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Allein der Ausdruck beim Thumbnail bringt ihm wieder ein paar Stimmen
Zitat aus einem Post von WONDERMIKEhttps://orf.at/stories/3221828/
so funktioniert Politik in Österreich
Zitat„Ministerin Edtstadler täte gut daran, die Kritik des EU-Rechtsstaatlichkeitsberichts nicht wegzureden, sie ist immerhin Verfassungsministerin und sollte demnach eine besondere Hüterin der Rechtsstaatlichkeit sein“, kritisierte Yildirim die Aussagen Edtstadlers. „Leider wissen wir bereits, dass türkise Loyalität in der ÖVP vor dem Rechtsstaat und der Verfassung kommt.“
ZitatKurz soll nach Weisung des Justizministeriums von einem Richter befragt werden
Kurz' Anwalt hatte ebendies beantragt, weil es sich "um einen besonderen Fall und eine besondere Persönlichkeit" handle
ZitatGleichheitsgrundsatz
Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Gleichbehandlung
In Österreich gilt seit dem Staatsgrundgesetz von 1867 der Gleichheitssatz als Verfassungsgebot. Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung von 1920 stellt fest, "alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" und erweitert diesen allgemeinen Gleichheitsgrundsatz durch den Satz "Vorrechte der Geburt, des Geschlechts, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen".
Artikel 2 des Staatsgrundgesetzes
"Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich."
ich bin da nicht so bewandert was ist der vorteil wenn er von einem staatsanwalt befragt wird bzw nachteilig und gleiches beim richter ?
Kaiser Sebastian der Kurze steht über dem Gesetz und dem gemeinen Pöbel...
Die Leute sind sich tw. bisher nicht einig, es gibt zwar den Passus im Gesetz, dass wenn die 2 Punkte gegeben sind ("besondere Persönlichkeit und besondere Schwere bzw. öffentliches Interesse besteht") man sowas beantragen kann, aber angeblich ist das seit der letzten Reform der Staatsanwaltschaft totes Recht.
Einige meinen gerade ein Richter wäre unabhängig, andere meinen es ist auf jeden Fall ein PR-Sieg vom Basti... ein schaler Beigeschmack bleibt auf jeden Fall, auch bei mir. Va Basti meint ja, dass eh nix war und sicher nix passieren wird, aber selbst wenn bleib ich. Aha, also doch keine besondere Bedeutung/Schwere? Na was jetzt.
Echt, ich kann nur noch im Kreis kotzen bei denen.
Ich würde meinen die Quintessenz wird sein wer den Richter auswählt, aber damit helf ich seinem perfiden Spiel die Justiz als politisch motiviert hinzustellen..
aber an richter kann man sich doch nicht einfach so aussuchen auch kein kurz ? ich hab da hoffnung in frau Zadić dass die sich nicht einfach so reinreden lässt
Zitat aus einem Post von Dreamforceraber an richter kann man sich doch nicht einfach so aussuchen auch kein kurz ? ich hab da hoffnung in frau Zadić dass die sich nicht einfach so reinreden lässt
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Wow... die Justiz ist nach dem Kniefall vor Kurz imho nicht mehr unabhängig.
Man kann jetzt nur hoffen das hier ein wirklich unabhängiger Richter bestellt wird.
Aber auch dann kann ein Richter niemals die Fragen so stellen wie der Staatsanwalt der jeden Punkt und Beistrich im Akt kennt.
Dachte der vergleich der Kindermissbrauchenden Pfarrern mit der WKStA wäre heute schon das schlimmste gewesen
das hängt wohl alles davon ab wie lange der richter seinen beruf danach noch ausüben möchte.
Die nächste Phase der Orbanisierung ist angelaufen..
Und das Volk jubelt.
Zitat aus einem Post von InfiXdas hängt wohl alles davon ab wie lange der richter seinen beruf danach noch ausüben möchte.
Ich weiß nicht ob man selbst in so einem Schlamassel einen Richter bestechen will. (mutmaßlich, Unschuldsvermutung und so)Zitat aus einem Post von rad1oactiveAch, der bekommt dann sicherlich einen schönen Versorgungsposten im schwarzen Umfeld.
Läuft ja genau wie im Böhmermann-Video - alles wird umgefärbt, von den Schreibtischuntensilien über die Hintergrunddeko bis zum fucking Anzug ....
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