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Justizurteile in .at

Hansmaulwurf 04.08.2014 - 14:42 1686 4
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Hansmaulwurf

u wot m8?
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Nachdem man sich ja in letzter Zeit nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert hat, dachte ich mach nen Thread hier auf, aus aktuellem Anlass.

Zitat
Die rechtsextreme Website "Alpen-Donau.info“ hat Informationen zu Personen veröffentlicht, die Alpen-Donau bei der Stelle für NS-Wiederbetätigung des Innenministeriums gemeldet haben. Zwei Personen werden mit vollem Namen und Telefonnummer genannt, die Alpen-Donau-Betreiber schreiben weiter, eine vollständige Liste mit allen Meldern zu besitzen. Sie fordern ihre Leser auf, "Fanpost“ an die Personen zu verschicken.

Das Innenministerium verweist auf die Staatsanwaltschaft Wien: Der Verfassungsschutz habe keine Daten veröffentlicht oder gar an Alpen-Donau bereitgestellt, sondern den Bericht an die Staatsanwaltschaft übermittelt, so Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck. Dort heißt es wiederum, dass man zum konkreten Fall keine Angaben machen darf.
http://derstandard.at/2000003964146...-NS-Meldestelle

Dreimal darf geraten werden wie der Staatsanwalt bei dem Prozess heißt. The one and only Kronawetter. Der schon beim Fall Kampuch Zeugenaussagen vorhergesehen hat, und den Josef S. als Terroristen bezeichnet hat, der vom Eurofighter-Verfahren ( hat Westenthaler beschuldigt ohne seine Immunität aufzuheben), der sich nicht immer alle Beweise durchgelesen hat usw. usf. )
http://www.wikilegia.info/wiki/inde...tle=Kronawetter
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 04.08.2014, 14:51

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
Die rechtsextreme Website Alpen-Donau sorgt weiter für Aufregung in österreichischen Ministerien. Am Mittwoch veröffentlichen die Betreiber ein Dokument, das vom Abwehramt an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) ging. Das Schriftstück des Bundesheer-Geheimdienstes ist eindeutig als "Verschlusssache“ gekennzeichnet und beschäftigt sich mit einem der Betreiber von Alpen-Donau.

Trotz des Vermerks, dass das Dokument "nach Zweckerfüllung zu vernichten“ ist, dürfte es in den Akt der Staatsanwaltschaft gelangt sein. Das glaubt zumindest ein Ermittler des Innenministeriums, der auf Anfrage des STANDARD von einer "hohen Wahrscheinlichkeit“ spricht, dass das Dokument per Akteneinsicht zu Alpen-Donau-Betreiber gelangt sei. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu nichts sagen, will sich aber den Akt "genau ansehen.“
http://derstandard.at/2000004056376...ehramt-Dokument
"Ups"

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
In erster Instanz wurde der Österreicher Thomas W. zu Unterlassung und Widerruf eines Postings gegen die Oberösterreichische Sparkasse OÖ verurteilt. Im schlimmsten Fall drohen dem Beklagten Kosten in Höhe eines fünfstelligen Euro-Betrags. Vorangegangen war ein Rechtsstreit des Schwagers von Thomas W., Bernhard Costa, mit der genannten Sparkasse OÖ. Von dieser fühlte sich Costa ungerecht behandelt und tat dies auf seiner Webseite kund – wogegen die Sparkasse mit Erfolg klagte.

Thomas W. wiederum stellte auf Google+ die Frage: "Bank vs. Endkunde: 150.000 Euro Schaden bei einem kleinen Bürger – und die Bank kommt damit durch?" und verlinkte darunter zur Webseite seines Schwagers. Auch dagegen ging die Sparkasse OÖ vor. Überraschend an dem Urteil: Nicht die Kritik von Thomas W. selbst führte letztlich zur Verurteilung, sondern die Tatsache, dass er zur Webseite seines Schwagers verlinkte und sich damit deren Inhalt zueigen machte, wie die Richterin erläuterte.
http://www.heise.de/newsticker/meld...en-2411404.html

InfiX

she/her
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hier im forum fehlt definitiv ein facepalm smiley... na dann halt den: :bash:

Nico

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war denn zu dem zeitpunkt die website mit der beschwerde noch online, obwohl sie "erfolgreich geklagt" haben? Bin verwirrt.
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