"Christmas - the time to fix the computers of your loved ones" « Lord Wyrm

Kinderporno-Sperren in Deutschland

Vinci 22.04.2009 - 22:37 12327 150
Posts

Vinci

hatin' on summer
Registered: Jan 2003
Location: Wien
Posts: 5773
Zitat
...dem Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben...

Zitat
...so werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. Zudem werde die Stopp-Seite zwingend für alle betroffenen Zugangsanbieter. Es bleibe ferner "als Option offen, dass eine Täterermittlung erfolgen kann". So sei etwa "festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche". Damit könne sich ein "Puzzle" zusammensetzen...

Zitat
...dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Niemand kann kontrollieren, ob die gesperrten Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden. Ein derart undurchsichtiger, unkontrollierbarer Mechanismus ist bedenklich, weil die Sperrmaßnahmen Grundrechte wie Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte berühren...


Quellen:
c't
heise.de - newsticker
Entwurf


dejavu?

d3cod3

Legend
...
Avatar
Registered: Aug 2002
Location: insert location ..
Posts: 15288
die erst unlängst auf wikileaks veröffentlichten sperrlisten aus anderen ländern haben ja sehr gut aufgezeigt wie beschissen eine liste funktioniert wo niemand kontrollierend einsicht haben kann...

aber mein gott, wie wenns einen politiker stören würd wenn er den schas von wem anderen halt einfach nachmacht solang er/sie es es mit billigen argumenten verkaufen kann...

gegen kinderpornographie hilft das eh wenig weil dort (zumindest nach den berichten die ich kenne) der tausch sowieso offline (also zb per post) erfolgt und das internet quasi nur zum andere kranke menschen kennenlernen genutzt wird.

that

Hoffnungsloser Optimist
Avatar
Registered: Mar 2000
Location: MeidLing
Posts: 11325
Warum werden nicht einfach die Serverbetreiber ausfindig gemacht und verurteilt?

Weil es offenbar gar nicht um Kinderpornos geht.

blood

darkly dreaming
Avatar
Registered: Oct 2002
Location: Wien
Posts: 9264
wenn die server nicht in deutschland stehen können die behörden auch wenig bis gar nichts machen nehm ich mal an.

that

Hoffnungsloser Optimist
Avatar
Registered: Mar 2000
Location: MeidLing
Posts: 11325
Zitat von blood
wenn die server nicht in deutschland stehen können die behörden auch wenig bis gar nichts machen nehm ich mal an.

In den meisten Ländern sind derartige Inhalte illegal, und man muss nichtmal eine Behörde sein, um etwas zu bewirken:

http://www.carechild.de/news/politi...iker_566_1.html

Vinci

hatin' on summer
Registered: Jan 2003
Location: Wien
Posts: 5773
Zitat von that
In den meisten Ländern sind derartige Inhalte illegal, und man muss nichtmal eine Behörde sein, um etwas zu bewirken:

http://www.carechild.de/news/politi...iker_566_1.html


erschreckend, traurig, unverständlich
Das es _SO_ schnell und einfach sein kann, hät ich mir ehrlich gesagt nicht träumen lassen.

mr.nice.

endlich fertig
Avatar
Registered: Jun 2004
Location: Wien
Posts: 6286
Obwohl ich ein Verfechter der Freiheit bin kann ich diesen Sperren etwas abgewinnen, denn Kinder gehören einfach beschützt. Wenn sich schon so abartige Taten nicht verhindern lassen, so sollte wenigst die Verbreitung von KiPo möglichst erschwert werden.

Allerdings stelle ich die Wirksamkeit dieser Methode in Frage, da IRC, Torrents, Usenet und P2P Verbindungen davon kaum beeinträchtigt werden. Gut gemeint ist wie so oft das Gegenteil von gut gemacht.

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein
Avatar
Registered: Mar 2001
Location: St. Speidl / Gle..
Posts: 19611
Wer sagt dir dass nicht zuuuuufällig mal z.B. "derstandard.at" auf die Liste rutscht? Keine Richter, keine Geschworenen, ...

Gegen Kinderpron richten DNS-Sperren sowieso _null_ aus, gegen Inhaltssperren auf demselben Weg natürlich auch nicht, aber: der unbedarfte Surfer hat halt keine Chance ...

Vinci

hatin' on summer
Registered: Jan 2003
Location: Wien
Posts: 5773
Zitat von mr.nice.
Obwohl ich ein Verfechter der Freiheit bin kann ich diesen Sperren etwas abgewinnen, denn Kinder gehören einfach beschützt. Wenn sich schon so abartige Taten nicht verhindern lassen, so sollte wenigst die Verbreitung von KiPo möglichst erschwert werden.

