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Zitat"Wir Grüne werden Gernot Blümel heute nicht das Misstrauen aussprechen." Denn ein Beschuldigtenstatus sei kein Schuldspruch. "Das ist aber nicht in Stein gemeißelt". Die Grünen würden die Situation genau beobachten.
Was mir dabei überhaupt nicht schmeckt ist, dass man sich schon festlegt, ohne hier noch in die Details oder Ermittlungen zu gehen. Deren Treue in aller Ehren, aber da könnte man durchaus ein bisschen mehr die Zähne zeigen.
Nein, sonst geht der Sebastian ja noch mit den Blauen fremd ...
. del pls
Schon alleine wegen der Angriffe auf die Staatsanwaltschaft, die in einem grünen Ressort angesiedelt ist, müssten die Grünen da endlich eine rote Linie ziehen
naja, wenn diese transparenzgesetze tatsächlich in begutachtung gehen und die türkisen dann nicht mitgehn, haben die grünen einen guten grund die koalition zu sprengen und danach mit genau diesen forderungen in den wahlkampf zu gehn.. imo bisher für die grünen noch die beste möglichkeit die koalition aufzukündigen und dabei das gesicht zu wahren.. die nächsten wochen werden spannend 
Zitat aus einem Post von ccrSchon alleine wegen der Angriffe auf die Staatsanwaltschaft
die staatsanwältin, die die ibiza affäre untersucht hat, hat hingeschmissen, weil eine parteiunabhängige ermittlung nicht möglich ist.. aussage dazu im u-ausschuss 
https://www.google.com/amp/s/kontra...ilek-wksta/amp/
kurz kommt immer, wenns brenzlig wird mit unterstellungen, die staatsanwaltschaft wäre durch ein spö netzwerk unterwandert.. letztes jahr gabs dazu hintergrundgespräche mit den medien und gestern hat er wieder die staatsanwaltschaft attakiert um seinen habschi in schutz zu nehmen.. 
dazu kommt noch pilnacek, der wiederholt seine kompetenzen überschritten hat, um türkisen freunden unannehmlichkeiten zu ersparen, ermittlungen zu erschweren und verfahren abzudrehn..
die wksta ist einfach das feindbild der türkisen.. aus sehr nachvollziehbaren gründen, wie sich mehr und mehr herausstellt
Die ÖVP haut schon länger auf die "roten Netzwerke" bei der Justiz hin. Tatsächlich herrscht dort aber die schwarze Hand. Die Oberstaatsanwaltschaft rund um Pilnacek kämpft dabei gegen die WKStA. Moser hat Pilnacek noch zum mächtigsten Beamten befördert und die WKStA-Staatsanwälte haben ihn wegen Amtsmissbrauch angezeigt.
Pilnacek soll dafür gearbeitet haben die Ermittlungen bezüglich Eurofighter zu beenden. Ermittelt wurde dann aber nicht weil kein Anfangsverdacht gefunden wurde.
Zadic hatte dann auch Probleme mit ihm, weil er ja bekanntlich beschuldigte Casino-Austria Leute in seinem Büro getroffen hat. Sie musste ihm dann offiziell mitteilen, dass das nicht so super ist. Jetzt hat er nicht mehr so viel Macht.
Von ÖVP Seite wird immer fleißig auf die WKStA hingeprügelt und Pilnacek beschützt.
Zitat aus einem Post von DuneWas mir dabei überhaupt nicht schmeckt ist, dass man sich schon festlegt, ohne hier noch in die Details oder Ermittlungen zu gehen. Deren Treue in aller Ehren, aber da könnte man durchaus ein bisschen mehr die Zähne zeigen.
Zitat aus einem Post von nfin1teDer Misstrauensantrag der FPÖ wird halt heute behandelt, da hast nicht viel mehr Zeit für eine Festlegung, das war ja auch sicher Kalkül der FPÖ - kann mir keiner erzählen, dass die nicht um die Sprengkraft wissen.
wenn sie jetzt die transparenzgesetze pushen und dafür zur not auch die koalition sprengen, würd ichs mir nochmal überlegen mit ihnen.. wenns der xte umfaller wird, jo mei.. dann ist alle glaubwürdigkeit dahin.. wüsste nicht, wies ihren wählern das noch erklären wollen..Zitat aus einem Post von nfin1teIch bin jedenfalls durch mit den Grünen... hab keine Lust mehr den offenbar zahn-/rückgratlosen Knecht der ÖVP zu wählen.
Wen sonst wählen ist für mich die ganz große Frage
Zitat aus einem Post von Jackingerwenn sie jetzt die transparenzgesetze pushen und dafür zur not auch die koalition sprengen, würd ichs mir nochmal überlegen mit ihnen.. wenns der xte umfaller wird, jo mei.. ciao
Zitat aus einem Post von DuneWen sonst wählen ist für mich die ganz große Frage
ein wahlkampf bei dem regelmäßig ermittlungserkenntise aus ibiza oder casinos aufploppen könnte den türkisen schon massiv schaden.. eigentlich ist es der perfekte zeitpunkt für die grünen.. und expertenregierung klingt jetzt in der pandemie auch garnet mal soo schlecht 
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