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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 339334 3145 Thread rating
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HUJILU

Parkplatzrunner
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Zitat aus einem Post von ccr
Und wer hat in Wien nicht zumindest einen Nachbarn, dessen Auto schon länger mit ausländischem Kennzeichen in Österreich gefahren wird?

Das Meldewesen bei uns ist schon sehr speziell, in allen Aspekten. Mit der niederösterreichschen Regelung als Krönung, bei der der Bürgermeister nach Gutdünken (sorry, nach vielfältig auslegbaren Kriterien) bestimmt, wer von den Zweitwohnsitzen in seiner Gemeinde wählen darf.

Wobei das "nicht ummelden" des KFZ (Ausland) als Steuerhinterziehung gilt und somit ein etwas schlimmeres Delikt darstellt.

XXL

insomnia
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Bis jetzt gehts ja nur um den Gemeinderat von Wien, das Problem ist halt das wenn THC ohne Strache antritt die Leute wieder zur FPÖ wandern und so die Chance wegfällt das weder THC noch FPÖ Sitze bekommen :D

Dune-

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Langfristig ist es politisch vielleicht sogar viel besser wenn er noch 5-10J sein Unwesen treibt und sich THC mit der FPÖ um den rechten Bildungsverliererrand prügelt.

So wie ich den Strache aber einschätze, Motivationspulver sei Dank, wird er sich aber kaum mit 5% zufriedengeben und a ruhige Kugel bis zu Pensen schieben... Ich fürcht wir müssen das Gsicht noch sehr lange ertragen.

WONDERMIKE

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Politisch ist Wien die einzige Chance um zu überleben für ihn. In NÖ wird erst 2023 wieder gewählt(regulär) und im Bund dürften womögliche Neuwahlgedanken der ÖVP schnell verflogen sein... ich denke wenn das in Wien nix wird wars das mal für längere Zeit für ihn.

XXL

insomnia
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Ich frag mich ja noch immer wer da dahinter steht, ich mein ein Wahlkampf kostet Geld, das wächst auch nicht auf Bäumen und ich glaub nicht das der Strache selbst das alles finanziert ....

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Strache zieht halt nur in Wien richtig.

Ich freu mir einen Haxen aus dass ihn mal wieder wo daklatschen und eigentlich hätt er dann auch ned Stadtrand die letzten 20 Jahre sein dürfen.

Aber wenn ma sich ehrlich ist, is die Regelung dass ma nur im Bezirk kandidieren darf wo ma Hauptwohnsitz gemeldet ist halt auch ohne Sinn

murcielago

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Zitat aus einem Post von Viper780
Strache zieht halt nur in Wien richtig.

Ich freu mir einen Haxen aus dass ihn mal wieder wo daklatschen und eigentlich hätt er dann auch ned Stadtrand die letzten 20 Jahre sein dürfen.

Aber wenn ma sich ehrlich ist, is die Regelung dass ma nur im Bezirk kandidieren darf wo ma Hauptwohnsitz gemeldet ist halt auch ohne Sinn

? Bezirk wär ja wurscht aber es is ein anderes Bundesland :D

WONDERMIKE

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Zitat aus einem Post von XXL
Ich frag mich ja noch immer wer da dahinter steht, ich mein ein Wahlkampf kostet Geld, das wächst auch nicht auf Bäumen und ich glaub nicht das der Strache selbst das alles finanziert ....

https://zackzack.at/2020/06/27/stra...en-andere-drin/

Hand Cash regelt :D

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insomnia
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Manchmal frag ich mich echt ob ich irgendwo im Leben falsch abgebogen bin wenn ich sowas lese, korrupt über die Nasenspitze hinaus ...

Aber irgendwer dreht schon wieder am Leak-Hahn:

Dumdideldum

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Abgesehen von der ganzen Thematik selbst, aber ich hab da ein sehr ungutes Gefühl, wenn da laufend Kopien von Original-Ermittlungsakten, Inhalte von Telefonaten und Daten auf Telefonen ungehindert an die Öffentlichkeit wandern.

