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Zitat aus einem Post von ccrUnd jetzt stell Dir vor, er macht einen Schnellschuß, ein bisschen blabla von Unabhängigkeit der Justiz, etc.
Und dann stellt sich doch noch heraus, dass die Staatsanwaltschaft da einen Bock geschossen hat, oder es sonst irgendeinen Angriffspunkt für die ÖVP gibt.
Dann ist der VdB genauso angreifbar, und die ÖVP kann sich nach Lust und Laune auch auf ihn einschießen.
Wem wäre damit geholfen?
Er wird schon seine Gründe haben, wieso er diesmal zurückhaltender ist, als bei anderen Themen (zB erst kürzlich bei der Abschiebung des georgischen Mädels).
Hätten wir halt den Hofer wählen müssen, wenn wir zu jedem Thema gleich auch die Meinung des Präsidenten wissen wollten. Der Trump hätte sicher auch schon 20 mitternächtliche Tweets loslassen.
Der VdB ist da eben eine andere Persönlichkeit.
ZitatIch hätte mir einen Rücktritt gewünscht, aber das ist ein ÖVP internes Thema.
Zitat aus einem Post von davebastardich meine ja einen rücktritt, imho wird das nicht mehr passieren... und alles andere als ein rücktritt schadet der övp sowieso kaum...
ich glaub der hat schon längst von der hausdurchsuchung gewusst, würde mich wundern wenn sie da was finden... aber ja, abwarten... bin eh schon ruhig
Zitat aus einem Post von davebastardich meine ja einen rücktritt, imho wird das nicht mehr passieren... und alles andere als ein rücktritt schadet der övp sowieso kaum...
" abzusägen wäre viel sauberer gewesen, als alles, was noch kommen könnte. Kurz und Blümel sind massiv verbandelt. Und der Detailgrad von der geleakten Kommunikation ist nicht ohne, also da muss fast jemand ausgepackt haben, der mehr weiß.Nein du wirst dich nicht genieren, weil dein Nachwuchs bereits bei der Schülerunion indoktriniert wurde und die schon grob ahnen warum.Zitat aus einem Post von bsoxQFT. Bei Frau Glock hat's auch berechtigterweise zum Abschuss gereicht. Die Blümelperformance um U-Ausschuss war ja wirklich unter aller Würde.
Ich würde mich sowas von Schämen dies meinen Kindern, wenn sie alt genug sind, erklären zu müssen warum der Papa sich so oft nicht erinnern konnte.
ZitatSo stellt sich die ÖVP „Reform“ also vor:
1). Weitgehende Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
2). Eine Bundesanwaltschaft , die über jedenihrer Verfahrensschritte berichtspflichtig an den Nationalrat ist und von diesem auch angeklagt und abberufen werden kann. Für einen derartigen Job sollten sich am besten nur geprüfte MasochistInnen bewerben!
Wenn die ÖVP bei diesen Positionen bleibt, dann wird‘s nix mit der Bundesanwaltschaft.
Das eigentlich Arge ist aber, dass die ÖVP sich überhaupt nicht dafür geniert, die Justiz ganz eng an die Kandare nehmen - oder sonst bestrafen zu wollen!
das war ja klar dass das nur ein ablenkungsmanöver war mit dem unabhängigen staatsanwalt... auch wieder nur um die justiz zu diskreditieren
Sie fangen echt wieder von vorne an: https://www.nachrichten.at/politik/...;art391,3356499
Impfroute geschlossen!!111einselfZitat aus einem Post von eitschpiSie fangen echt wieder von vorne an: https://www.nachrichten.at/politik/...;art391,3356499
Waaah, wir sind so peinlich
ZitatGrüne stellen sich gegen türkise Pläne zum Umbau der Justiz
Der ÖVP schwebt eine weitgehende Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Die Grünen winken ab.
(...)
Klare Worte findet auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch: Die türkisen Vorschläge würden ihn "sprachlos" machen. Dass "eine Partei, die Schwierigkeiten mit einer Staatsanwaltschaft hat, diese einfach auflösen möchte", habe er "bis vor kurzem nicht für möglich gehalten".
man kann einfach nur mehr den kopfschütteln, wenn das durch, dann weiss ich echt nimmer
Zitat aus einem Post von nfin1teKlare Worte findet auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch: Die türkisen Vorschläge würden ihn "sprachlos" machen. Dass "eine Partei, die Schwierigkeiten mit einer Staatsanwaltschaft hat, diese einfach auflösen möchte", habe er "bis vor kurzemnicht für möglich gehalten".
Zitat aus einem Post von nfin1tehttps://www.derstandard.at/story/20...mbau-der-justiz
Na wenigstens gibts dementsprechende Empörung.
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