Blau-Grün?
Blau-Orange?
Grün-Orage?
Abgesehn davon, dass das wohl nie passieren wird klingts nach einer Horrorgschichte.
URL: https://www.overclockers.at/wep/oesterreich_wieder_einmal_unfaehig_219887/page_1 - zur Vollversion wechseln!
...EU-Verträge einzuhalten. Also sehen wir uns neuerlich mit Klagen der EU-Kommission vor dem EuGH konfrontiert:
- Datenschutzbehörde quasi nicht vorhanden (Richtlinie von 1995)
- Gefahrengut-Transporte Richtlinie (Frist im Juni 2009 abgelaufen)
- Tiergesundheit (_noch_ keine Klage)
Quelle: http://derstandard.at/1288160165292...agt-Oesterreich
Stellt sich die Frage, was unsere Regierung zwischen Verfassungsbruch und Postenschacher sonst zu tun hat, das sie von der Umsetzung ihrer Pflichten abhält? Wenn es so schwierig ist, geltendes Recht einzuhalten, sollten wir jetzt vielleicht endlich einmal ein EU-Ministerium zur Koordination einführen.
Den und andere Gedanken machi ma in letzter Zeit auch...dann überleg ich obs Lösungen für das Problem gibt und das _einzige_ was mir einfällt ist eine Regierung in der WEDER die SPÖ NOCH die ÖVP sitzen...aber was bleibt dann?
Blau-Grün?
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Grün-Orage?
Abgesehn davon, dass das wohl nie passieren wird klingts nach einer Horrorgschichte.
omg, noch ein/e ministerIn mehr, der noch vollen pensionsanspruch nach kurzer amtszeit hat?Zitat von t3mpWenn es so schwierig ist, geltendes Recht einzuhalten, sollten wir jetzt vielleicht endlich einmal ein EU-Ministerium zur Koordination einführen.
Glaubst du wirklich, das ist das dringendste unserer Probleme?Zitat von Starskyomg, noch ein/e ministerIn mehr, der noch vollen pensionsanspruch nach kurzer amtszeit hat?
das sind ja gerade die posten von denen die probleme ausgehn
und ein aufblasen des wasserkopfes hat noch nie was gebracht
Die Probleme gehen sehr wohl von den Personen aus, die dort sitzen, was direkt damit zusammenhängt wie und von wem sie beschickt werden, das ändert aber nichts an der Notwendigkeit der Posten. Mit einem EU-Minister hätten wir eine Kontroll- und Informationsverteilungsinstanz nach Außen und Innen, hätten hoffentlich eine bessere Anbindung schon an den Entwicklungsprozess neuer Richtlinien und nicht erst, wenn dann die jeweiligen Minister darüber abstimmen, und der Außenminister könnte auch wirklich wieder Außenpolitik betreiben.
Das Aufblasen des Wasserkopfes wird auch nötig sein für eine bessere Asyl- und Integrationspolitik und natürlich etwas bringen.
Das "Nichtaufblasen" hingegen hat dann solche Kuriositäten wie den kombinierten Wirtschafts- und Sozialminister, oder den Umwelt- und Landwirtschaftsminister in einer Person zur Folge. Um diesen offensichtlichen Interessenskonflikt zu vermeiden würde ich schlechte Presse von den üblichen Verdächtigen jederzeit riskieren.
Abgesehen davon dass dadurch, dass wir immer noch unsere traditionelle Ressortverteilung von vor-EU-Zeiten haben, anstatt sie schön langsam an die neuen Verhältnisse anzupassen, viele Minister doppelt und dreifach zu Ministerratssitzungen nach Brüssel müssen weil sich die Gebiete überschneiden.
Noch etwas: Abgesehen von FPÖ-Regierungszeiten sitzen dort sowieso meistens verantwortungslose Sesselkleber, da müsstest du doch sehr zufrieden sein?Zitat von Starskyomg, noch ein/e ministerIn mehr, der noch vollen pensionsanspruch nach kurzer amtszeit hat?
Frage,
kann ich nach durchsetzung der "Gefahrengut-Transporte Richtlinie (Frist im Juni 2009 abgelaufen)" privat Aceton und Bleichmittel kaufen?
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