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Österreichische Politik & Regierung (ab 12/2017)

Garbage 19.12.2017 - 12:40 177547 2896 Thread rating
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Probmaker

T U R B O
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Zitat aus einem Post von XXL

Neonazi gibts ja auch nicht als Tatbestand ...

jetzt mal zum unaufgeregten Meinungsaustausch (ja, ich möchte auch keine Neonazis als Security-Dienst mit noch dazu Einsicht in Verschlusssachen; bin auch alles andere als rechtsradikal). Aber ist es das richtige Vorgehen, jemanden aufgrund seiner Gesinnung von einem Job auszuschließen? Ja, es gibt moralische Gründe und wie gesagt ja, ich möchte "solche" Leute auch nicht in diesen Positionen. Andererseits sind wir ein Rechtsstaat, und was ich "möchte" und was rechtens ist muss nicht deckungsgleich sein. Also: kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage ich jemanden von einem Job ausschließen kann, dessen Gesinnung "nicht passt"? Also ohne, dass er z.B. verurteilt ist. Wie ist das auch z.B. bei der Polizei?

semteX

salty as fck
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Zitat aus einem Post von Probmaker
jetzt mal zum unaufgeregten Meinungsaustausch (ja, ich möchte auch keine Neonazis als Security-Dienst mit noch dazu Einsicht in Verschlusssachen; bin auch alles andere als rechtsradikal). Aber ist es das richtige Vorgehen, jemanden aufgrund seiner Gesinnung von einem Job auszuschließen? Ja, es gibt moralische Gründe und wie gesagt ja, ich möchte "solche" Leute auch nicht in diesen Positionen. Andererseits sind wir ein Rechtsstaat, und was ich "möchte" und was rechtens ist muss nicht deckungsgleich sein. Also: kann mir jemand erklären, auf welcher Rechtsgrundlage ich jemanden von einem Job ausschließen kann, dessen Gesinnung "nicht passt"? Also ohne, dass er z.B. verurteilt ist. Wie ist das auch z.B. bei der Polizei?

Beim Verfassungsschutz hat das scho etwas von "den hund auf'd wurst aufpassn lassn". Das selbe gilt übrigens auch fürn ANTIFA-isti & und den Salafisti

Probmaker

T U R B O
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Zitat aus einem Post von semteX
Beim Verfassungsschutz hat das scho etwas von "den hund auf'd wurst aufpassn lassn". Das selbe gilt übrigens auch fürn ANTIFA-isti & und den Salafisti

Absolut richtig.

Meine Frage bleibt trotzdem unbeantwortet.

Maestro

forum slave
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Bei Lehrern:

Zitat
Kündigungsgründe:
- ein Verhalten setzt oder gesetzt hat, das nicht geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aufrechtzuerhalten...

Gibt sicher ähnliches für Polizei, Beamte, Security, ...

Du darfst auch nicht in jedem Job sichtbare Tattoos haben, obwohl freies Land, freie Meinung, usw.

Vinci

hatin' on summer
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Zitat aus einem Post von Probmaker
Aber ist es das richtige Vorgehen, jemanden aufgrund seiner Gesinnung von einem Job auszuschließen?

Eierstöcke sind ein No-Go, aber Nazis is easy going?

crumb

pebcac?
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Zitat aus einem Post von semteX
Beim Verfassungsschutz hat das scho etwas von "den hund auf'd wurst aufpassn lassn". Das selbe gilt übrigens auch fürn ANTIFA-isti & und den Salafisti

sehr geiler vergleich! :D wollte noch was wegen dem rotfunk schreiben: danke für den link, die klarstellung und deine erklärung. nehme ich somit retour.

Zitat aus einem Post von Probmaker
Absolut richtig.

Meine Frage bleibt trotzdem unbeantwortet.


da gibt es halt einige, die das anders sehen.. da ist jedes mittel recht, auch fascho methoden.. :D


hab jetzt net großartig nach anderen quellen gesucht, aber nachdem in dem thread der kontrastblog für bare münze genommen wird, dürfte rt ja auch als quelle gelten.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Ist die Frage jetzt ernsthaft warum manche Arbeitgeber keine Neonazis anstellen wollen? Und das das dann faschistische Methoden sind? Weil man Nazis nicht einstellt?

