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Mit Forderungen wie Homoehe und US of EU, Europaarmee und so sind die Neos ned soooo die Partei der Konservativwähler
ack die erzkonservativen erreichst damit ned
Zitat aus einem Post von davebastardweil die türkisen von einem korruptionssumpf in den nächsten rutschen ?
Grüne haben den U-Ausschuss gerade "beendet". Weil sie nicht sprechen können, wenn sie den Beidl der ÖVP im Mund haben.
https://www.derstandard.at/story/20...digt-instrument
Glaubwürdigkeit für Macht verkauft als selbsternannte Anti-Korruptions-Partei. Das wird viele linke Stimmen kosten und schiebt die Grünen noch näher zur ÖVP, da wo sie hinwollen.
U-A geht im Winter weiter. Da Blümel und Kurz immer so 2-3 Monate brauchen im Akten zu liefern, war es das so langsam.
Aktuelles Volksbegehren zum Thema U-A Liveübertragung - vielleicht findet sich ja jemand hier, der das unterzeichnen mag. Imho Pflicht
staatsanwalt selbst jetzt angezeigt worden
https://www.derstandard.at/story/20...rfahren-betreut
Das Problem das ich sehe ist folgendes:
Der jetzige UA ist mit 15. Juli vorbei. Es werden zwar noch die Abschlussberichte im September folgen. Aber danach werden die bisher gelieferten und vermutlich auch nicht manipulierten, Akten vernichtet. Man kann also nur hoffen, dass die Opposition die Akten im Sommer noch sehr genau prüfen wird!
Zwar wird der UA nochmals beantragt. Jedoch haben die Türkis/Schwarzen nun alle Zeit der Welt, sich von belasteten Material zu trennen. Wer glaubt, dass die jetzt einfach warten bis der nächste UA auf sie zukommt, der irrt. Sie sind gewarnt und werden alles schreddern was nur irgendwie ein falsches Licht auf die Familie wirft...
Es scheint so als ob wir unglaubliches Glück mit den wieder hergestellten Chats gehabt haben um vielleicht einen der größten Korruptionsfälle der 2ten Republik aufzudecken und jetzt wirft man das alles in die Tonne.
Danke liebe Grünen *Stinkefinger zeig*
Meine Stimme kriegt die Partie nicht mehr so schnell...
ZitatAber danach werden die bisher gelieferten und vermutlich auch nicht manipulierten, Akten vernichtet.
Zitat aus einem Post von 11Fire01staatsanwalt selbst jetzt angezeigt worden
https://www.derstandard.at/story/20...rfahren-betreut
ZitatErstellt wurde diese von einem "Justizinsider", der sie nicht nur bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, sondern auch an diverse Medien versandt hatte.
ZitatIn dem Papier, das dem STANDARD vorliegt, werden verschiedene Vorwürfe erhoben: Zum einen habe der Staatsanwalt nicht offengelegt, dass er in einer Partnerschaft mit einer anderen Mitarbeiterin der Behörde lebe, die auch mit der Causa Ibiza befasst ist – Befangenheit steht im Raum. Zum anderen geht es um die Einvernahme einer Mitarbeiterin des einstigen Öbag-Chefs Thomas Schmid. Dabei habe der Staatsanwalt der Befragten angeblich mit willkürlichen Handyauswertungen gedroht, wenn sie nicht andere Personen belaste. Würde das stimmen, wäre das Nötigung.
ZitatDer Sachverhalt sei in der Anzeige sehr kurz und rudimentär dargestellt, heißt es. Das Verfahren sei eingeleitet worden, um abzuklären, ob ein strafrechtlicher Sachverhalt vorliegen.
Anonym ist ja super; dann kann nicht rückgefragt werden und die Sachverhalte (weiter) klar stellen...
Müssen die roten Netzwerke sein, die dort rechtschaffende Bürger wie den Schmid anpatzen!
Nachtrag aus dem Artikel oben:
ZitatWie DER STANDARD in Erfahrung gebracht hat, wurde die genannte Einvernahme lückenlos auf Video aufgezeichnet. Im Verfahren selbst wurden auch keine Rechtsschritte dagegen eingebracht. Was die angezeigte Befangenheit betrifft, heißt es in der Behörde, dass die Beziehung der beiden sehr wohl offengelegt worden sei und diesbezüglich keine Bedenken bestanden haben.
ZitatDer vom "Justizinsider" angezeigte WKStA-Oberstaatsanwalt ermittelt seit Jahren in heiklen Causen, in denen es bekanntermaßen zu schweren Zerwürfnissen zwischen der WKStA, ihrer vorgesetzten Behörde Oberstaatsanwaltschaft und deren Leiter Johann Fuchs sowie dem inzwischen suspendierten Sektionschef im Ministerium, Christian Pilnacek, gekommen ist. Womöglich ist auch die Anzeige Teil des justizinternen Konflikts.
Wer hier wohl Vorwürfe aus der Luft greift...in den richtigen Medien werden die zitierten Stellen wohl weniger prominent ausfallen
Ich find es super, dass sie das öffentlich machen. Ein News erreicht ja hoffentlich doch mehr Leute als ein Falter.
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