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EU-Osterweiterung

WONDERMIKE 28.12.2003 - 21:51 2094 72
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freaggle

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ich würde eine minderheitenregierung als positiv ansehen - grundsätzlich.
dabei müssen die einzelnen parteien aufeinander zugehen und können nicht auf ihren standpunkten beharren. das führt dazu dass sich parteien immer wieder partner suchen müssen, und dadurch werden die beschlüsse von mehreren seiten beleuchtet und nicht einfach von der koalition beschlossen, obwohl es bessere vorschläge von der opposition gibt.

praktisch wird es bei uns nicht gehen, weil diese struktur von regierung gegen opposition schon derart verhärtet ist, dass man davon so schnell nicht mehr wegkommt.



das ganze wird jetzt aber schon ziemlich off topic, oder?


mfg

kl4Uz

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Zitat von HaBa
Das er nichts "wählt" so wie du gesagt hast => er vergibt Aufträge zur Regierungsbildung, kann aber nicht beim Hansbauern Alois anrufen und ihn zum Landwirtschaftsminister machen etc.

Und: theoretische Möglichkeiten zählen IMHO nicht, nur was auch wirklich machbar ist.

Theoretisch könnte ich auch auf den Mond fliegen, praktisch nicht ...

ich hab theoretisch geschrieben, weil das bisher noch nie der Fall war. In der Verfassung ist dieses Recht jedoch verankert... :rolleyes: Es wäre also jederzeit möglich (wenn auch unwahrscheinlich)

btw. Kannst du etwas den Alois zum Minister machen?
Nein! Aber wieso vertrittst du dann die Meinung du könntest eine Regierung wählen?

Jeder einzelne Minister muss vom Bundespräsidenten angelobt werden! Wenn ihm ein Minister nicht passt ---> dann wird's der auch nicht.
that's a fact.

wie wäre es wenn du einfach mal Tatsachen akzeptieren würdest bzw. meine postings auch richtig liest?

HaBa

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Zitat von kl4Uz
ich hab theoretisch geschrieben, weil das bisher noch nie der Fall war. In der Verfassung ist dieses Recht jedoch verankert... :rolleyes: Es wäre also jederzeit möglich (wenn auch unwahrscheinlich)

btw. Kannst du etwas den Alois zum Minister machen?
Nein! Aber wieso vertrittst du dann die Meinung du könntest eine Regierung wählen?

Jeder einzelne Minister muss vom Bundespräsidenten angelobt werden! Wenn ihm ein Minister nicht passt ---> dann wird's der auch nicht.
that's a fact.

wie wäre es wenn du einfach mal Tatsachen akzeptieren würdest bzw. meine postings auch richtig liest?


Ja, die Bitte geht zurück an dich.
a) ich habe nirgendwo behauptet eine Regierung wählen zu können
b) es ist unbestritten das er sich auch keine Aussuchen kann => nur ja/nein

Ich akzeptiere Tatsachen, ist halt nur mit feinen, aber wesentlichen Unterschieden anders als wie du es gesagt hast => stimme dir ja in den Punkten wo du recht hast zu (kam das anders rüber?).

Und @ablehnen: warum wird was zum Usus? Weißt du ob uU Schüssel mit was gedroht hat?

Und nochmal: findest du wirklich das die Sanktionen bei uns angemessen waren? Oder gar in Italien (kein Florianiprinzip, nur gleiche Strafe für gleiches "Verbrechen") ?

Timmy^the^Turtl

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ich finds ned so schlimm die osterweiterung ... anfangs wirds sicher eher nachteile mit sich bringen aber ich denk so nach ca. 20, 30 oder 40 jahren (:D ) werden viele von den ostblockländern ca. auf so ein wirtschaftliches niveau wie österreich kommen und dannach wirds dann auch weniger firmen geben die ihren sitz ins ausland verlegen weil die arbeitskräfte billiger sind oder was auch immer. es dauert halt ein weilchen das stimmt aber hauptsache unsere kinder haben es dann gut ;)

... diese meinung bezieht sich jetzt nur aufs wirtschaftliche - will jetzt ned über andere sachen wie kriminalität und so nachdenken :p

HaBa

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Zitat von Timmy^the^Turtl
... diese meinung bezieht sich jetzt nur aufs wirtschaftliche - will jetzt ned über andere sachen wie kriminalität und so nachdenken :p

Kriminalität ist wohl etwas gleich wie bei uns (bei allen Werbern), das Problem ist IMHO nur das es bei uns (den reicheren Staaten) mehr zu holen gibt und deshalb die "Stritzis" gerne über die Grenze gehen.

Insgesamt sind die Länder alle nicht mehr oder weniger kriminell als wir reichere Staaten (IMHO).

