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Aktuelle Volksbegehren

smashIt 02.10.2018 - 17:21 11888 147
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JDK

Oberwortwart
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Zitat aus einem Post von HaBa
Wo ist jetzt eigentlich das Problem?

Oh boy...

rad1oactive

knows about the birb
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Zitat aus einem Post von HaBa
Wo ist jetzt eigentlich das Problem?

aus der kleinen zeitung:

Zitat
Am "Runden Tisch" des ORF versuchte SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried Montag abend bereits, die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Karl Nehammer und Walter Rosenkranz, bei der eigenen Nase zu nehmen: Beide hatten sich im Wahlkampf für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen, für die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen ab 250.000 (die FPÖ) bzw. 640.000 (die ÖVP) Unterstützungsunterschriften.

siehst du's jetzt?

zuerst sagen sie A, dann machen sie B.

aber ist eh immer so, nicht nur bei den beiden parteien.

daisho

SHODAN
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Zitat aus einem Post von HaBa
Ich bin fix kein Fan der aktuellen Regierung, aber wenns um Volksbegehren geht war die Situation noch nie anders.
Was sehr schade ist, immerhin hat sich jemand extra Mühe gemacht das auf die Beine zu stellen und ein Haufen Leute haben es unterstützt.
Es ist einer der wenigen Werkzeuge die wir als Bürger haben um in die Politik einzugreifen - und dann wird es ignoriert? Nicht gut.

Zitat aus einem Post von HaBa
Ich gebe aber weiter zu bedenken: direkte Demokratie kann in so einem Fall auch "a Hund" sein.
Ich bin absolut gegen direkte Demokratie im großen Stil, weil damit natürlich lauter Blödsinn rauskommt - einfach weil der durchschnittliche Bürger von nichts eine Ahnung hat (soll nicht heißen dumm, aber Einblick (notwendig um über den Tellerrand sehen zu können) hat man maximal in seinen eigenen privaten Bereich und seine Arbeit - aber sonst auch schon nichts).


Aber wegen ein paar Stimmen hart zu bleiben und von vorne herein zu sagen es wird nichts geben (was btw impliziert das ein Besprechen im NR gegenstandslos bleibt weil die Regierung einfach blockiert) obwohl das nicht von einem Gesetz abhängig ist > sehr fragwürdig.




Bin ja gespannt was sie 2022 planen (habe dazu noch nichts gelesen), ein fixer Wert von 900.000 scheint auch etwas fragwürdig und ist sicher irgendwann nicht mehr up-2-date ... mal abgesehen davon das viele Begehren von Minderheiten einfach von vorne herein geblockt werden, 900.000 bei uns in AT ist eigentlich schon ein sehr starkes Ergebnis dafür das die Wahl freiwillig ist und die meisten einfach auf Volksbegehren pfeifen.

Außerdem könnten so Volksabstimmungen (welche btw verbindlich sind) einfach erzwungen werden wenn eine populistische Partei (z.B. FPÖ, ein Schelm wer böses denkt ...) ihre Themen via Abstimmungen durchdrückt indem sie dann Volksbegehren "spammen" von denen sie wissen dass die Bürger dafür gerne ins Amt laufen (siehe Migration, EU-Austritt und vieles mehr) - und damit ihre Agenda durchdrücken können ohne überhaupt in der Regierung an der Macht zu sein.

Mir schwant jetzt schon böses ...

HaBa

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Dr. Funkenstein
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Zitat aus einem Post von rad1oactive
aus der kleinen zeitung:



siehst du's jetzt?

zuerst sagen sie A, dann machen sie B.

aber ist eh immer so, nicht nur bei den beiden parteien.


Aus welchem Bericht ist dein quote mit den Zahlen? Nur rein interessehalber. Denn wenn wäre das sowieso erst ab 2021 oder 2022 verpflichtend, bzw. zum Stichtag 1.10.18 halt nicht, egal wer von welchen Zahlen schwadroniert.

Der NR könnte ja auch eine Volksabstimmung anreißen. Wird aber an der Koaltion scheitern.


Ich sehe wahrscheinlich deshalb kein Problem weil mir schon länger klar ist dass Politiker nicht die Wahrheit sagen :confused: :D und weil weiters: das was sie gesagt haben würde wenn dann sowieso erst später gelten...

JDK

Oberwortwart
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Oder einfach, weil du das Volksbegehren hier mal so schön als "Jihad" bezeichnet hast. ;)

"Würde eh erst später gelten" ist irgendwie a Powidlargument, wenn sie sich jetzt die Fantasiezahl ausdenken und querstellen, oder?

böhmi

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Spießer
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Zitat aus einem Post von rad1oactive
Beide hatten sich im Wahlkampf für eine Stärkung der direkten Demokratie ausgesprochen, für die verpflichtende Abhaltung von Volksabstimmungen ab 250.000 (die FPÖ) bzw. 640.000 (die ÖVP) Unterstützungsunterschriften.

Die 250.000 von der FPÖ und die 640.000 von der ÖVP müssen ja jeweils erzielt werden:

250.000 + 640.000 = 890.000
Dann musst halt noch aufrunden, weil das Rechnen mit so langen Zahlen sonst zu kompliziert wird => 900.000

Ist doch ganz logisch.

