BKA ermittelt im Falle Grasser-Homepage

Zitat von Daywalker

also mir gefällt's hier ganz gut

schoen fuer dich. aber ich waer dir doch sehr verbunden, wenn du meine aussage nicht aus dem kontext reissen wuerdest..

Also ich versteh euch nicht....die ÖVP und Grasser leisten sich eine Sauerei, und ihr werfts der SPÖ vor, die anderen schlecht zu machen???

Genau
Noch vor ein paar Jahren wären bei sowas die Köpfe gerollt, ..heute ist das ja leider alles anders.
Damals als die SPÖ noch an der Macht war und die FPÖ in der Opposition wär der Finanzminister schon lange weg. Jetzt wos umgekehrt ist, ist dem leider nicht mehr so.

Preisfrage:

a) Das ist deshalb, weil die FPÖ einfach bessere Oppositionsarbeit geleistet hat. Die SPÖ findet sich in ihrer ungewohnten Rolle nun mal nicht zurecht. Alleine das der Finanzminister noch immer da ist, dass die Spitzelaffäre so ausgegangen ist, und dass die Eurofighter gekauft werden, spricht doch eindeutig für eine schlechte Oppositionsarbeit.

b) Die SPÖ hat damals einfach mehr auf die Opposition gehört, war selbstkritischer und hat auch Fehler eingestanden. Sie hat Untersuchungsausschüssen zugestimmt, und Kontrolle zugelassen.
Heute hat die Opposition halt keine Macht mehr, weil die Regierung mit der Mehrheit auf stur schaltet. Sowas wird dann als Schäche der Opposition ausgelegt, obwohl die ja nichts dafür kann. Wenn die Mehrheit im Parlament mal blau scharz ist, bringen auch die besten Argumente nichts...

c) Die SPÖ hat eine Tabu gebrochen, und die Schlammschlacht alá Amerika eingeführt. Der Grasser Skandal ist nur aufgebauscht, nichts als heisse Luft dahinter, weil die SPÖ die Regierung stürzen will. Darum wird auch nicht zurückgetreten und nicht weiter untersucht. Die ÖVP hat bereits den Beweis angetreten, dass der Grasser nichts böses getan hat, also sol die SPÖ mit ihrer Schmutzküberkampagne aufhören.



a, b oder c?

Staatssekretäre sind Weisungsgebunden, oder?

Und wann hat er die Aussagen gemacht? Vor dem 15ten, oder? (Am 15ten ging der Bescheid raus das KHG angeben soll was steuerpflichtig ist ...)

Hmm, auch nicht viel besser als die Roten und ihr Club 45.

Nur ein charismatischer Schurke fehlt

es geht weiter

http://derstandard.at/?url=/?id=1930858

der finanzminister in einen finanzstrafverfahren is doch ironie pur

egal ob das gericht jetzt herausfindet ob steuerplflicht besteht, oder nicht, es wird kaum konsequenzen haben. und zwar deshalb:

nehmen wir an, khg ist ein normaler bürger. das finanzministerium befasst sich (freiwillig oder nicht) mit seinem fall, und stellt fest, dass keine steuerpflicht besteht. selbst wenn sich das finanzamt "geirrt" hat, trifft unseren 'normalbürger' keine schuld. er muss sich auf das urteil einer behörde verlassen können und hat streng nach ihr gehandelt.

falls also das gericht feststellt, dass doch steuerpflicht bestand, hat eindeutig das finanzamt falsch reagiert. vielleicht muss unser privatmann 'khg' nachzahlen, vielleicht auch nicht (verjährung, etc...); strafbar ist er wohl nicht - er hat sich streng an die anweisungen vom finanzamt gehalten.

eine verbindung zw. finanzminister und der - nennen wir sie mal salopp - 'fehlentscheidung' herzustellen ist deutlich schwieriger - vermutlich unmöglich: denn es bedarf keiner direkten intervention, selbst wenn wir annehmen dass es so eine gab. das kann viele gründe haben:

a) der finanzbeamte der den fall bearbeitet wollte keinen ärger.
b) der finanzstaatssekritär finz hat in den medien verkündet, dass er keine steuerpflicht sieht.
c) wenn der finanzbeamte anders entscheidet, würde sich garantiert ein anderer finden, der das gegenteil bescheinigt - so eine interne untersuchung würde sich wohl schlecht im arbeitszeugnis tun; bedeutet überstunden, viel schreibarbeit, geringere aufstiegschancen, etc...
d) demnächst steht vielleicht ein neuer abteilungsleiter an, da will man nicht unbedingt negativ auffallen.
e) vielleicht wurde dem finanz-sachbearbeiter auch nur auf subtile weise mitgeteilt, wie er zu entscheiden hat. zb so:
- vorgesetzter setzt sich zufällig beim mittagessen zum tisch und fängt an "ahh.. haben sie nicht zufällig den fall xyz? also mein vorgesetzter hat gesagt, dass ... und ich glaube er hat recht."; vielleicht setzt sich noch ein weiterer vorgesetzter dazu und gibt dem ersten recht.
- druck wird indirekt auf seine kollegen ausgeübt, die kollegen sagen ihm dann unter der hand wie sie glauben der fall zu entscheiden sei...

wie auch immer: die sache hat eine sehr schräge optik, gerade auch in dem speziellen kontext, und auch deshalb, weil khg alle paar monate mit einer ähnlichen krummen dingen auffällt; aber: strafrechtlich ist er fein raus; und politisch auch:
schüssel kann den mann, den er gegen die partieführung durchgeboxt hat und zur övp "konvertiert" hat, nicht ohne grossen image-verlust raushauen (damit würde er inidrekt alle vorwürfe bestätigen), und ausserdem gibt er einen feinen "blauen elefanten" ab, der die aufmerksamkeit auf sich zieht: die anderen missgeschicke der övp minister gehen im medialen- und oppositionellen sperrfeuer unter.