Find die Veröffentlichung nun - angesichts der strafrechtlichen Nicht-Relevanz - nicht förderlich. Private Kommunikation sollte geschützt werden, jeder Bürger würde sich zurecht über die Veröffentlichung aufregen (bzw. jeder overclocker hier). Und ihr wisst, dass ich genau das Gegenteil eines Kurz-Strache-Fans bin, aber Recht sollte für alle gleich gelten.
richtig, private kommunikation. das war kommunikation zwischen zwei regierungsmitgliedern, nicht privat.
und bei politikern kann halt auch private kommunikation ganz schnell relevanz für die allgemeinheit haben, insofern würde ich auch das anders betrachten.
bürger != regierende
muss man es deswegen gleich veröffentlichen? nein.
Das ist halt leider ein rechtliches/gesetzliches Problem, wenn der letzte Schritt der Wertschöpfungskette in Österreich passiert, sprich zambauen oder Bügel reinlegen oder Ohrband dranmachen oder wwi in Österreich passiert -> Made in Austria, darfst völlig legal so angeben.
Ist aber bei vielen Produktgruppen so.
As said, made in Austria ist aktuell komplett wertlos. Endlich stehts auch mal größer in der Presse:
Zitat
Faked in Austria: Wie viel Österreich in heimischen Produkten steckt
Mit dem Maskenskandal ist die Produktkennzeichnung "made in Austria" in den Fokus gerückt. Diese ist aber nicht klar geregelt – für Experten unbefriedigend
(...)
Etwa im Fall von Räucherforellen im Jahr 2015. Die kamen zwar aus einer Aquakultur in Italien, wurden aber tatsächlich hierzulande geräuchert und verpackt. Der Hersteller garnierte die Verpackung mit der Aufschrift "zertifizierter österreichischer Familienbetrieb".
seit es „made in austria“ mit dem günter tolar nicht mehr gibt geht es einfach bergab wobei so gänzlich unbekannt ist die gschicht mit den relativ wertfreien herkunftsbezeichnungen gerade bei lebensmitteln ja nicht, das thema mit der „wertschöpfung“ ist eigentlich immer wieder mal ein thema - aber bei der nächsten aktion fürs schnitzelfleisch um 2,99/kg ist das wahrscheinlich schon wieder vergessen...
"Stark verkürzte" Verfahrensdauer bei Pop-up-Radwegen Dem Stadtrechnungshof stach nun die "stark verkürzte" Verfahrensdauer ins Auge, wie es in dem betreffenden Bericht heißt. Die für die Anbringung der Bodenmarkierungen zuständige Magistratsabteilung 28 hatte laut den Prüfern kaum Vorlaufzeit. Der Verordnungsplan wurde gar nur innerhalb eines Tages erstellt. "Unter Berücksichtigung einer engagierten Vorgangsweise wurden die angeschriebenen Stellen in der Folge zur Abgabe der gewünschten Stellungnahmen doch in ein beachtlich enges zeitliches Korsett gedrängt."
Kaum Zeit für Einwände Den örtlich zuständigen Bezirksvorstehungen, der Landespolizeidirektion Wien, den Wiener Linien und der Magistratsabteilung 28 selbst wurden demnach nur wenige Tage zur Äußerung eingeräumt, die teilweise durch Wochenenden und Feiertage weiter eingeschränkt waren: "Die Magistratsabteilung 46 (Verkehrsorganisation, Anm.) verstärkte den Druck, indem sie anführte, die Stellungnahmen würden zwingend bis zum gewünschten Datum einlangen müssen, andernfalls sie Zustimmung bzw. Kenntnisnahme annehmen werde."
"Die angeschriebenen Stellen hatten also kaum Zeit, die Eingabe zuzuteilen, sich einen Überblick zu verschaffen, zu prüfen und analysieren und allfällige Einwände in Worte zu fassen", bemängeln die Prüfer. "Trotz der kurzen Zeit kam es in allen vier eingesehenen Fällen zu negativen Stellungnahmen der Landespolizeidirektion Wien, die den Vorhaben nicht zustimmte", heißt es im Bericht.
Zitat
https://www.diepresse.com/5949383/wien-prufer-kritisieren-pop-up-radwege Einwände gegen das grüne Projekt wurden ungewöhnlich rasch (innerhalb eines Tages) abgehandelt und abgelehnt. Ob ein Tag dafür ausreichend war, zog der Stadtrechnungshof sehr in Zweifel. Er hatte auch keinen schriftlichen Hinweis gefunden, dass die angemeldeten Zweifel angemessen gewürdigt wurden.
Stark verkürzte Verfahrensdauer für Stellungnahmen dürfte das neue Markenzeichen der Grünen sein
WONDERMIKE
Administrator kenough
Registered: Jul 2001
Location: Mojo Dojo Casa H..
Posts: 10547
Die Pop-Up-Radwege waren eh reiner Populismus, die Stellen an denen sie eingerichtet wurden hatten wenig Sinn, der einzige Radweg wo die Kapapzität echt eng war, war auf der Praterstrasse
Das war halt: Wenn Paris das macht dann kann das Wien auch, nur die Umsetzung war halt eher meh und die Sinnhaftigkeit war durch die Planung dann auch eher schlecht, hätte um einiges größer ausfallen müssen um irgendetwas nachhaltiges zu werden
Ich bin selbst als Radlfahrer echt kein Freund von den Popup Radwegen, weil es keinerlei Trennung gibt und man damit allen Verkehrsteilnehmern das Leben schwerer macht.
Nach den ersten Ankündigungen sieht es bis jetzt aber ziemlich mau aus, was unsere neue Stadtregierung Richtung Klimapolitik geleistet hat. Mit Corona sicher kein leichter Start, dennoch bewerte ich nach Taten.
XXL
insomnia
Registered: Feb 2001
Location: /dev/null
Posts: 15703
Ich würde mir die Infos nicht bei Platz für Wien holen, die protestieren auch für eine sichere Kreuzung am Frankhplatz der jetzt dann die nächsten 2-3 Jahre sowieso nicht befahrbar ist
Vor allem wenn sowieso alle neuen Radwege als erstes Mal komplett von der Gruppe um Platz für Wien in verschiedenen Radgruppen zerlegt werden und dann so Sachen wie "ein Verkehrsschild steht 15cm neben dem Radweg, da kann man nicht sicher fahren" einen Radweg zu unsicher erklären
PIMP
Moderator
Registered: Sep 2002
Location: Wien ❤️
Posts: 8815
Aber irgendwie dürfte der Blümel auch nicht viel schlafen, der schaut auf dem heutigen Pressefoto um Jahre älter aus:
Finanzministerium hat Kaufverträge für Impfstoffmengen genehmigt
Dossiers des Gesundheitsministers zur Abwicklung der Coronastrategie passierten stets den Ministerrat: Staatsausgaben von mehr als einer Million Euro müssen von Blümel-Ministerium gegengezeichnet werden