Jedimaster
Here to stay
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Könnten Vorgänge wie diese der Grund für den dramatischen Vorfall vor Sobotkas Tür gewesen sein ? Wunderbar das rauskommt das er mittendrin steckt und er keinesfalls Unparteiisch ist bevor der nächste Untersuchungsausschuss startet ... (net das er was bringt...)
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WONDERMIKE
Administratorkenough
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Ich kanns kaum mehr erwarten bis da Herr Pilz das Material über den Herrn Sobotka herausbringt Wär höchste Zeit das der a bissal schwitzt ... ansonsten ist er ja vollständig Gefühlsbefreit. Man darf auch gespannt sein was alles passieren muss bis ihn die Landesmutter fallen lässt. Irgendwann wirds auch unangenehm für die ÖVP weil der Mensch noch immer erster Nationalratspräsident ist..
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smashIt
master of disaster
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Fängt schon an: https://zackzack.at/2022/02/08/bmi-...-klarheit-habe/ nur damit es icht untergeht BMI-Chats 6: »Stopp den Vorgang, bis ich Klarheit habe!« - zackzack.atDutzende BMI-Chats legen nahe, dass Wolfgang Sobotka das Innenministerium zu einer Filiale der ÖVP-Parteibuchwirtschaft gemacht hat. ZackZack berichtet aus der Zentrale der Interventionen. Peter Pilz hat die BMI-Chats heute der WKStA übergeben. Wien, 8. Februar 2022 | ZackZack-Herausgeber Peter Pilz hat heute Mittag die vollständigen BMI-Chats den zuständigen Staatsanwälten in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Tausende Chats aus dem Handy von Kabinettschef Michael Kloibmüller hat ZackZack ausgewertet. Allein der Chatverlauf zwischen Kloibmüller und seiner damaligen Mitarbeiterin Katharina Nehammer – der Frau des jetzigen Bundeskanzlers – umfasst hunderte Nachrichten. In den BMI-Chats gibt es mehrere Anknüpfungspunkte, die die Zuständigkeit der WKStA begründen. Einen davon hat ZackZack bereits veröffentlicht: den Missbrauch des Innenministeriums für Propagandazwecke durch Stefan Steiner, den Strategen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (s. BMI-Chats 3). Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: die Parteibuch-Interventionen von Wolfgang Sobotka. Aber anders als in der „Causa Wöginger“, war Sobotka als Innenminister der Mann an der Spitze der Entscheidungen, die offensichtlich zur Bevorzugung von Parteigängern der ÖVP in Innenministerium, Polizei und Verfassungsschutz führten. Link: zackzack.at
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Jedimaster
Here to stay
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FreenB
Little Overclocker
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Es wird sich ja nichts ändern wenn man nur die Politiker austauscht. genau dafür hat man ja im Grunde schon vorgesorgt. Man hat die Macht auch in den eigenen Händen wenn man mal nicht mehr in der Regierung ist. Wie soll man denn Gesetze durchbekommen wenn sie in den Ministerien und Institutionen in der Schublade landen und alles so lange verzögert wird, wie es nur geht? Das dient doch alles dem machterhalt, komme was wolle. Man kann ja nicht alle Beamten von heute auf morgen rausschmeißen wenn die Regierung wechselt. Das alles wieder zu ändern dauert Jahre. Wenn man überhaupt Interesse daran hat etwas zu ändern.
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Viper780
Er ist tot, Jim!
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Evtl sollten wir halt anfangen Beamte und Ministerien nicht politisch zu besetzen.
Tauscht ja auch niemand die Polizei aus wenn sich die Machtverhältnisse im Nationalrat ändern.
