EU-Reformvertrag

Ich find schlimm, wie stark die Kritik von rechten Parteien dominiert ist.
Ich war am letzten Samstag auf der von Attac initierten und 53(?) mehr oder weniger linken Gruppierungen organisierten Demo, die sich klar von FPÖ/BZÖ/NFÖ distanziert hat.
Deren Zielgruppe hat sich trotzdem beteiligt.
Was mich am meisten erschreckt hat: Als Freder Meissner-Blau bei der Abschlußkundgebung darauf hinwies, dass wenn es zur Abstimmung kommen sollte diese vermutlich mit "Nein" ausgehen würde, da "die Krone gegen die EU Reform hetzt" wurde dies mit einem 5Minütigen Pfeifkonzert von Krone LeserInnen beantwortet, sodass sie nicht mal wirklich weiterreden konnte.

Vielleicht wäre ein Diskussionsanstoß des Threadstarters keine schlechte Idee für den Anfang.

Ich bin froh dass sich die EU-Mitgliedsstaaten wenigstens auf den Reformvertrag einigen konnten wenn schon die Verfassung scheitern musste. Damit wird die EU weniger abhängig von populistisch-provinziellen Erpressungstaktiken a la Kaczyński-Brüder. Genau die aktuell gängige Praxis, mit dem Veto in der Hinterhand nur den nationalen Vorteil zu verfolgen um sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen abzuschneiden, wird dann abgelöst werden (müssen) weil man für seine Meinung jetzt Mehrheiten und damit Verbündete suchen muss.

Weder löst der Reformvertrag alle Probleme der EU noch geht er so weit wie sich das viele gewünscht hätten, vielleicht ist die Zeit noch nicht reif dazu. Kritik daran sollte man auch nicht ignorieren aber bitte nicht mit der völlig unverblümten Propaganda der Kronen-Zeitung (ich war geschockt als ich letztens nach langer Zeit wieder mal da rein geschaut hab - ich hatte das entweder nicht mehr so in Erinnerung oder das Blatt ist seither vom Keller Richtung Senkgrube abgeglitten).

Dass es einer Zeitung so möglich ist, die Stimmung gegen die EU dermaßen aufzuheizen, ist imo weniger ein Zeichen für die Dummheit der Menschen als des Scheiterns der Politik bzw. der Regierung, eine öffentliche Diskussion über das Thema zu führen. Dazu gehört auch, vielleicht ein paar Plakate anstatt mit Köpfen aus der ewig gleichen Politiker-Portrait-Perspektive einmal mit den wichtigsten Fakten des EU-Vertrags zu füllen. Ich finde nicht, dass eine Volksabstimmung notwendig wäre, aber hätte die Politik ihre Arbeit gemacht (und in dem Fall verwechselt unsere Regierung die repräsentative Demokratie definitiv mit Faulheit) müsste man sich auch nicht davor fürchten.

Zitat von dosensteck

Die einzige Parte die eine Volksabstimmung fordert sind die FPÖ.

ich glaub das bzö will/wollte eine volksbefragung...

...nachdem es schon die Verfassung damals im Parlament ratifiziert hatte, aber halt, da war ja noch nicht der Westi im Parlament... Das war bei der ORF-Diskussion letztens das einzige Argument das er vorbringen konnte, wieder einmal ein Armutszeugnis für das BZÖ. Er hat ja im Prinzip seine Abgeordneten zu bloßen Ja/Nein-Stimmern dessen was der Wasserkopf vorgibt degradiert. Das ist zwar in den anderen Parteien nicht anders, aber die sind nicht so blöd es offen auszusprechen.

Zitat von Athlon1

um was gehts in dem vertrag?

http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm

Zitat von ike

http://europa.eu/lisbon_treaty/full_text/index_de.htm

aah, die leicht zu lesende version

na dann her mit beiden links!


hier zumindest was negatives
http://www.friwe.at/guernica/EUVerfassungEckpunkte.htm

anscheinend wirklich dramatische neuerungen

Zitat

„Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb“ (Art. I-3)

„Freier Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit“ (Art. I-4, III-14)