Allerdings stelle ich die Wirksamkeit dieser Methode in Frage, da IRC, Torrents, Usenet und P2P Verbindungen davon kaum beeinträchtigt werden. Gut gemeint ist wie so oft das Gegenteil von gut gemacht.

DNS-Sperren halten einen halbwegs versierten Nutzer ungefähr so lang auf die ein Tixobandl überm Einschaltknopf...

that

Hoffnungsloser Optimist
Avatar
Registered: Mar 2000
Location: MeidLing
Posts: 11325
Zitat von mr.nice.
Obwohl ich ein Verfechter der Freiheit bin kann ich diesen Sperren etwas abgewinnen, denn Kinder gehören einfach beschützt.

Diese Sperren schützen keine Kinder.

Zitat
„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström.

http://www.focus.de/digital/interne...aid_384900.html

haemma

SSD FTW!
Registered: Feb 2003
Location: wean
Posts: 1760
Zitat
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier "nur auf Basis eines Gesetzes" erfolgen dürfe. Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bund.../meldung/136556

dazu ein passender Post der meine Meinung trifft - auch aus dem Heise forum:

Zitat
Bitte? Sind wir entgültig im totalitären Staat angekommen? Das ist
Beweislastumkehr der feinsten Sorte. Ich surfe eine Seite an, von der
ich vorher nicht weiß, ob sie auf dem Index sitzt. Der Grund, warum
ich das tue, ist reine Nebensache: ob ich nur weitergeleitet werde,
an einem Glückspiel teilnehmen will, "erlaubte" Pornografie
konsumieren will oder vielleicht tatsächlich ein Perverser bin. Fakt
ist, dass ich mich strafbar mache, indem ich nur am Internetverkehr
teilnehme und letztlich keine Kontrolle darüber habe, ob ich
unversehens vor einem Stoppschild lande und dann potentiell
verdächtig bin. Und da das Stoppschild noch etwas vollkommen anderes
aussagt (keine Protokollierung), werde ich auch nicht gehindert, den
Reload-Button zu betätigen oder ob des Verdachts auf eine falsche URL
das ganze am nächsten Tag noch zehnmal versuche.
Das ganz stinkt gewaltig. Und es wird noch viel mehr stinken, wenn
Unterhaltungsindustrie, Polizeit und Geheimdienst die neuen
Möglichkeiten der Zensur für sich entdecken.

Das ganze ist mehr als nur lächerlich weil jeder 12jährige es leichtestens umgehen kann und Verfassungsrechtlich äußerst brisant. Und über China und dessen Zensur wird geschimpft...

mr.nice.

endlich fertig
Avatar
Registered: Jun 2004
Location: Wien
Posts: 6286
Ack, Zensur ist per Definition ein Einschnitt in die Freiheit der Menschen und widerstrebt mir eigentlich, aber es gibt ein paar wenige Bereiche wo ich es dennoch für vernünftig halte. Allerdings ist die technische Umsetzung mangelhaft und deren Verbesserung wird den Providern aufgehalst. Da wird die Verantwortung wieder einmal weitergegeben und die Verantwortlichen können sich brüsten eh alles getan zu haben.

prayerslayer

Oar. Mh.
Avatar
Registered: Sep 2004
Location: vorm Sucher
Posts: 4073
zum thema "es wird nicht bei kinderpornografie bleiben":
Zitat
Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.

von heise, draufgekommen über http://zensiertdas.net/

die entwicklung ist _sehr_ bedenklich, gelinde gesagt.

that

Hoffnungsloser Optimist
Avatar
Registered: Mar 2000
Location: MeidLing
Posts: 11325
Wie gesagt, es geht nicht um Kinderpornografie, genauso wenig wie es bei vielen Gesetzen um Terrorismus geht:

http://www.zeit.de/online/2009/17/n...rren-missbrauch

mr.nice.

endlich fertig
Avatar
Registered: Jun 2004
Location: Wien
Posts: 6286
Ich habe mir das Interview durchgelesen und muss sagen, dass das schon richtig ist was Herr Bahls sagt und dadurch, dass er selbst Missbrauchsopfer ist besonderes Gewicht bekommt. Vielleicht bin ich einfach zu naiv, aber ich denke mir manche Schlingen kann man doch von zwei Seiten enger ziehen.

Das die Domaininhaber sich so einfach ausfindig machen lassen wie im Interview beschrieben kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, gibt es doch Treuhandservices die für einen Obulus Domains anonym einrichten.
Kontakt | Unser Forum | Über overclockers.at | Impressum | Datenschutz