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Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten..

WONDERMIKE 18.07.2003 - 06:20 2090 40
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WONDERMIKE

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kenough
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.. ist es sogar möglich das Rechtssystem zu modifizieren wie mans grag braucht :bash:

[QUOTE]Militärtribunal versus Magna: Das US-Gefangenenlager in Guantánamo Bay entwickelt sich zum Prüfstein für Großbritanniens Selbstverständnis als Ursprungsland des modernen Rechtsstaats - und für das Rechtsstaatsprinzip in den internationalen Beziehungen an sich.

Während die US-Regierung weiter den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit immer neuen Immunitätsabkommen behindert, die sie zum Schutz ihrer Soldaten und Söldner schwächeren Staaten aufdrängt, kocht derzeit ein juristischer Konflikt zwischen London und Washington hoch: Zwei britische Staatsbürger gehören zur Gruppe der ersten sechs Terrorangeklagten, denen die USA vor einem eigens eingerichteten Militärtribunal den Prozess machen wollen.

Mit dem Wunsch im Gepäck, Feroz Abbasi und Moazzam Begg vor ein britisches oder doch zumindest vor ein ordentliches US-amerikanisches Gericht zu stellen, reiste Premier Tony Blair am Donnerstag nach Washington. Innenpolitisch nämlich steht George W. Bushs Irakkriegspartner mittlerweile nicht nur wegen zweifelhafter Angaben über Massenvernichtungswaffen im Kreuzfeuer der Kritik. Zunehmend muss er sich auch wegen womöglich mangelnder Unterstützung für britische Bürger im US-Terroristengefängnis Camp Delta in Guantánamo verantworten.

Die Militärtribunale, die die US-Regierung für die rund 600 inhaftierten Terrorverdächtigen aus über 40 Ländern vorgesehen haben, sind dabei besonders umstritten. Die stückweise bekannt werdenden Verfahrensvorschriften der vom US-Verteidigungsministerium besetzten Spruchkörper stehen dabei für viele Beobachter im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien und Grundrechten, für die 1215 die Magna Charta, die "Große Urkunde der Freiheiten gegen königliche Willkür", den Grundstein legte.

Auch in den USA selbst wird der Widerspruch gegen die Terrortribunale lauter: So rät der Vorsitzende des Nationalen Verbands der Strafverteidiger seinen Mitgliedern ab, vor den Tribunalen aufzutreten, da eine effektive Vertretung der Mandanten unmöglich sei. So bekommen Angeklagte nicht Zugang zu allen gegen sie vorgebrachten Beweisen; gegen sie verwendet werden dürfen aber auch Gerüchte und Hörensagen. Zudem würden alle Gespräche zwischen Verteidiger und Klient überwacht. Der Anwalt dürfte sich darüber nicht einmal öffentlich beschweren.

Der Konflikt hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis der EU zu den USA. So hat die Union zwar vor kurzem mit Washington Abkommen über Auslieferungen und Rechtshilfe unterzeichnet. "Sie enthalten aber Garantien, wonach weder Verdächtige noch Beweise überstellt werden, wenn kein faires Verfahren gewährleistet ist", betont EU-Justizkommissar António Vitorino dem Standard gegenüber. Mehrere EU-Staaten hatten mit Blick auf Guantánamo darauf bestanden.

Mit ihren Terrortribunalen, so meinen viele Juristen, geben die USA zudem ein schlechtes Beispiel für Länder ab, in denen sich ein Rechtsstaat noch entwickeln muss. Das Gleiche gilt für die Versuche, immer neue Immunitätsabkommen gegen den Internationalen Strafgerichtshof durchzusetzen. Bisher haben 51 Staaten nachgegeben.[/QUOTE]

Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 18.7.2003

guangr.gif

Schmax

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Vereinfacht gesagt: Die machens den Angeklagten so schwer sich zu verteidigen, dass sie von vornherein schon schuldig sind...
:bash:

Ezekiel

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stimmt. ausserdem werden denen in den gefängnissen dort sicher geständnisse ala "ich bin ein feind des amerikanischen volkes und will euch alle töten" rausgeprügelt oder gefoltert.
bin mir sicher dass das dort so abläuft.
Bearbeitet von Ezekiel am 18.07.2003, 11:02

semteX

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es is so ein wahnsinn...

sp33d

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...:mad:

condor

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"es werden keine gefangenen gemacht...."

Marius

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:( amis :bash:

hanzi

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....das is wirklich das letzte....

Hiob

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nennen sich selbst das demokratischste Land (afaik) und dann sowas. imho ist die Diktatur in USA schlimmer als Nordkorea, Irak, Afghanisten u.ä.
Nordkorea möcht Krieg, aber sie drohen ja "bloß". Der Irak hat sehr wenig in dieses Richtung (Krieg) gedroht. Die USA drohen auch -> aber machen was! Und das ist das perverse daran. Der Sinn hinter "Abschreckung durch überlegene Waffengewalt" (siehe Kalter Krieg) hilft nix mehr. Die Leut sind schon so durchgeknallt, sie wollen endlich wissen, wie gut ihre Waffen wirklich sin.
Ich hab zwar auch was gegen Nordkorea, aber die USA sind politisch gesehen einfach nur :bash:

//EDIT:
Wenige Staaten trauen sich, sich aufzuregen, wegen Guantanamobay. Das zeigt, wieviel Macht die USA eigentlich haben und wieviel Angst die einzelnen Staaten vor USA haben. :(
Bearbeitet von Hiob am 18.07.2003, 11:46 (Verständlichkeit + Ergänzung)

RIDDLER

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Zitat von condor
"es werden keine gefangenen gemacht...."

stimmt
die bugs machen keine gefangenen
und so kommt mir die usa auch schon vor :( :bash:

PIMP

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Zitat von Hiob
//EDIT:
Wenige Staaten trauen sich, sich aufzuregen, wegen Guantanamobay. Das zeigt, wieviel Macht die USA eigentlich haben und wieviel Angst die einzelnen Staaten vor USA haben. :(

weniger angst, sondern die kombination mit wirtschaftlicher abhängigkeit sind gerade für die kleineren ländern enorm schwierig..

atrox

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kennt wer den film "punishment park" ?

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also jetzt hörts echt auf. Wird langsam Zeit das ein Ruck durch die Welt geht. :mad:

Hiob

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Zitat von atrox
kennt wer den film "punishment park" ?
Zitat von Saftiges Steak
also jetzt hörts echt auf. Wird langsam Zeit das ein Ruck durch die Welt geht. :mad:

ähm, hängen diese 2 Posts irgendwie zusammen? ich kapier nämlich nich ganz, was Steak meint :(

HitTheCow

it's been an honor.
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punishment park dürft was ähnliches behandeln.
steak reagiert nur auf das eigentliche thema (siehe oc.at politikthreads der letzten zeit und die standardgrafik mit dem artikel)
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