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Aktuelle Volksbegehren

smashIt 02.10.2018 - 17:21 11891 147
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hachigatsu

king of the bongo
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Wie war das? Direkte Demokratie?
FPÖ wollte eine Volkabstimmung mit 250.000 stimmen..
ÖVP wollte eine Volksabstimmung ab 500.000stimmen...

Geeinigt hat man sich auf 900.000 stimmen.

daisho

SHODAN
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Zitat aus einem Post von HaBa
Dabei steht am Packl dass es unfruchtbar macht ...
Wenn der unfruchtbar gewesen wäre könnte man noch fast an Wunder glauben.

Ich kann gar nicht sagen was ich schon wieder für einen Hass auf die aktuelle Regierung habe ... und an alle *insertsomethinghere* die sie gewählt haben.

Fallot

forum slave
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Zitat aus einem Post von mr.nice.
Vielleicht geht unserem Vizekanzler, als frischgebackenem Vater, ja doch noch ein Licht auf, dass das mit dem Rauchen keine so tolle Sache ist.
Hab von meinem Büro aus nen schönen Blick auf einen Gehweg, wo ich täglich mehrmals junge Eltern aus der bildungsfernen Schicht vorbeigehen sehe, die beide kräftig rauchen während sie das Kinderwagerl schieben oder ihre Kinder tragen. Abgesehn davon dass der Heinz-Christian schönere Anzüge trägt, würd er sich da sicher auch gut eingliedern.

quake

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Zitat aus einem Post von hachigatsu
Wie war das? Direkte Demokratie?
FPÖ wollte eine Volkabstimmung mit 250.000 stimmen..
ÖVP wollte eine Volksabstimmung ab 500.000stimmen...

Geeinigt hat man sich auf 900.000 stimmen.
man muss zudem aber auch sagen, dass sie sich erst dann auf die 900 k geeinigt haben, als das Raucher Volksbegehren schon die 500 k unterschriften erreicht hatte ^^.
Mich wundert es echt noch, dass es noch Leute gibt die den Strache wählen. Spätestens jetzt muss der letzte rechte, auch schon gemerkt haben, dass er absolut jeden verarscht und nur das macht, was er für "Richtig" hält.

daisho

SHODAN
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Man muss dazu sagen das wir fast 900k erreicht haben obwohl es eine Befragung ist, die eigentlich "jedem" egal ist und wo keiner mit dem Zeigefinger "dudu" deutet wenn man nicht "wählen" geht.
Wenn's nach mir geht würde ich Rauchen ja komplett in der Öffentlichkeit verbieten (zumindest in Wien), und das obwohl ich selber Raucher war.

JDK

Oberwortwart
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Jetzt sind 300.000 Unterschriften ein phänomenales Ergebnis und ein Signal, aber die 900.000 ignorier ma lieber weiter, weil die kamen ja nur durch "Werbung" zusammen. Danke Shorty, danke HC.

Sonst hapert's aber eh nicht, bei euch, oder?

hachigatsu

king of the bongo
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Zitat aus einem Post von JDK
Jetzt sind 300.000 Unterschriften ein phänomenales Ergebnis und ein Signal, aber die 900.000 ignorier ma lieber weiter, weil die kamen ja nur durch "Werbung" zusammen. Danke Shorty, danke HC.

Sonst hapert's aber eh nicht, bei euch, oder?

gegen die GIS bzw dem ORF hatte Strache (wohl auch Shorty) schon immer was... Aber rauchen?? oh gott... Nein, stell dir vor Strache kann beim fort gehen nimma rauchen, des geht ja ned.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von hachigatsu
Nein, stell dir vor Strache kann beim fort gehen nimma rauchen, des geht ja ned.
Unser Sportminister..

rad1oactive

knows about the birb
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Zitat aus einem Post von JDK
Jetzt sind 300.000 Unterschriften ein phänomenales Ergebnis und ein Signal, aber die 900.000 ignorier ma lieber weiter, weil die kamen ja nur durch "Werbung" zusammen. Danke Shorty, danke HC.

Sonst hapert's aber eh nicht, bei euch, oder?

ich bin so froh, wenn diese legislaturperiode ihr ende findet.

