semteX
Risen from the banned
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und was hat der kern gemacht ? also so einfach ists auch nicht, nur ists für den bk halt nicht bindend eh, das trigger word is halt "bindend". mich wundert ja, dass ned mal nationalstaaten die "ich bin das letzte NO, her mit der marie, dann wirds YES" karte gespielt haben...
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Dreamforcer
New world Order
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ich versteh das konstrukt nicht ganz wie das mit vallonien ist, warum verhandelt die die kandadische handelsministerin mit den vallonen direkt.
aber gut, wer weiss ´wofürs gut ist
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userohnenamen
leider kein name
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Damit wird dann wohl auch ttip gestorben sein. Danke dafür
Denn noch einmal wird's so eine "Blamage" nicht geben
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Weitere belgische Regionalregierung gegen CETANach ARD-Informationen gibt es in Belgien ein weiteres Hindernis für das CETA-Abkommen. Nach der Wallonie hat die Regionalregierung von Brüssel bestätigt, dass sie nicht für CETA stimmen könne. Link: www.tagesschau.de 
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semteX
Risen from the banned
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naja die denken sich jetzt "wieso soll die wallonie als einzige die millionen an motivationsgelder bekommen"
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Hansmaulwurf
u wot m8?
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Freihandelsabkommen: Belgier einigen sich auf Ceta-Forderungen - SPIEGEL ONLINEWegen Widerstands aus Belgien ist die Ceta-Unterzeichnung vorerst geplatzt. Nun sind sich die Regionalpolitiker offenbar untereinander einig, welche Nachforderungen sie an das Handelsabkommen stellen wollen. Link: www.spiegel.de ard meldet als Eilmeldung: Belgische Regierung meldet Einigung mit Regionen zu CETA
Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Handelsabkommens geeinigt. Das teilte Regierungschef Michel mit. Ob das jetzt bedeutet das Belgien zustimmt, oder ob Belgien sich darauf geeinigt hat wo Nachholbedarf besteht ist mir aber nicht ganz klar.
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Bogus
C64 Generation
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und haben dann nur die walonen und brüssel bzw. belgien ihre sonderwünsche, oder gilt das dann für alle?
und vorallem: wieder mal sehr transparent, dass wir wohl nicht erfahren werden was geändert wurde.
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spunz
Super ModeratorSuper Moderator
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und haben dann nur die walonen und brüssel bzw. belgien ihre sonderwünsche, oder gilt das dann für alle?
und vorallem: wieder mal sehr transparent, dass wir wohl nicht erfahren werden was geändert wurde. Es gab auch keine Änderungswünsche: Belgien hat seine Klärungswünsche zu CETA an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat. Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte CETA-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.
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Bogus
C64 Generation
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@ CETA (aka TTIP) Was leider in den Medien kaum zur Sprache kommt: Die kanadische Regierung wäre bereit dem Wunsch der Wallonie zu entsprechen und die Schiedstribunale (ICS) aus CETA zu entfernen. Denn Kanada hat bereits negative Erfahrungen damit. Allerdings besteht die EU Kommission weiter auf der Paralleljustiz, weil den USA versprochen wurde, dass ihre Konzerne über kanadische Zweigniederlassungen auch ohne #TTIP Staaten verklagen können, wenn Gesetze ihre Profite schmälern. quelle: Fabio De Masi (DIE LINKE, Abgeordneter des Europäischen Parlaments) https://www.facebook.com/fabio.d.ma...8652956/?type=3und Handelsblatt Journalist Norbert Häring http://norberthaering.de/de/27-germ...tte#weiterlesen
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hynk
Super Moderatorlike totally ambivalent
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aka = also known as
CETA = Comprehensive Economic and Trade Agreement
TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership
Was?
Inhaltlich gibts nicht viel zu sagen...
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Bogus
C64 Generation
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'aka' hab ich geschrieben, weil mittels CETA die ami's via kanada klagen können.
stichwort schiedsgerichtet. und so steht's ja auch in den artikeln.
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spunz
Super ModeratorSuper Moderator
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'aka' hab ich geschrieben, weil mittels CETA die ami's via kanada klagen können.
stichwort schiedsgerichtet. und so steht's ja auch in den artikeln. Dazu brauchen US Unternehmen kein CETA, derartige Klagen sind mit den bestehenden Abkommen ebenso möglich. Und diese Gerichte haben WIR auch bitter notwendig, ansonsten würden die Ami´s Ihren Heimatmarkt noch stärker abschotten.
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Bogus
C64 Generation
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soweit mir bekannt, geht's aber um diese dubiosen schiedsgerichte.
oder hast du andere informationen dazu?
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spunz
Super ModeratorSuper Moderator
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soweit mir bekannt, geht's aber um diese dubiosen schiedsgerichte.
oder hast du andere informationen dazu? Bei den bestehenden Abkommen gibt es ebenso entsprechende Schiedsgerichte und insbesondere der Mittelstand aus Europa nutzt diese laufend für entsprechende Klagen in den USA. Selbst innerhalb von Österreich kommen diese laufend zum Einsatz, hier werden Streitigkeiten deutlich günstiger und v.a. ohne Öffentlichkeit ausgetragen. Und nein, du willst keine vollständige Transparenz bei derartigen Schiedsgerichten. Stell dir mal vor du bist ein kleiner 500 Mann Betrieb der in den USA benachteiligt wird. Teilweise sind es absolute Lächerlichkeiten wie lokal "erfundene" Standards die du im Gegensatz zu lokalen Unternehmen plötzlich einhalten sollst. Willst du deinen Namen dort in der Öffentlichkeit in Verbindung mit der Klage hören? Der böse "Ausländer" der den braven Amerikaner die Jobs wegnimmt? Und ja, bei derartigen Abkommen braucht es eine entsprechende Absicherung gegen Missbrauch. Schlussendlich kommt die Notwendigkeit der Gerichte aber genau wegen der Politiker die sich am lautesten darüber beklagen => dem typischen Provinzregierungen die dann nicht mehr tun und lassen können was sie wollen.
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Bogus
C64 Generation
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dann sollte so etwas in den medien auch entsprechend kommuniziert werden.
dank deiner ausführung hab ich's ja auch kapiert, dass es wohl notwendig ist.
aber wenn es kaum informationen gibt, gehen halt die spekulationen los.
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