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FreenB
Little Overclocker
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Da bin ich ganz bei dir - scheint nur nicht jeder so zu sehen Kann ja echt nichts ein, dass man einen Polizisten nicht versetzt weil er das falsche Parteibuch hat (oder zumindest einer Partei zugeordnet werden kann) oder eine Schuldirektorin nicht bestellt weil sie eben nicht der gerade regierenden Partei entspricht. Da hat sich die Politik viel zu sehr in der Gesellschaft verwoben. Das betrifft ja schon Sportvereine oder Kultureinrichtungen. Bist du nicht bei der richtigen Partei, bekommst du keine oder weniger Förderungen.
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Nehammer empfahl auf Bitte Wögingers Person an InnenressortAus dem Kanzleramt heißt es, die Anliegen von Bürgern weiterzutragen sei "politische Basisarbeit" Link: www.derstandard.at Das Bundeskanzleramt sagt auf Anfrage, es zähle "zu den Kernaufgaben von Politiker/innen, Bürgeranliegen entgegenzunehmen und diese Anliegen an zuständige Stellen weiterzuleiten". Dabei werde "kein Recht gebeugt", vielmehr sei das "politische Basisarbeit", die " Politiker/innen aller Parteien" leisten würden, "egal ob ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos oder FPÖ". Der Wöginger ist jetzt normaler Bürger, dessen Anfrage man als Leistung am Volk weiterträgt an die entsprechenden Stellen, als "politische Basisarbeit"? Versteh ich das falsch, oder zeigt die ÖVP mittlerweile wirklich jedem der Ahnung von Demokratie hat den Mittelfinger?
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Jedimaster
Here to stay
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oder man ist mittlerweile so davon überzeugt das korruption das normalste der Welt ist das sie ernsthaft überrascht sind wo das problem ist ?
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Viper780
Er ist tot, Jim!
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oder man ist mittlerweile so davon überzeugt das korruption das normalste der Welt ist das sie ernsthaft überrascht sind wo das problem ist ? Das nennt sich Wirtschaftskompetenz nicht Korruption!
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Jedimaster
Here to stay
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Ahja, Neusprech, das ist doppelt plus gut !
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rad1oactive
knows about the birb
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Das nennt sich Wirtschaftskompetenz nicht Korruption! Guter Mann, wirst befördert!
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Viper780
Er ist tot, Jim!
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Bussi! Für dich tu ich alles
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Skatan
peace among worlds!
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"Rote bleiben Gsindl": Mikl-Leitners Unmut und Sobotkas InterventionslisteEinblicke in interne Kommunikation zeigen, welchen Stellenwert Postenbesetzungen und Parteipolitik im Innenministerium hatten. Mikl-Leitner entschuldigt sich für ihre Anti-SPÖ-SMS Die Innenministerin war wieder einmal sauer. Damals, im Frühjahr 2016, ging es politisch gerade um die Flüchtlingskrise und die Reform des Staatsschutzes samt Überwachungspaket; beides sorgte für heftigen Zank zwischen ÖVP und SPÖ. Ihren Unmut tat Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) per SMS kund: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!", wünschte sie ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller. Als der sie fragte, ob es stimme, dass die SPÖ auf die Ablöse von Außenminister Sebastian Kurz und eben Mikl-Leitner dränge, brach es aus ihr wieder hervor: "... unglaublich diese Sozis." Link: www.derstandard.at ich bin ja gespannt wie es weitergeht.
wie gehts weiter? das sagt nehammer dazu: [x] die rotn san viel schlimmer!!! [x] die chats wurden gestohlen!!!! [ ] entschuldigung, das ist ein stil den ich mir von der övp unter meiner führung nicht wünsche https://news.orf.at/stories/3247276/
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sk/\r
i never asked for this
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wurde schon von altkanzler schallenberg und natürlich auch noch-kanzler nehammer gesagt, dass der erfolgreiche NEUE STIL auch ohne kurz fortgesetzt wird. insofern: alles richtig gemacht! kurz hat - genau wie trump - das politische klima nachhaltig vergiftet und kaputt gemacht. vorher wars schon nicht einfach. aber spövp haben in der groko meist einen brauchbaren konsens gefunden. das kannst du dir mittlerweile aufzeichnen.
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