Israel vs. Palästina

Internationaler Gerichtshof: Israel muss Rafah-Offensive „sofort“ stoppen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den „sofortigen“ Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Der IGH gab damit am Freitag in Den Haag einem Antrag von Südafrika statt. Seiner Auffassung nach ist die humanitäre Lage in Rafah inzwischen desaströs. Weitere Maßnahmen seien nötig, um größeren Schaden für die Zivilbevölkerung abzuwenden.

Israel müsse „unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen“, erklärten die Richter. Zur Begründung hieß es, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die „zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung“ der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könnten. Von einem Rückzug israelischer Truppen aus dem gesamten Gazastreifen war in dem Urteil nicht die Rede.

Überdies wies das höchste UNO-Gericht Israel an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten. Dieser Schritt sei nötig, um „die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in großem Umfang ungehindert zu gewährleisten“.

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Ärzte ohne Grenzen: Lage in Gaza „apokalyptisch“

Der Generalsekretär der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat die Situation im Gazastreifen mit drastischen Worten beschrieben und scharfe Kritik an der israelischen Seite geübt. „Die Szenen, über die unsere Teams in den letzten Tagen aus Gaza berichtet haben, sind absolut entsetzlich. Das einzige Wort, das mir einfällt, um es zu beschreiben, ist ‚apokalyptisch‘“, sagte Christopher Lockyear gestern dem US-Sender CNN.
„Menschen werden im Blut anderer Menschen behandelt“

Mit Blick auf die medizinische Versorgung sagte er: „Wir befinden uns in einer Situation, in der Menschen im Blut anderer Menschen behandelt werden.“

Via X (Twitter) erklärte die Organisation, nach den jüngsten „intensiven Bombardements“ im Zentrum des Gazastreifens sähen sich die Helfer in den Krankenhäusern al-Aksa und Nasser mit einer „überwältigenden Zahl schwer verletzter Patienten, darunter viele Frauen und Kinder“ konfrontiert. Palästinensischen Angaben zufolge wurden infolge eines Einsatzes zur Befreiung von Geiseln im Zentrum des Gazastreifens Dutzende Menschen getötet und viele weitere verletzt. Unabhängig können diese Angaben nicht geprüft werden.

Generalsekretär Lockyear warf der israelischen Seite im Gespräch mit CNN vor, in Bezug auf die humanitäre Hilfe im Gazastreifen falsche Informationen zu verbreiten. Er sprach von „einer Situation extremer Propaganda“.
Vorwürfe gegen israelische COGAT-Behörde

Zuvor hatten das israelische Militär und die für humanitäre Hilfe zuständige israelische COGAT-Behörde unter anderem auf X eine Karte veröffentlicht, die suggerierte, dass Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen ein Feldlazarett betreibt. Das stimme so nicht, stellte Lockyear klar.

Zwar unterstütze die Hilfsorganisation an Ort und Stelle Krankenhäuser und Zentren für die medizinische Grundversorgung. „Aber wir betreiben kein Feldlazarett im Gazastreifen.“ Konkret gebe es zwar die Erlaubnis für eine solche Einrichtung, jedoch keine Genehmigung für die Einfuhr der nötigen Ausrüstung. „Es ist also nicht korrekt, das zu berichten“, betonte Lockyear.
Borrell: „Blutbad muss sofort beendet werden“

Unterdessen hat EU-Chefdiplomat Josep Borrell die Befreiung der israelischen Geiseln bei einem Militäreinsatz im Gazastreifen begrüßt, sich aber gleichzeitig angesichts der Berichte über ein „Massaker an Zivilisten“ dabei entsetzt gezeigt. „Das Blutbad muss sofort beendet werden“, forderte Borrell gestern via X.

„Die Berichte aus Gaza über ein weiteres Massaker an Zivilisten sind entsetzlich“, so Borrell. Zur Befreiung der Entführten erklärte er: „Wir teilen die Erleichterung ihrer Familien und fordern die Freilassung aller verbleibenden Geiseln.“

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UNO: Von Israel eingesetzte Bomben verletzen Kriegsrecht

Israel hat im Gaza-Krieg nach Einschätzung des UNO-Menschenrechtsbüros beim Einsatz von präzisionsgelenkten Bomben nicht genügend auf die Schonung von Zivilpersonen geachtet.

„Das Gebot, Mittel und Methoden der Kriegsführung so zu wählen, dass zivile Schäden vermieden oder zumindest so gering wie möglich gehalten werden, wurde bei der israelischen Bombenkampagne offenbar konsequent verletzt“, teilte der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, heute in Genf mit.

Das Büro hat sechs israelische Angriffe zwischen dem 9. Oktober und dem 2. Dezember 2023 im Gazastreifen untersucht. Es geht davon aus, dass dabei Bomben der Typen GBU-31, GBU-32 und GBU-39 zum Einsatz kamen, die durch Beton dringen und mehrere Stockwerke eines Gebäudes zerstören können. Damit seien Wohnhäuser, eine Schule, ein Flüchtlingslager und ein Markt angegriffen und mindestens 218 Menschen getötet worden.

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