Justizfälle in .at
Hansmaulwurf 14.02.2016 - 12:25 1234 0
Hansmaulwurf
u wot m8?
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Ich bin grad "etwas" baff. Ich hab gerade am guardian (sorry, Artikel daher englisch) einen Bericht über einen österreichischen Justizfall gesehen, der sogar vor den UN Human Rights Council gehen soll. Die Suche nach "Stephan Templ" hat zumindest bei google news keine aktuellen Hits dazu in irgendwelchen österreichischen Medien gebracht. Nur was altes vom Standard. Die Vorgeschichte gibt's deswegen von dort: Stephan Templ: Ein Unbequemer hinter GitternDer Restitutionsexperte Stephan Templ sitzt in Haft. Die Justiz verurteilte ihn in einer eigenen Erbschaftssache wegen schweren Betrugs. Prozess und Urteil lassen viele Fragen offen Link: derstandard.at Templ setzte sich im Restitutionsverfahren für seine Mutter ein und legte sich dabei mit vielen an – auch mit anderen Erben. Einen Verkauf des Palais an einen Investor, dem die anderen zustimmten, verhinderte er. Laut Urteil im Strafprozess gab er seine Mutter als einzige Tochter eines Erbenpaares an – und verschwieg deren verhasste Schwester, der die Hälfte der zugesprochenen Restitutionssumme von 1,1 Millionen Euro zugestanden wäre. Die Richterin warf Templ vor, er habe versucht, "möglichst viel Geld zu lukrieren". US-Diplomat Stewart Eizenstat meint, es sei nicht Aufgabe eines Antragstellers, die Erben zu finden. Das Gericht sah das anders. Artikel vom Guardian: Jewish author remains in Austrian jail despite discovery of key papersState documents show Stephan Templ did declare aunt’s existence to panel responsible for ruling on property stolen by Nazis Link: www.theguardian.com The documents were discovered in the offices of the General Settlement Fund (GSF) in central Vienna by Templ’s legal team on 22 December, three years after they first began asking to view them.
In the papers seen by the Guardian, Templ noted his aunt’s name and address on an application form a total of six times. The GSF is believed to have eventually processed the documentation in 2006. Also im Endeffekt hat die Justiz gegen den Gegenbeweis in der Hand das der Typ nichts unterschlagen und weigert sich, soweit ich den guardian Artikel verstanden hab den Fall wieder zu öffnen. Und die Beweise _müssten_ dem GSF und damit der Justiz seit 2006 zugänglich sein. Austria’s justice ministry declined to respond to repeated requests for comment.
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