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Aktuelle Volksbegehren

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smashIt 02.10.2018 - 17:21 16636 171

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wergor I like open source Registered: Jul 2005 Location: graz Posts: 3656	30.06.2020 - 10:57 Zitat von de.wikipedia.org/wiki/Verfassung Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. das rauchverbot hat in der verfassung absolut nix verloren. Bearbeitet von wergor am 30.06.2020, 11:06
ENIAC Do you Voodoo Registered: Sep 2003 Location: Klosterneuburg Posts: 1465	30.06.2020 - 11:31 Sehe ich genauso! Rauchverbot gehört ganz sicher nicht in unsere Verfassung. Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können!
davebastard Vinyl-Sammler Registered: Jun 2002 Location: wean Posts: 8705	01.07.2020 - 08:54 Zitat [...]aber ich versteh schon, dass ma als verhandlungsbasis hoch ansetzen muss.. [..] aber was ist dann das ziel ?
DKCH aha? Registered: Aug 2002 Location: # Posts: 3074	01.07.2020 - 09:01 Zitat aus einem Post von ENIAC Vielmehr sollten Antikorruptions- Gesetze und Strafverfolgung in der Verfassung verankert werden, damit sich keine Politiker mehr am Steuergeldtrog laben können! und was bringt das? gesetz ist gesetz, sollt man glauben, exekutieren können/wollen müsst mans halt, und mit einer unterbesetzten wksta und einer durchfärbte soko hilft dir der verfassungsrang imho einen doppelnuller...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: Posts: 18326	01.07.2020 - 09:15 Würde in dem Fall aber wenigstens Sinn machen, Gesetze die den Betrieb des Staates regeln sollten normal als Verfassungsgesetz verfasst werden.
Jackinger Legend Bartwurst! Registered: Mar 2006 Location: Bdf Posts: 1428	01.07.2020 - 10:56 Zitat aus einem Post von davebastard aber was ist dann das ziel ? das frag ich mich auch.. weil in die verfassung kommt das niemals.. wozu auch? kanns sein, dass das volksbegehren damals gestartet wurde, noch bevor das nichtrauchergesetz verabschiedet wurde, dann würde es nämlich sinn machen..
Diego Addicted Registered: Jan 2012 Location: - Posts: 561	18.01.2021 - 06:53 Zitat Zu den Volksbegehren TIERSCHUTZVOLKSBEGEHREN, FÜR IMPF-FREIHEIT und Ethik für ALLE wurde Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum 18. bis 25. Jänner 2021 unterschrieben werden. Eintragungswoche für drei Volksbegehren startet Link: orf.at Aktuelle Volksbegehren Link: www.oesterreich.gv.at

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