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Aktuelle Volksbegehren

smashIt 02.10.2018 - 17:21 11707 147
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eitschpi

alles wird gut
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Ich dachte man muss den Antrag auf ein Volksbegehren untersützen und wenn das dann geschafft ist wird das Volksbegehren durchgeführt...

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von ccr
Die GIS Gebühr garantiert dem ORF auch nur in der Fantasie des Armin Wolf Unabhängigkeit. In Wahrheit ist der Laden aber immer schon politisch beeinflusst, und unter Wrabetz ist es fast schlimmer als je zuvor, weil der alles tut um seinen Posten zu behalten.
Die GIS Gebühr finanziert nicht nur den ORF.
Die Zeitungen werden noch schlechter werden, die Kunstbranche wird leiden, und unser Kulturbetrieb wird absandeln, und ohne öffentlichen (starken) öffentlich rechtlichen Rundfunk werden wir bald amerikanische Verhältnisse haben imho. Mateschitz machts ja im kleinen schon vor.

@eitschpi:
https://de.wikipedia.org/wiki/Volks...C3%96sterreich)
Zitat
Eine Volksabstimmung ist in Österreich auf Bundesebene zwingend vorgesehen,

wenn der Bundespräsident vor Ablauf seiner regulären Amtszeit abgesetzt werden soll (Art. 60 Abs. 6 B-VG) und
bei einer Gesamtänderung der Bundesverfassung (Art. 44 Abs. 3 B-VG) − das betrifft einige grundlegende Regelungen (Baugesetze).

...

Über vom Nationalrat beschlossene Änderungen der Bundesverfassung, die keine Gesamtänderung darstellen, ist eine Volksabstimmung durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats oder des Bundesrats verlangt wird (Art. 44 Abs. 3 B-VG).

Bei einfachen Gesetzen wird eine Volksabstimmung durchgeführt, wenn dies der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrats verlangt (Art. 43 B-VG). Die Abstimmungsfrage muss den zur Abstimmung stehenden Gesetzesbeschluss bezeichnen.
Das ist aber eine VolksABSTIMMUNG und keine volksBEFRAGUNG, das ist diese:
Zitat
Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung hat das Ergebnis nur empfehlenden Charakter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volks...C3%96sterreich)
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 02.10.2018, 20:31

XXL

insomnia
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Irgendwie spricht das GIS Volksbegehren komplett gegen das erste Volksbegehren:

Irgendwie steht da nirgends wie der ORF dann finanziert werden soll wenns keine GIS mehr gibt, klingt eher so als wäre das ganze dann parteipolitisch abhängiger weil die aktuelle Regierung dann den ORF finanziert und wenn der nicht spurt werden halt Gelder gestrichen ...

Ziemlich kurzsichtig das Ganze ..

dosen

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Hab Dont Smoke unterstützt. Gis Abschaffung kann ich nicht unterschreiben, da schneid ich mir ins eigene Fleisch :D
Wollte zuerst auch das Frauenvolksbegehren unterstützen, habs mir dann aber zum Glück doch genauer angesehen. WTF?

eitschpi

alles wird gut
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@Hansmaulwurf das ist mir schon klar. Ich hab das Volksbegehren aber schon am 15.02.2018 onlineuntersützt und jetzt ist der Zeitraum zum Unterschreiben. In der Onlinemaske kann ich aber nicht auf "Unterschreiben" klicken sondern nur auf "Drucken". Dort finde ich die Bestätigung, dass ich am 15.02. untersützt habe.

Unterstützung vs. Eintragung im Eintragungszeitraum.

DKCH

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und was ist jetzt dein problem?

eitschpi

alles wird gut
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Dass ich meiner Meinung nach online nicht unterschreiben kann. Was steht bei euch nach dem "Unterschreiben"-Klick da?

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von eitschpi
Dass ich meiner Meinung nach online nicht unterschreiben kann. Was steht bei euch nach dem "Unterschreiben"-Klick da?
Wenn du die unterstützungsunterschrift abgegeben hast, und das durchgeht, dann brauchst du AFAIK nicht nochmal unterschreiben. Ich kanns dir am Freitag sagen, ich werd vor Ort unterschreiben (falls es geht), hab aber das Raucher schon unterschrieben, und glaub das ich nimmer unterschreiben muss.

eitschpi

alles wird gut
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Ah danke!

Cuero

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unterstützungsunterschriften zählen gleich fürs eigentliche begehren, daher nur eine unterschrift pro person möglich.

JDK

Oberwortwart
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Don't smoke habe ich in der ersten Runde schon unterstützt.
GIS bin ich mir unsicher, da ich bisher noch kein Finanzierungskonzept gesehen habe.
Frauenvolksbegehren halte ich aufgrund der Quoten für nicht unterstützbar.

oxid1zer

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Zitat aus einem Post von Obermotz
hab gleich ein paar Unterschrieben..

Diego

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Hab "Don't smoke" schon im März unterstützt, bin mir aber nicht so sicher, ob 900.000 Unterstützer zusammenkommen werden. Laut Homepage sind es bis jetzt nicht mal 600.000.

quake

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Zitat aus einem Post von Diego
Hab "Don't smoke" schon im März unterstützt, bin mir aber nicht so sicher, ob 900.000 Unterstützer zusammenkommen werden. Laut Homepage sind es bis jetzt nicht mal 600.000.
die werden erst am Montag dann die zahlen bekannt geben, die 600k sind noch immer die vom März.

Diego

forum slave
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Zitat aus einem Post von quake
die werden erst am Montag dann die zahlen bekannt geben, die 600k sind noch immer die vom März.

Schade aber danke für die Info. :)
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