E: die "Rechtsgrundlage" ist das mich keiner zwingen kann jemanden einzustellen, und ich wohl Leute vermeiden werde wo ich den Stress vorher seh. Wenn der mit Springer-Stiefel auftaucht, ist das genauso wie mit peckerl im Gesicht oder einzelnen grünen Haarbüscheln. Werd ich eher nicht auf Kunden loslassen, bzw. mich sogar vorher fragen ob der nicht ein bissl zu Aggro rüberkommt..
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 06.12.2018, 09:07

WONDERMIKE

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Get him a Body Bag!
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Zitat aus einem Post von Probmaker
Absolut richtig.

Meine Frage bleibt trotzdem unbeantwortet.

Gesinnung kannst ja haben welche du willst, aber wenn du und deine Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden und es aufgrund dieser Aktivitäten Verurteilungen und Haftstrafen für führende Personen in deiner Organisation gibt, die in direktem Zusammenhang mit der Organisation und ihrem Zweck stehen, dann ist es nur gelebter Verfassungsschutz wenn man dich von solchen Posten fernhält. Du bist dann schlichtweg nicht geeignet die Interessen der Republik zu schützen oder zu vertreten wenn du verfassungsfeindlich handelst oder diese Handlungen (direkt) unterstützt.

Da gibt es einen ganz klaren Interessenskonflikt bei dieser Person, somit ist sie befangen und ungeeignet.

Zitat aus einem Post von crumb
da gibt es halt einige, die das anders sehen.. da ist jedes mittel recht, auch fascho methoden.. :D


hab jetzt net großartig nach anderen quellen gesucht, aber nachdem in dem thread der kontrastblog für bare münze genommen wird, dürfte rt ja auch als quelle gelten.

"vermeintlich Rechtsradikalen" olololol

Sorry aber was für einen Kuhdung liest du da? Jedes namhafte Medium berichtet übrigens darüber aber du kommst mit RT daher :D

https://www.tagesspiegel.de/kultur/...e/23712606.html

crumb

pebcac?
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Zitat aus einem Post von Hansmaulwurf
Ist die Frage jetzt ernsthaft warum manche Arbeitgeber keine Neonazis anstellen wollen? Und das das dann faschistische Methoden sind? Weil man Nazis nicht einstellt?

E: die "Rechtsgrundlage" ist das mich keiner zwingen kann jemanden einzustellen, und ich wohl Leute vermeiden werde wo ich den Stress vorher seh.

stellst dich blöd oder meinst das ernst? da gehts darum, dass man leute denunziert und die dann den job verlieren..

und @ E: du meinst, du würdest muslime nicht einstellen, weil du dann keinen stress hast mit halal/haram und dem gebetsraum? interessante logik wie einseitig diskriminierung sein kann. :D

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von crumb
stellst dich blöd oder meinst das ernst? da gehts darum, dass man leute denunziert und die dann den job verlieren..
Die Frage kam auf in einem quote wo es darum geht ob es illegal ist Neonazi sein. Das ist genau das selbe Argument. Wenn ich feststelle das mein Mitarbeiter bestimmte Rassen hasst, geh ich davon aus daß es abträglich für Firmenklima und Kundenkontakt ist. Abgesehen davon wenn festgestellt ist das er Neonazi ist, liegt eine Straftat vor..

Dune-

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Zitat aus einem Post von Vinci
Eierstöcke sind ein No-Go, aber Nazis is easy going?

Hmm, Rückpassspiel mit Doppelmoral, schwierig! ;)

HaBa

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Dr. Funkenstein
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"Den nimm i ned, der hod Rauschgiftzepf, der is sicher links" würde vehement bekämpft hier im Forum.


Bei "sensiblen" Stellen wäre jemand aus der Mitte gut, kann man einfach argumentieren.


Wie stellt man das alles eigentlich fest? Gibts da in euren Firmen ein Formular?