Timmy^the^Turtl

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ich hab gesagt dass ich drüber ned nachdenken will und ned dass die kriminalitätsrate in den ländern höher is :P

HaBa

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Zitat von Timmy^the^Turtl
ich hab gesagt dass ich drüber ned nachdenken will und ned dass die kriminalitätsrate in den ländern höher is :P

Ich wollte nur meine Meinung dazu sage => du hast ja nichts dazu gesagt ...

kl4Uz

ambestenwisser
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Zitat von HaBa
Und nochmal: findest du wirklich das die Sanktionen bei uns angemessen waren? Oder gar in Italien (kein Florianiprinzip, nur gleiche Strafe für gleiches "Verbrechen") ?

hmmm. Was soll ich sagen. Prinzipiell bin ich ein Gegner des Parlamentarismus (nicht der Demokratie!), also sind mir Sanktionen gegen jede Regierung recht...

Ich seh natürlich die schiefe Optik in diesem Fall. Was Berlusconi in Italien abzieht ist teilweise nur noch ein Wahnsinn.

Aber schau dir mal an was die Sanktionen gegen die österreichische Regierung gebracht haben: Alle schreien "Frechheit" und "Furchtbar" - sogar jene die eigentlich gegen diese Regierungskonstellation sind und waren. Wie ich schon gesagt habe - diese Sanktionen haben wohl einigen (unserern Ministern) ihren Stolz verletzt, aber intern wohl eher geholfen.

Ob man das wiederholen sollte? Ich weiß es ehrlichgesagt nicht. Allerdings sollte man immer beachten, dass die österreichische Regierung KEINE Sanktionen gegenüber Italien gefordert hat! Die "Bösen" und unfairen sitzen halt auch im eigenen Land - das sind nicht immer (nur) die "Anderen"...
Ich will hier keinesfalls Berlusconi schützen und rein auf Österreich runterhacken - es geht mir nur darum, endlich mal diesen idiotischen "Sanktionenkomplex" zu überwinden und nebenbei auch mal festzustellen wie demokratisch (wie wenig demokratisch überhaupt) Österreich ist.

freaggle

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es geht bei dem vergleich mit den sanktionen ja nicht um den nutzen, den diese haben/hatten, sondern um die veranschaulichung der einstellung der eu/der mitgliedsländer und um die verschiedenen maßstäbe bei verschiedenen ländern.


mfg

WONDERMIKE

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Zitat von E.D.
wäre aber wohl eher sinnlos eine minderheitsregierung oder?

In einem Skandinavischen Staat funktioniert eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten seit einiger Zeit sehr gut, warum also nicht? Es ist ja nicht sinnvoll wenn die Regierung bei jeder Entscheidung über die Opposition drüberfahrn kann(in Österreich ja leider Tradition)

freaggle

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es ist grundsätzlich wie ich geschrieben habe sehr gut, eine minderheitenregierung zu bilden, allerdings ist bei uns der koalitions/oppositionsgedanke derart verankert, dass es mir unmöglich erscheint so etwas bei uns funktionierend einzuführen.

ich denke bei uns würde es dadurch zum absoluten stillstand kommen, weil nicht einfach blind beschlossen wird, aber dann auch niemand bereit sein würde, auf den anderen zuzugehen.


mfg

radio

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Zitat von kl4Uz
nochwas: Schwarz Blau wurde NICHT gewählt. Es haben lediglich genug Wähler EINE der beiden Parteien gewählt, sodass sich dann eine Mehrheit für die Beiden ausging! Das ist absolut nicht dasselbe.
Herr und Frau Österreicher können nämlich gar keine Regierung wählen, sondern nur die Abgeordneten des Nationalrates (so viel zum Thema 'Demokratie') --> die Regierung wird von einer einzigen Person gewählt, vom Herrn Bundespräsidenten.

Fakt ist, dass die österreichische Bundesregierung KEINE Forderungen nach Sanktionen gegenüber Italien gestellt hat. Warum denn wohl? Na weil sie selbst ziemlich gut Berlusconi können und ihnen der immer noch lieber ist als ein Sozialdemokrat in GB...

eine Rot/Grüne Regierung kann man auch net wählen... so sind halt die spielregeln...

Mr. Zet

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Zitat von F@W|ultimatePK
jo grundsätzlich dafür!!! aber es könnte di eu ins schwanken bringen. wenn sich di eu dann wieder so in haupt eu und neben eu teilt wars fürn ***** und ich sage danke an so länder wie polen di was schon vor
ihrem beitritt gross aufmuckn; solln lieber mal schön di fresse halten für das viele geld was sie dann bekommen werden


a) wondermike ist mir zuvor gekommen, trotzdem: "schön sprechen" kann auch im forum nicht schaden ;)

b) "sie sollen die fresse halten" ....und du regst dich auf, wenn jemand andere als "dumm" bezeichnet? :rolleyes:
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