WONDERMIKE
Administratorkenough
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Unterm Strich ist aber jeder Justizminister, so lang nicht schwarz/blau, genauso ein Schutzwall was die aktuellen Ermittlungen der WKStA betrifft. Hauptaufgabe: Sicherstellen, dass die WKStA weiterhin die jüngsten Korruptionsfälle abarbeiten kann kurzgesagt. Und da kommt es einfach nur auf die Person an, und ob sie für ihre Parteifreunde interveniert oder nicht, denn leider ist die WKStA nicht völlig unabhängig. Die ÖVP hat damals leider gegen die SPÖ die unabhängige Weisungsspitze verhindert, als man durch scharfe Kritik aus der EU genötigt war das Anti-Korruptions-Paket(inkl. WKStA) umzusetzen.
Denke der größte Erfolg der Grünen war dann in der Tat das Justizministerium herauszuverhandeln.
Natürlich wird das dann zum Bummerang, sobald mal gegen Parteifreunde der Person ermittelt werden muss, die das Amt bekleidet. Gegen Korruption ist man ja nicht aufgrund der Parteifarbe gefeit.
Unabhängiger wurde die Justiz unter dieser Regierung jedenfalls nicht. Da muss denke ich eher eine Ampelkoalition her, wo dann jede Partei der anderen entsprechend misstraut und die Justiz am Ende möglichst unabhängig aufgestellt ist.
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Dreamforcer
New world Order
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oder man stellt die justiz einfach generell anderst auf dass es egal ist wer grad minister ist, das wird halt schwer möglich aktuell
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Viper780
Er ist tot, Jim!
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oder man stellt die justiz einfach generell anderst auf dass es egal ist wer grad minister ist, das wird halt schwer möglich aktuell Die Justiz war so aufgestellt dann kam Schwarz-Blau. Jene die es ändern können, wollen halt nicht.
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sk/\r
i never asked for this
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oder man stellt die justiz einfach generell anderst auf dass es egal ist wer grad minister ist, das wird halt schwer möglich aktuell eigentlich nicht. ich denk da an unabhängige richter. wieso soll sowas für justizmitarbeiter und einen justizminister nicht möglich sein?
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ferdl_8086
Here to stay
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Die Justiz war so aufgestellt dann kam Schwarz-Blau. Ist über 20 Jahre her, haben die allermeisten vergessen. Das System war früher tatsächlich besser aufgestellt.
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