Das mag sich ja im besagten Fall durchaus richtig anfühlen, aber die Konsequenzen einer so löchrigen Ermittlungsbehörde können fatale Auswüchse annehmen. Sind das ideologische Gründe, oder ist es Geld als bestimmender Grund, weshalb sich mancher hinreißen läßt, gegen das Gesetz zu verstoßen und die fundamentalen Rechte eines einzelnen mit Füßen getreten werden ?

Man stelle sich nur mal vor, welch Mißbrauchspotential da vorliegt, wenn man vielleicht sogar gegen Geld alle Infos von Ermittlungen bekommt.
Diese grundsätzliche Frage wird meiner Meinung nach vollkommen ignoriert, ist aber in den Konsequenzen weit gewichtiger als die Demontage einer politischen Figur.

Dune-

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Naja, aber die audklarende Presse ist (neben dem sinnlosen Boulevard) auch ein wichtiger Grundpfeiler einer Demokratie. Dafür zahle ich auch gerne Gebühren und unterstütze Medien.

Es ist ja nicht so als würde das tralala durchsickern, es wird eben investigiert. Das finde ich schon okay, ich sehe das eher als gutes Zeichen und fänds bedenklich wenn das nicht so wäre.

WONDERMIKE

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Bei diesen Leaks bleiben "normale" Persönlichkeiten allerdings auch geschützt, werden geschwärzt etc. um deren Rechte und das Fortführen eines "normalen" Lebens zu ermöglichen. Eine Person der Öffentlichkeit muss hier allerdings Abstriche machen imo. Wenn sich ein Politiker zB als Bekämpfer von Drogen inszeniert und dann selbst welche konsumiert, dann ist das für die Öffentlichkeit relevant.

Als Bürger ist es auch interessant zu wissen in welchem Verhältnis ein Vizekanzler und ein Chefredakteur der größten Zeitung stehen.

Was wir nicht wissen müssen: Ob ein Politiker Viagra braucht.
Was wir schon wissen sollten: Ob ein Politiker Steuergeld missbraucht um sich Viagra zu kaufen.

Dumdideldum

OC Addicted
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Dreh und Angelpunkt dieser Investigation ist ein oder mehrere Mitarbeiter der Justiz/Exekutive, die Ermittlungsakte noch vor dem Prozess an Medien weitergeben.
Ist ja nicht so, dass das frei zu recherchiernde Fakten sind, sondern diese werden illegal an Medien weitergespielt.
Was du als gutes Zeichen wertest mag in diesem Fall zustimmen, aber erstens kommt sowieso ein Gerichtsverfahren wo diese Inhalte transportiert werden - in Portionen die die Staatsanwaltschaft/Richter bestimmen.
Zweitens bedeutet dies, dass es in der Justiz/Exekutive Personen gibt, die da offensichtlich Informationen weitergeben. Wir wissen alle nicht, ob das nicht auch bei Personen geschieht, die nicht im öffentlichen Fokus stehen.
Zudem muss man auch einem Politiker zugestehen, dass er die gleichen Rechte besitzt wie ein nicht in der Öffentlichkeit stehender Mensch. So aber kommt es zur Vorverurteilung.
Nach einem Prozess ist dies legitim, da liegen alle Fakten auf dem Tisch. Auch wenn damit ein möglicher Einzug von Strache in den Wiener Landtag verhindert werden kann, wiegt dies nicht schwerer als die Rechte eines einzelnen.

semteX

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njo, das problem is halt, dass der akt durch dutzende hände geht...

InfiX

she/her
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Zitat aus einem Post von Dumdideldum
Nach einem Prozess ist dies legitim, da liegen alle Fakten auf dem Tisch.

das würde aber vorraussetzen, dass man auf die justiz vertrauen kann, nicht vergessen, wir sind hier in österreich :p
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