Erwischts jetzt endlich mal den KHG?

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Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser beim BUWOG-Verkauf zugunsten der Immofinanz interveniert? Michael Ramprecht, ein Ex-Mitarbeiter Grassers, hat heute vor Gericht diese Vorwürfe wiederholt, Grasser dementiert.

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Buwog-Causa: Neuer Verdacht gegen Grasser - "Drittes Konto in Liechtenstein" sowie "Fehlüberweisung" an Grasser laut Medienbericht Thema einer parlamentarischen Anfrage

In der Buwog-Affäre, in der es um die Vergabe von ca. 60.000 Bundeswohnungen um 961 Millionen Euro im Jahr 2004 sowie Zahlung von 9,9 Millionen Euro Provision geht, wird ein neuer Verdacht gegen den damals für diese Privatisierung verantwortlichen Finanzminister Karl-Heinz Grasser genährt, berichtet das Nachrichtenmagazin News in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Eine parlamentarische Anfrage, die News exklusiv vorliegt, thematisiert ein "drittes Konto" bei der Hypo Investment Bank Liechtenstein, auf welches Buwog-Provisionsmillionen geflossen sein sollen sowie eine angebliche "Fehlüberweisung" von eben dieser Bank auf ein Konto Grassers. Für Grasser, der in dem laufenden Buwog-Ermittlungsverfahren als Beschuldigter geführt wird, gilt die Unschuldsvermutung.

Die Hypo Investment Bank Liechtenstein steht, wie aus News vorliegenden Ermittlungskaten der "Soko Constantia" hervorgeht, derzeit im Zentrum der Untersuchungen zu den Provisionsgeldern. Im Zusammenhang mit dem "dritten Konto" äußert SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter in der parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandeon-Ortner den Verdacht, die Staatsanwaltschaft "nehme Grasser von Ermittlungsschritten aus". Kräuter fordert "die sofortige Öffnung vo Grassers Privatkonten", wie dies bereits bei den damaligen Grasser-Freunden Peter Hochegger, Walter Meischberger und Ernst Karl Plech geschehen sei. Gegen diese drei Personen, für welche die Unschuldsvermutung gilt, laufen Ermittlungen in Zusammenhang mit der Buwog-Provision.

Anfang März hatte die Staatsanwaltschaft den Verband österreichischer Banken und Bankiers per gerichtlicher Anordnung aufgefordert sämtliche Kontoverbindungen der Beschuldigten Hochegger, Meischberger und Ex-Buwog-Aufsichtsratsvorsitzenden Plech, der mit Grasser gemeinsam eine Immobilienfirma hat, bekannt zu geben. "Warum Grasser ausgenommen wurde ist mir schleierhaft, er gehört selbstverständlich auch gescannt", fordert Kräuter. In der parlamentarischen Anfrage heißt es unter anderem konkret: "Gibt es Erhebungen der Staatsanwaltschaft, wer neben den zwei Kontoinhabern Ernst Karl Plech und Walter Meischberger der Inhaber des dritten Kontos bei der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG ist?" sowie " Werden im Rahmen der Ermittlungen Zahlungsflüsse wie zum Beispiel eine "Fehlüberweisung" von der Hypo Investment Bank (Liechtenstein) AG auf ein Konto des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser einer Bank in Kitzbühel untersucht?"

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Der frühere Immofinanz-Lobbyist Walter Meischberger soll dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und dessen Freundin im April 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlt haben. Die Reise fand nur acht Wochen vor dem umstrittenen Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) an das Immofinanz-Konsortium statt.

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Bei seinen weiteren Ausführungen verstrickte sich Meischberger in bemerkenswerte Widersprüche. „Ich glaube, dass ich mir vom GRASSER das Geld geholt habe. Ich bin sogar sicher. Er wird es mir bar gegeben haben oder hat es mir überwiesen … Befragt, wie ich die Bezahlung durch GRASSER nachweisen kann: Ich weiß nicht mehr, ob er es mir bar gegeben hat. Es kann sein, dass es im vorliegenden Fall nur eine Aufzahlung war und der Rest des Preises auf Gegengeschäftsbasis war.

Zitat von HaBa

Er sollte jetzt wirklich seinen Namen in "Karl-Heinz Esgiltdieunschuldsvermutung" ändern ...


Solange Schwarze der Justiz vorstehen wird das nämlich eher nicht anders werden ...