Wie der nicht lebenslang gesperrt sein kann ist mir ein Rätsel.
Weil noch kein Verfahren stattgefunden hat, zum Ersten
Ich denke das wird eine ähnlich zache Geschichte wie beim Grasser, da wird sich die ganze Bagage gegenseitig mit diffusen Aussagen. Konkrete Beweise zu finden wird verdammt schwer und seine bisherigen Äußerungen, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, scheinen keine Straftat zu sein.ccr schrieb am 01.10.2019 um 16:48
Nicht alles, was unmoralisch ist, ist auch klar beweisbar gesetzeswidrig. Wenn man ihn überhaupt dranbekommt, dann sicher nur wegen administrativer Kleinigkeiten. Eventuell wird sich das BMF auch noch dafür interessieren, ob hier alles ordentlich als Sachbezug versteuert wurde - aber das ist auch kein Strafttatbestand.
Was hat man denn bisher so gehört? In Wahrheit nichts Schlimmes.
Einen Mietzuschuß, den Gremien genehmigt haben - also kein Vergehen seinerseits, und nicht einmal unüblich (auch Geschäftsführer bekommen das oft, und bei Strache kommt noch dazu, dass er ja in der Wohnung auch repräsentiert hat - wer erinnert sich nicht an das gemeinsame Abendessen mit Basti und Freundin, in dem die Koalition quasi besiegelt wurde).
Kreditkartenspesen, bei denen eine klare Trennung in private und berufliche Veranlassung nicht eindeutig ist - aber auch das ist ja bei jemandem in seiner Position nicht unüblich, und genau deshalb gibt es ja solche Kreditkarten und Pauschalen. Auch in der Privatwirtschaft. Schließlich wird ja von jemandem in so einer Position erwartet, dass Lebensstil, Outfits, Repräsentation etc. entsprechen. Klar, dass FPÖ-Wählern das jetzt sauer aufstößt. Aber man muß halt auch ehrlich sagen: von den paar Netsch, die man als Politiker verdient, hätte sich der Strache nie so als Superhecht aufführen können - und das ist bei den Wählern ja schon immer gut angekommen.
Sicher wurden moralische Grenzen überschritten. Aber strafrechtlich ist das bisher gehörte relativ unbedenklich, würde ich sagen. Für Nicht-FPÖ-Wähler ist es wohl auch nicht überraschend, dass Spesenregelungen gerade in der FPÖ großzügig ausgenutzt wurden (da gab es ja auch vor nicht allzuvielen Jahren die Diskussion um den nicht amtsführenden Vizebürgermeister von Wien und sein Budget - ärgerlich für den Steuerzahler, unmoralisch, aber regelkonform).
Man kann auch davon ausgehen, dass auch jeder andere Spitzenpolitiker in diesem Land recht großzügige Spesenregelungen genießt, und Ausgaben von der Partei erstattet bekommt, die Otto Normalbürger von seinem Arbeitgeber nicht vergütet bekommen würde.
Vinci schrieb am 01.10.2019 um 16:50
Inb4 Strache geht zu Novomatic. Dort bekommt a von da Eva endlich ein Bussi und alle sind glücklich.
Weil noch kein Verfahren stattgefunden hat, zum Ersten
Ich denke das wird eine ähnlich zache Geschichte wie beim Grasser, da wird sich die ganze Bagage gegenseitig mit diffusen Aussagen. Konkrete Beweise zu finden wird verdammt schwer und seine bisherigen Äußerungen, die an die Öffentlichkeit gekommen sind, scheinen keine Straftat zu sein.
Ich frag mich mittlerweile, ob die Politik bei uns oder in den USA schlimmer ist :X.
Wozu ist er überhaupt zurückgetreten und hat diese ganzen Neuwahlen heraufbeschworen, wenn eh nix illegal war?Dune schrieb am 01.10.2019 um 17:40
