WTF is nur los bei uns - politics at its best - Seite 306

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Und wo ist der Präsident der mal ordentlich auf den Tisch haut und eine ganz ganz klare national und international hörbare Ansage macht, dass alle und insbesondere die juristischen Institutionen von allen Parteien zu respektieren sind und jegliche Einmischung der Politik eine Schwächung der Institutionen und der Demokratie sind?

Nirgends, nichts hört man und der Hut brennt, mittlerweile schon abgebrannt.

Das wäre ein guter Zeit von VDB mal was zu sagen, stimme ich dir völlig zu. Andererseits sieht der vielleicht auch dass Neuwahlen und Chaos grad mitten in Corona das letzte sind, was wir brauchen können.

Aktuell wäre die Expertenregierung vielleicht sogar besser, weil die faktisch und unparteilich agiert. Aber bis die steht und beschlossen ist, ist eigentlich auch schon zu spät. Schwierige Situation irgendwie, gab es in dem Umfang bisher noch nicht.

ich seh nicht wo VDB jetzt damit die Regierung sprengen würd.

Zitat aus einem Post von davebastard

ich seh nicht wo VDB jetzt damit die Regierung sprengen würd.

Der VdB überlegt gerade, wie er aus der Sache mit dem Glawischnig-Termin rauskommt

Ich denke, er wird da gerade ohne Öffentlichkeit Gesrpäche mit den betroffenen Personen und Institutionen führen, und darauf reagieren, wenn er sich sicher sein kann, alle notwendigen Fakten zu kennen.
IMHO wäre es jetzt noch zu früh, sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Die Staatsanwaltschaft hat sich in letzter Zeit zwei große Hoppalas geleistet (Hausdurchsuchung im BVT, Anzeige der Journalistin), und auch im konkreten Fall gibt es einige namhafte Juristen, die gemeint haben, dass wenn sie der zuständige Richter gewesen wären, sie die Hausdurchsuchung aufgrund der vorliegenden Datenlage wohl nicht genehmigt hätten.
Insofern könnte ein "Ordnungsruf" des Präsidenten auch nach hinten losgehen, und das wäre für das Image von VdB und seines Amtes auch nicht hilfreich.

Dazu kommt, dass das Justizministerium immerhin in den Händen seiner ParteifreundInnen liegt, die sich ja bis jetzt auch sehr mit ihrer Kritik zurückhalten, und das dann auch Grün-intern wohl zu Verstimmungen führen könnte.

VdB ist halt der Typ, der erst was sagt, wenn er was zu sagen hat. Das mag manchmal spät sein, aber dafür hat es dann Hand und Fuß.

Sehe das wie du, in Ruhe überlegen und Fakten sammeln und im Hintergrund mit den Betroffenen sprechen ist mir für einen BP lieber als irgendwas aus der Hüfte zu schießen.

Ich find's bemerkenswert, dass die ÖVP/Kurz so an Blümel klammert. Man riskiert da einiges, das kann auch gewaltig nach hinten los gehen, die beiden sind wahrscheinlich zu verbandelt, um sich gegenseitig abzuschießen.

Vielleicht habens keinen mehr der fesch genug ist, vielleicht ist das auch eine Lebenmensch-Frage, vielleicht ist auch Blümel der bessere Marionettenspieler

Eigentlich wären die Aussagen beim Ibiza-Ausschuss schon ein Rücktrittsgrund für jeden Menschen mit Anstand, aber das messen wir ja bei Politikern bei uns anders ...

Traurig ist halt dass die Krone und Ko beim U-Ausschuss nur die Opposition torpedieren und das Wahlvieh nur noch die pöse SPÖ sieht, hier hat man über Jahre erfolgreich ein schlechtes Image konstruiert.

Was inhaltlich dabei passiert und was der liebe Blümel dabei für eine Figur macht kommt gar nicht mehr bei den (meisten) Leuten an.

ich finde schon das ein bisserl rüge bezüglich demokratische werte und trennung von judikative/legislative drin wäre... weil selbst wenn die staatsanwaltschaft nicht alles richtig gemacht hat, die andfeindungen der övp sind in jedem fall überzogen und es ist imho sehr bedenklich wenn sowas usus wird...

edit: das ein präsident nix mehr sagen darf nur weil er damit auf einer linie mit seiner alten partei ist ist doch blödsinn... VDB hat genug bewiesen dass er unabhängig handelt IMHO
edit2: und demokratische werte bewahren ist definitiv einer seine agenden wegen der er auch gewählt wurde...

Und jetzt stell Dir vor, er macht einen Schnellschuß, ein bisschen blabla von Unabhängigkeit der Justiz, etc.
Und dann stellt sich doch noch heraus, dass die Staatsanwaltschaft da einen Bock geschossen hat, oder es sonst irgendeinen Angriffspunkt für die ÖVP gibt.
Dann ist der VdB genauso angreifbar, und die ÖVP kann sich nach Lust und Laune auch auf ihn einschießen.
Wem wäre damit geholfen?

Er wird schon seine Gründe haben, wieso er diesmal zurückhaltender ist, als bei anderen Themen (zB erst kürzlich bei der Abschiebung des georgischen Mädels).

Hätten wir halt den Hofer wählen müssen, wenn wir zu jedem Thema gleich auch die Meinung des Präsidenten wissen wollten. Der Trump hätte sicher auch schon 20 mitternächtliche Tweets loslassen.
Der VdB ist da eben eine andere Persönlichkeit.

Zitat aus einem Post von davebastard

edit: das ein präsident nix mehr sagen darf nur weil er damit auf einer linie mit seiner alten partei ist ist doch blödsinn... VDB hat genug bewiesen dass er unabhängig handelt IMHO
edit2: und demokratische werte bewahren ist definitiv einer seine agenden wegen der er auch gewählt wurde...

Zitat

Dass die ÖVP hier nicht unbestraft weg kommen sollte

Zitat aus einem Post von davebastard

es sieht aber ganz so aus..

Was erwartest du dir Tagen später und unter Einhaltungen von juristischen und demokratischen Grundprinzipien? Und was von wem genau?

Ist ja klar, dass man ihn nicht einfach hinter Gitter sperren kann, nur weil ein Verdacht besteht. Schau ma uns mal den Grasser an, das wird sich zahn, leider.

Ich hätte mir einen Rücktritt gewünscht, aber das ist ein ÖVP internes Thema.

Zitat aus einem Post von XXL

Eigentlich wären die Aussagen beim Ibiza-Ausschuss schon ein Rücktrittsgrund für jeden Menschen mit Anstand, aber das messen wir ja bei Politikern bei uns anders ...

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