Euro brutto im Jahr.
Um das Geld bekommst in der Privatwirtschaft einen Bereichsleiter oder einen Geschäftsführer in einem (kleinen) KMU, oder einen durchschnittlich erfolgreichen Anwalt, Arzt oder Consultant.

Für die Schwachmaten, die sich in Österreichs Politik herumtreiben, ist das natürlich überzahlt.

Man darf sich aber auch nicht wundern, dass man so keine echten Experten in die Politik bekommt.
Die können in der Privatwirtschaft, in der Beratung, als Selbstständige, etc. viel mehr Geld verdienen, stehen dabei aber nicht unter ständiger Beobachtung durch die Öffentlichkeit, behalten ihre Privatsphäre, müssen sich nicht für jeden Furz vor Medien und hetzender Opposition rechtfertigen.

Das mit dem Korrumpieren ist in erster Linie eine moralische Frage, keine des Einkommens.

daisho schrieb am 06.11.2019 um 09:43

Geld hat noch niemanden davon abgehalten noch mehr Geld haben zu wollen ...
Wieso nicht umgekehrt: Kein Entgelt für Politik > kommen idealerweise nur noch Idealisten rein?

22zaphod22 schrieb am 06.11.2019 um 09:51

weil du in der politik NIE alle glücklich machen kannst ... was auch nicht sinn der politik ist wenn man objektiv darüber nachdenkt ... aber alleine schon die "negativen" auswirkungen eines öffentlichen amtes sollten "kompensiert" werden ...

und die "idealisten" können gerne in den parteizentralen gehalten zu werden zur entwicklung der parteiprogramme ... in der regierung (= im dienst der gesellschaft) erfordert es arbeit ... und die sollte auch entlohnt werden

oder wollen wir jetzt auch nur noch "idealisten" bei polizei / müllentsorgung / verwaltung / etc. ?

semteX schrieb am 06.11.2019 um 10:16

Zitat aus einem Post von ccr
Ein Minister bekommt 250.000 Euro brutto im Jahr.
Um das Geld bekommst in der Privatwirtschaft einen Bereichsleiter oder einen Geschäftsführer in einem (kleinen) KMU, oder einen durchschnittlich erfolgreichen Anwalt, Arzt oder Consultant.

ned jeder dahergelaufene bereichsleiter schiebt 250 fetzen ab...