Erwischts jetzt endlich mal den KHG?

Ein paar Gedanken zum gestrigen Interview mit Grasser in der ZIB 2 (http://tvthek.orf.at/programs/1211-...n-und-Kritikern):

Grasser behauptet nun ja, dass das von ihm jetzt vorgelegte Parlaments-Protokoll von 2003 ihn komplett "entlastet" und hängt sich geradezu ausschließlich an diesem Protokoll auf. Er stilisiert es zum alles entscheidenden Dokument, aufgrund dessen ja alle Vorwürfe völlig aus der Welt geschaffen werden.

Denn u.a. hätte ja Ramprecht damals "unter Wahrheitspflicht" gemäß §40 GeschäftsordnungsG des Nationalrats ausgesagt, dass das Vergabeverfahren "gaaaanz transparent und korrekt" abgelaufen wäre. So, um mal dabei zu bleiben:

Wie Armin Wolf via Twitter zunächst mal richtig anmerkt:

Zitat

Grasser ist ja live de facto uninterviewbar. Etwa seine Begründung, warum sein Ex-Mitarbeiter im Parlament "unter Wahrheitspflicht" war ... Grasser: "Es gilt §40 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats - Wahrheitspflicht". Davon steht in §40 allerdings gar nix: http://arm.in/eTl ... Nur: Kein Interviewer der Welt kann die NR-Geschäftsordnung parat haben, um live Paragraphen nachzuprüfen

Ich weiß nun ad hoc nicht, ob abgesehen von diesem GeschäftsordnungsG im Zuge der damaligen Aussagen vielleicht andere Gesetze durchgegriffen haben/hätten, die Ramprecht eine Wahrheitspflicht auferlegt hätten, aber eigentlich ist dieser von Grasser gestern so oft betonte Punkt auch gar nicht SO relevant, denn

1. hat Ramprecht von Anfang an (also als er seine Anschuldigungen u.a. via Profil publik gemacht hat) gesagt, dass er nun endlich mit der Wahrheit rausrücken möchte (alleine das impliziert ja, dass er zu einem früheren Zeitpunkt nicht die Wahrheit gesagt bzw. geschwiegen hat)

2. kann es ja also ohne weiteres sein, dass Ramprecht damals vor dem RH-Unterausschuss eben NICHT die Wahrheit gesagt, somit also gelogen hat. Er wäre ja damals (wenn wir den rein hypothetischen Fall annehmen, dass die, selbstverständlich mit GRÖSSTER Wahrscheinlichkeit an den Haaren herbeigezogenen , Vorwürfe stimmen) schließlich "mit von der Partie" gewesen und hätte wohl kaum Interesse gehabt, die tatsächliche Wahrheit zu sagen. Welchen entlastenden Wert soll also diese damalige Aussage gemäß dem Protokoll wirklich haben?

Ja, das alles würde Ramprecht eben als Lügner "enttarnen" (was er ja selber wie gesagt schon allein aufgrund seines "Outings" impliziert hat), wie Grasser gestern triumphierend im Fernsehen gesagt hat. Allerdings als einen Lügner der DAMALS gelogen hat und nicht HEUTE. Als einen Lügner, der die ganze Geschichte DAMALS ebenso verschleiert und die Vorgehensweise nach außen hin eben als "supersauber" dargestellt hat. Entlastend für Grasser?! Ähm... ja klar, SEHR!

Und noch was: abgesehen von dieser zum Himmel stinkenden Geschichte mit dem Insidertipp an die Immofinanz was den Preis alleine betrifft (weil Grasser ja gegen Ende des Interviews behauptet, dass ja auch jeder andere Involvierte außer ihm diesen Insidertipp hätte geben können) ist ja auch eine entscheidende Anschuldigung u.a. jene, dass das Finanzministerium (dessen Obercheffe der liebe Herr KHG ja damals war, wie er ausreichend großspurig ja immer wieder betont) NACH dem Verkauf des Pakets plötzlich und entgegen jeglicher Vernunft auf das Einweisungsrecht verzichtet hat. Allein DIESER plötzliche (und wie gesagt nicht nachvollziehbare) Verzicht hat das Paket um fast 400 Millionen EUR aufgewertet.... schönes Zuckerl für die Immofinanz, oder? Und dass Grasser DAVON nichts gewusst oder mitbekommen haben soll, ist nicht soooo wirklich glaubwürdig. Dann war er entweder ein völlig unfähiger Finanzminister oder eben (auch wenn es natürlich bloß eine skandalöse und völlig unglaubwürdige Anschuldigung der bösen Linken ist!!11) mit im Boot.

Es gilt aber natürlich für ALLE die Unschuldsvermutung! *kotz*

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der kleine mann lebt jeden tag seinen "new day, same shit" tag und solbald man sich nur einen kleinen fehler erlaubt steht man einem fuß im hefn.

is leben is schon ungerecht. rechtsstaat österreich blasphemie.

wie dumm sind die leute frage ich mich. ganze 41% glauben der arme arme khg ist opfer einer hetzkampagne und hat den 400fachen jahresgehalt eines durchschnittsbürgers ehrlich erwirtschaftet - PULS4.

Zitat von sk/\r

schau dir mal sendungen alà teenager werden eltern oder diesen orsolic-müll an, und stell die frage dann bitte nochmal.

das schauen sich aber nur frauen an (denk ich, bzw hoff ich ) - wobei, wenn man ehrlich ist selbst sendungen wie welt der wunder oder galileo schon zur volksverblödung beitragen

Zitat von Skatan

lol, schau doch mal ins lichtspieltheater auf oc.at

oc.at is doch zu 95% eine Frauen-community - oder?

http://orf.at/?href=http%3A%2F%2For...r%2F372275.html

Zitat

Bei Ermittlungen in der Causa BUWOG soll heuer im Februar laut einem Medienbericht ein Telefongespräch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit seinem früheren Trauzeugen, dem Berater Walter Meischberger, aufgezeichnet worden sein. Der Inhalt des Gesprächs, das gerichtlich genehmigt abgehört wurde, sei "politisch relevant und durchaus brisant"

Schaun mer mal, was am Ende davon übrig bleibt.

na aber wenn es doch extra ein gesetz gibt ... "sämtliche Vorgänge" rund um den BUWOG-Verkauf von "Abgaben befreit"

unglaublich