JDK

Oberwortwart
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Vor zwei Stunden hat da Strache einen Facebook-Post zum 10. Todestag vom Haider und der Kärntner Volksabstimmung gemacht...hach diese Ironie.

Zitat
Jörg Haider hat nicht nur die Kärntner Landespolitik, sondern auch maßgeblich die österreichische Innenpolitik gestaltet und geprägt.
Heute, am 10. Oktober 2018 - dem Kärntner Landesfeiertag - und am morgigen 10. Todestag von Jörg Haider, gedenken wir seiner großartigen Leistungen für Österreich und seiner Bevölkerung.

Heute findet auch das offizielle Gedenken des Kärntner Abwehrkämpferbundes Klagenfurt an den stolzen und erfolgreichen Abwehrkampf mutiger sowie heimatliebender Kärntnerinnen und Kärntner statt. Nur durch dieses selbstlose Einstehen der Kärntner für ihre Heimat kam es zur Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920. Wir bewahren Ihnen stets ein ehrendes Andenken. Kärnten frei und ungeteilt! In der Stunde der Not haben die Kärntner ihren Willen zur Selbstbestimmung und ihre Treue zu Österreich bewiesen. Mit Dank erinnern wir uns daran am heutigen Kärntner Festtag aus Anlass der 98. Wiederkehr der Volksabstimmung!

HaBa

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Dr. Funkenstein
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JDK: lass mal deine Jihad aussen vor und überleg was "Änderung ab 2022" für das Jahr 2018 bedeutet.

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Ich sehs hier wie HaBa
Es wird eine Volksabstimmung ab 2022 geben (die aber laut EU Verordnung eh powidl is weil bis dahin das Rauchen ganz weg soll) und der NR wird das Thema auch (als Randnotiz) behandeln.

Was wollt ihr den noch haben?

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von Viper780
Was wollt ihr den noch haben?
Das sie wenns die GIS Abstimmung als irgendwie demokratiepolitisch relevant einstufen, aber das Rauchervolksbegehren nicht, irgendwo angrennt sind. Und man auch beim Rauchervotum trotzdem gesetzlich "nachschärfen" könnte, weil immerhin war es 15%+ der Wahlberechtigten wichtig genug sich Zeit dafür zu nehmen. "Danke tschau" ist halt irgendwie unbefriedigend, gerade wenn ein Koalitionspartner immer davon redet das er gern mehr direkte Demokratie hätte, und dann Rosinen pickt

XXL

insomnia
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Das Problem ist halt ein Fähnchen im Wind, wenns der FPÖ hilft dann reichen 250.000 für ein einduetiges Zeichen aber die 900.000 sind wurscht ...

Ist leider auch das Problem an der Schweizer direkten Demokatrie, die Fragen kommen noch immer von einem Parlament und da kommen auch nur Fragen zur Auswahl die "richtig" gestellt sind und das Ergebnis ist dann meistens genau das was die Parteien wollen ...

Im Endeffekt haben die aktuellen Volksbegehren nur gezeigt wie sinnlos Volksbegehren sind weils eh nichts bringen, einen Tag werdens im Nationalrat diskutiert und dann gehen die Themen wieder unter ...

Edit:
Das einzige positive das mir wirklich aufgefallen ist:
Die Landes-ÖVP bzw. die Bürgermeister die keine Bastianer sind melden sich auch endlich mal zu Wort, hoffentlich ein Zeichen das da intern auch nicht jeder dahinter steht ...
Bearbeitet von XXL am 10.10.2018, 15:48

rad1oactive

knows about the birb
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Zitat aus einem Post von HaBa
Aus welchem Bericht ist dein quote mit den Zahlen?

sorry, hab ich vergessen dazuzuposten:

https://www.kleinezeitung.at/politi...Volksabstimmung

hachigatsu

king of the bongo
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Wie viele Mio hat das ganze jetzt eigentlich so gekostet? Volksbegehren, Begutachtung die Hofer für die Autobahn (Thema 140km/h) in Auftrag gegeben hat?

HaBa

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Zitat aus einem Post von rad1oactive
sorry, hab ich vergessen dazuzuposten:

https://www.kleinezeitung.at/politi...Volksabstimmung

Danke!

"Im Wahlkampf" haben sie das gesagt, also 2017.

Ich gebe auch noch zu bedenken: da irgendwelche "ab soundsoviel muss"-Sachen sind Verfassungsänderungen.

Ich denke wenn Kurz und Strache anfangen auf schnell-schnell in der Verfassung herumzudoktern ist das nicht positiv.

In diesem Fall wäre es für einige hier positiv, ich hab aber trotzdem Bammel davor dass die beiden damit anfangen.

rad1oactive

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Zitat aus einem Post von hachigatsu
Wie viele Mio hat das ganze jetzt eigentlich so gekostet? Volksbegehren, Begutachtung die Hofer für die Autobahn (Thema 140km/h) in Auftrag gegeben hat?

in welcher relation stehen die zwei themen?

zum thema kosten der teststrecke, gibt es zahlen:
Zitat
Wie nun bekannt wurde, kostet der Pilotversuch auf zwei Abschnitten der A1 311.414 Euro

https://www.nachrichten.at/oberoest...ke;art4,2967268
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