Dreamforcer

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tut sie das ? ich würd echt nicht drauf wetten, spö kämpft eh nur mehr mit ihr selbst, die grünen sind die grünen, pilz und neos haben nicht mal ansatzweise die reichweite was zu reissen.

rad1oactive

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Zitat aus einem Post von Dreamforcer
tut sie das ? ich würd echt nicht drauf wetten, spö kämpft eh nur mehr mit ihr selbst, die grünen sind die grünen, pilz und neos haben nicht mal ansatzweise die reichweite was zu reissen.

ich hoffe es zumindest, bin aber auch ein ewiger optimist :)
aber der spö neustart mit der rendi ist sicher kein schlechter schachzug der spö.

daisho

SHODAN
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Strache hat sich wieder mal komplett deklassiert, in meinen Augen ist das eine reine Trotzaktion und typisch für korrupte Politiker - Hauptsache er selbst kann weiter in Lokalen rauchen (er will sich ja schließlich nicht selbst ins Bein schießen), dafür würde er vermutlich sogar über Leichen gehen - "was die Bevölkerung will? Ist ja mir egal ..."

Man kann ja nur hoffen das die ÖVP wegen möglichem Stimmverlust bei der nächsten Wahl die FPÖ dazu drängt doch noch nachzugeben. Dann könnte sich der Herr Strache immerhin sogar als Menschenfreund hinstellen und so "gnädig" sein und das ganze trotzdem anleiern.



btw, ich finde es sowieso von vornherein eine Frechheit ein Ultimatum zu stellen. Ab 100.000? Unterschriften muss es im Nationalrat behandelt werden ... und dann kommt irgendeine willkürliche Zahl und "unter der passiert nichts" > kategorisch abgelehnt obwohl es eigentlich erst behandelt werden soll im NR? Ist ja eigentlich eine top Sabotage-Aktion an der Demokratie.
Wie war das, welche Partei wollte mehr direkte Demokratie?

Die aktuelle Regierung ist einfach nur ein Witz und ein Schlag in's Gesicht für jeden normalen Bürger.

wergor

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Zitat aus einem Post von daisho
Die aktuelle Regierung ist einfach nur ein Witz und ein Schlag in's Gesicht für jeden normalen Bürger.
^qft

vb3rzm

Big d00d
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Also der Schüssel hätte sicher eine Volksabstimmung gemacht.

HaBa

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Dr. Funkenstein
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Wo ist jetzt eigentlich das Problem?

Soweit ich das gesehen habe: Blauschwarz möchte 2022 oder so eine größere Verfassungsänderung machen.

Dort soll dann verankert werden: ab 900.000 Unterstützer gibts eine Volksabstimmung.

Aktuell ist nichts dergleichen gesetzlich irgendwo verankert.



Das Anti-Raucher-Volksbegehren waren eh sehr erfolgreich und wurde von etwa 14% unterstützt.

Wird auch im Nationalrat behandelt werden, wie alle anderen erfolgreichen Volksbegehren auch.


Passt aber nicht zur Linie der Regierungsparteien und wird deshalb wie praktisch alle anderen Volksbegehren auch eine Fußnote bleiben.


Die Kleine Zeitung fasst das recht unspektakulär zusammen:
https://www.kleinezeitung.at/politi...ber-Rauchverbot

Zitat
Das "Don't Smoke-Volksbegehren" ist nur knapp unter der 900.000-Unterschriften-Grenze geblieben, die die türkis-blaue Koalition ab 2022 für eine verpflichtende Volksabstimmung vorgesehen hat. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht darin keinen Grund, schon jetzt über das Rauchverbot in Lokalen abstimmen zu lassen.

Im ORF-"Report" beruft sich Strache dabei auf das Regierungsprogramm. Die FPÖ habe immer schon eine verpflichtende Volksabstimmung ab 250.000 Unterschriften gefordert, aber der Regierungspartner habe das nicht mittragen wollen. "Jetzt haben wir uns auf 900.000 geeinigt".


Seine Haltung kommt auch nicht aus heiterem Himmel (Datum beachten)
https://newsv2.orf.at/stories/2427395/

Zitat
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat heute ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei das dem Regierungsprogramm, sagte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehren bezeichnete er als „beachtlich“.
am 21.02.2018


Ich bin fix kein Fan der aktuellen Regierung, aber wenns um Volksbegehren geht war die Situation noch nie anders.


Ich gebe aber weiter zu bedenken: direkte Demokratie kann in so einem Fall auch "a Hund" sein.


Das aktuelle Anti-Raucher-Volksbegehren hat 14% gebracht, Gnade uns Gott beim Blick auf folgende Liste:

SPÖ 26,9 %
ÖVP 31,5 %
FPÖ 26,0 %
GRÜNE 3,8 %
NEOS 5,3 %

Einfach mal drüber nachdenken was dann Themen für die direkte Demokratie werden könnten.
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