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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 1085435 7628 Thread rating
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wergor

connoisseur de mimi
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Zitat aus einem Post von Skatan
Und dann die Kommentare...
Good Guy strache, bringt Idioten dazu sich im Internet zu outen? :D

xaxoxix

Dagegen da eigene Meinung
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Zitat aus einem Post von Hubman
warum?

A schweinerei bleibt a schweinerei, auch wenns kleiner ist und kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

wergor

connoisseur de mimi
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Zitat aus einem Post von xaxoxix
kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?
das erinnert mich Grad an die Vorgänge im Innenministerium...

22zaphod22

chocolate jesus
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Zitat aus einem Post von Skatan

Herr, lass es Hirn regnen.... :rolleyes:

Und dann die Kommentare...

naja ... irgendwie muss ja die kernwählerschaft aktiviert werden ... aber blöd^2 wird hinweggesehen wenn da wieder das kreuzerl gesetzt werden muss um das abendland zu retten ...

und zum thema strache & haider und wie die fpö das sieht ist folgendes video ganz witzig ... und auch ein beispiel für den standard realitäts-teflon-beschichteten fpö-ler

hynk

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Zitat aus einem Post von xaxoxix
A schweinerei bleibt a schweinerei, auch wenns kleiner ist und kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

Das Problem ist ja nicht, dass Parteien Geld bekommen, sondern dass wir nicht wissen von wem und wieviel sie bekommen.

PIMP

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Zitat aus einem Post von hynk
Das Problem ist ja nicht, dass Parteien Geld bekommen, sondern dass wir nicht wissen von wem und wieviel sie bekommen.

Jein. Da darf man den Neos nicht auf den Leim gehen. Die sagen zwar, sie sind 100% transparent weil sie auflisten, wer wann wieviel gespendet hat. Was sie nicht auflisten ist die Politik, die man sich dafür kaufen kann.*

Das ist zwar legal, aber für mich nicht in Ordnung.

* = Oder doch? Parteiprogramm = VP aber mit Homo-Ehe.

Hubman

Seine Dudeheit
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Zitat aus einem Post von xaxoxix
A schweinerei bleibt a schweinerei, auch wenns kleiner ist und kurt vor der änderung noch mal münzen einzuwerfen, obwohl man selbst sich über die vorgehensweisen der großen auslässt?

Wtf? Parteispeden an sich sind nicht das Problem.

Sich Parteispenden in Millionhöhe in Teilbeträgen zukommen zu lassen und diese über Jahre nicht zu deklarieren ist die Schweinerei. Und das haben Kurz und die ÖVP jahrelang gemacht.

Das Vorgehen bei den Neis auf dieselbe Stufe wie die Spendenaffäre der ÖVP zu stellen ist etwas kurios.

xaxoxix

Dagegen da eigene Meinung
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Nein ist es nicht, parteispenden in solchen dimensionen sind generell a frechheit und ohne auf die hätitätiwaswärewenn situation einzugehen, in die neos investieren vielleicht auch nicht soviel leutchen/firmen/bonzen weils bei den schwarzen politisch besser anglegt ist, die parteien bekommen a bestimmtes budget zu Verfügung gstellt und das sollte reichen

Dune

Here to stay
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Ich find's problematisch, dass man die Spenden im großen Maßstab letztlich nur dann erlangen kann, wenn man fishy Deals eingeht (Benko) oder Großindustrielle (KTM, Haselsteiner) hinter sich hat mit einer politischen Wunschliste.

Letztlich können dann nur die ÖVP, die Neos oder die FPÖ solche Summen generieren.

Wer aus der Wirtschaft würde zB für's Sozialsystem oder Umweltpolitik spenden? Damit kann man halt kein Geld machen. Letztlich ist es dann eine Benachteiligung für Parteien wie die SPÖ oder die Grünen, die sich halt solche Themen auf die Fahne schreiben.

FendiMan

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Richtig.
Parteispenden sollten generell verboten werden.
Erstens bekommen die Parteien genug vom Staat, und über die Mitgliederbeiträge noch ein Zubrot.
Das sollte doch reichen.

XelloX

Nasenbohrer deluxe
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ich bin auch der meinung, dass parteispenden, parteifeste(DIF) und sonstige unterstützungen verboten gehören.
Das ist ja nur noch dreisterer Lobbyismus, zahlst a Geld, sind die dir was schuldig und springen in die Richtung, die du ihnen sagst, weil sonst gibts nixmehr in Zukunft.
Da können wir gleich die Reichen regieren lassen.

Und wenn wir die Parteienfinanzierung dafür hochdrehen müssen, dann werden wir es auch überleben, aber wenigstens fordert die Parteienfinanzierung nicht bestimmte Richtungen von den Parteien

xaxoxix

Dagegen da eigene Meinung
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Zitat aus einem Post von Dune-
. Letztlich ist es dann eine Benachteiligung für Parteien wie die SPÖ oder die Grünen, die sich halt solche Themen auf die Fahne schreiben.

Rechnungshof , illegale Parteispenden bei ÖVP und SPÖ

https://mobil.krone.at/1958831

dosen

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Richtig interessant wird es wenn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.

Und was die Krone komplett weglässt - Die FPÖ wird bestimmt auch noch angezeigt
https://orf.at/stories/3129996/

Zitat
Die FPÖ hat die Fragen des RH zwar beantwortet – allerdings äußerst kurzfristig am Freitagvormittag und ohne die nötigen Unterschriften. Daher wurde der blaue Rechenschaftsbericht vorerst nicht veröffentlicht. Ob und welche Verstöße der Rechnungshof in der FP-Bilanz gefunden hat, ist damit noch unklar.

Insgesamt gesehen aber trotzdem eine Positive Entwicklung. Die Parteien sollen allesamt verstehen das die Politik dem Gesetz zu folgen hat ;)

Dune

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Neeein, das Recht muss der Politik folgen! [BIMAZ] ;)

wergor

connoisseur de mimi
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straches +++EILT+++ aufreger war wieviel % heisse luft?
100% heisse luft.
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