EU Sorgenkinder: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei (Visegrad)

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WONDERMIKE schrieb am 17.07.2021 um 18:51

Orbán rudert zurück: Ungarns Regierung hob auf Druck des EuGH umstrittenes NGO-Gesetz auf

Die staatliche Kontrolle und Gängelung von Nichtregierungsorganisationen wurde nun auf Druck der EU-Gerichtsbarkeit von der Fidesz-Regierung endgültig gekippt.

Link: www.kleinezeitung.at

Schön zu sehen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren auch wirksam sein kann und solche Ergebnisse abliefert. Abgesehen hat man seitens der EU zuletzt ja auch Gelder zurückgehalten(mit anderen eher fadenscheinigen Begründungen) um den Druck zu erhöhen. Damit leb ich aber gut wenn der Teilzeit-Diktator von nebenan keine andere Sprache versteht als das.

Polen und EU-Recht: Zwei Verfahren, ein Konflikt

Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial. Von J. Pallokat.

Link: www.tagesschau.de

Im Fall von Polen muss sich das Land auch bald mal entscheiden wohin es will. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die EU ist ja außerordentlich hoch. Gleichzeitig wählt man dort eine Politik, die sich so richtig gerne und stark an Brüssel reibt. Die Nato/Russland Situation schafft auch ein sehr deutliches und klares Interesse sich nicht aus der europäischen Gemeinschaft zu verabschieden, was ja eine wirtschaftliche Annäherung an Russland zwangsläufig zur Folge hätte.

Gestern haben sich ja die EU Justiziminister getroffen und da gings auch ein bisschen ab..

https://radiothek.orf.at/oe1/202107...4/1626431902518

Bender schrieb am 10.10.2021 um 09:32

Ungarn unterstützt Polen im Justizstreit mit der EU

Link: orf.at

Passt hier gut dazu.
Warum wundert mich das so gar nicht.

WONDERMIKE schrieb am 08.02.2022 um 14:15

Rechtsstreit mit Polen: Kommission behält erstmals EU-Hilfen ein

Neue Eskalation im Rechtsstreit mit Polen: Wie am Dienstag bekanntwurde, behält die EU-Kommission erstmals Hilfsgelder in Millionenhöhe für das Land ein – ein bis dato beispielloser Vorgang. Die EU-Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. Polen will die Kürzung juristisch anfechten und beruft sich dabei auf eine kürzliche Einigung mit Tschechien.

Link: orf.at

Irgendwie ja schräg, dass gerade ein Streit zwischen den Visegrad-Freunden CZ und PL das jetzt auslöst und keine grundsätzliche demokratische Verfehlung Polens.

Dreamforcer schrieb am 08.02.2022 um 15:01

die sollten noch viel viel stränger mit den ganzen visegrad staaten, bekommen an haufen förderungen und sind durch ihre aktuellen amtsträger eigentlich massiv gegen die eu

WONDERMIKE schrieb am 02.04.2022 um 15:14

https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648893986000
https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648894175000

die Beiträge aus dem heutigen Ö1 Mittagsjournal zur morgigen Wahl in Ungarn

richtig schockierend finde ich, dass man es dort geschafft hat die öffentlichen Gelder abzuzweigen damit auch eine andere künftige Regierung nicht mehr entsprechend handlungsfähig ist :eek:

Viper780 schrieb am 02.04.2022 um 15:22

Ein grausamer Blick in die Zukunft.

Ich habs zu Mittag nur mit einem Ohr bissl verfolgt. Aber wenn die ÖVP nicht rasch weg vom Fenster ist oder sich FPÖ, MFG und evtl Neos in der Regierung befinden wirds bei uns nicht gravierend anders werden

wergor schrieb am 04.04.2022 um 07:12

UNGARN-Wahl: Klarer Sieg für Orbans FIDESZ

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.

Link: orf.at

InfiX schrieb am 04.04.2022 um 11:55

mir schauderts... das nächste land das man nun wohl endgültig vergessen kann.

DAO schrieb am 04.04.2022 um 12:06

ich mag unserer nachbarland aufgrund der natur/historischen gebäude/esskultur/...).

es ist daher für mich als jemand der immer wieder in dort arbeitet, zu besuch ist und azcg gerne urlaubt sehr schade das die rechten dort das land weiter demontieren.

InfiX schrieb am 04.04.2022 um 13:16

ja, war auch erst vor ein paar jahren dort, echt schade drum.

davebastard schrieb am 04.04.2022 um 13:36

jop, bin ja auch eigentlich gern in den näheren nachbarländern wie tschechien oder slowenien aber ungarn lass ich seit orban aus.

sk/\r schrieb am 04.04.2022 um 15:28

aber die autokratie ist doch kein problem!

[x] putin gefällt das

Dune schrieb am 04.04.2022 um 15:42

FPÖ und Putin gratulieren Orbán zum Wahlsieg - noch Fragen?

InfiX schrieb am 04.04.2022 um 16:13

wenigstens können leute die das stärker betrifft einfach das land verlassen dank EU... ist halt auch keine dauerlösung, weil dann gibts irgendwann dann endgültig auch keinen widerstand mehr.

DAO schrieb am 04.04.2022 um 16:41

putolf, orbolf, trumpolf... und die blaunen sollten sich am besten auf ein packl haun und auf den mars auswandern das würde vieles vereinfachen