Ich rede im übrigen da nicht von dem Beispielherren mit dem Hakenkreuz-Peckerl auf der Stirn, da findet man hundert Gründe. Detto bei dem mit den Rauschgiftzöpfen.


Bei fefe gabs eine ganze "Serie" zu dem Thema, beginnend mit hier:
https://blog.fefe.de/?ts=a503b0dc

Zitat
Beispiel 1: Rechtsextremismus in der Kita
Am 29. November 2011 wird die Ehefrau von Ralf Wohlleben, der als Unterstützer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im NSU-Prozess in München zu 10 Jahren Haft verurteilt wurde, fristlos gekündigt. Sie hatte im Jenaer Ortsteil Kunitz in einer privaten Kindertagesstätte gearbeitet. Durch die Festnahme wurde bekannt, dass Frau Wohlleben bis 2009 selbst Mitglied der NPD und zeitweise gar Schatzmeisterin im Kreisverband Jena war. »Die 31-Jährige galt als qualifizierte Betreuerin, von den Eltern geschätzt und bei den Kindern beliebt«, berichtet Julia Jüttner bei Spiegel Online. Frau Wohlleben klagt gegen die Kündigung und einigt sich später mit ihrem früheren Arbeitgeber.
Hat sie den Kindern rechtsextremes Gedankengut vermittelt? Hat sie sich geweigert, ausländische Kinder aufzunehmen? Hat sie sich abfällig über den Islam geäußert? Wie, nichts von alledem? Dass sie Schatzmeister bei einem NPD-Kreisverband ist, macht sie schon zu unwertem Leben, das unbedingt aus der Gesellschaft ausgemerzt werden muss? Reintegration in die Gesellschaft ist kein Ziel bei euch? Kein einziges Elternteil hat sich über die beschwert. Aber egal. Falsche Gesinnung. Exkommunikation.

https://blog.fefe.de/?ts=a2fefe4a

Zitat
Leute, tut mir mal bitte einen Gefallen. Legt hier das selbe Maß an, das ihr bei der AfD und dem NSU anlegen würdet. Die Broschüre heißt "… und raus bist du". Und sie handelt davon, wie man mit Menschen umgehen soll, die ideologisch nicht auf einer Linie mit der Stiftung sind. Und ihr erzählt mir jetzt ernsthaft, es ginge da nicht um Ausgrenzung?

Das von mir zitierte Beispiel sei ja bloß als illustrierendes Beispiel gemeint gewesen, um zu zeigen, dass die Fragestellung relevant ist?! ALTER SCHWEDE EY!

Stellt euch mal eine Broschüre "… und raus bist du" von der Jungen Alternative vor, illustriert mit Burka-Trägerinnen. Oder so ein schön plakatives Bild einer Mutter einer arabischen Großfamilien, mit 30 Kindern um sich herum. Und die würden dann argumentieren, das seien ja bloß illustrierende Beispiele gewesen. Wärt ihr damit etwa zufrieden?!

Beim 2te link vor allem das letzte update.

Dune-

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Der Unterschied ist, dass rechts oder links vielleicht legitime politische Gesinnungen sein mögen, die jeder haben darf. Neonazi hingegen nicht, das ist nichts was man öffentlich tragen darf.

Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ausgerechnet unser Innenminister meint, dass es kein Verbrechen wäre Neonazi zu sein. Das ist schon ein sehr krasses Signal. Es scheint als würde er um den Rücktritt betteln, leider sind wir Österreicher in der Hinsicht sehr kulant, das kann dauern.

HaBa

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Dr. Funkenstein
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Zitat aus einem Post von Dune-
Der Unterschied ist, dass rechts oder links vielleicht legitime politische Gesinnungen sein mögen, die jeder haben darf. Neonazi hingegen nicht, das ist nichts was man öffentlich tragen darf.

Es ist schon mehr als bedenklich, wenn ausgerechnet unser Innenminister meint, dass es kein Verbrechen wäre Neonazi zu sein. Das ist schon ein sehr krasses Signal. Es scheint als würde er um den Rücktritt betteln, leider sind wir Österreicher in der Hinsicht sehr kulant, das kann dauern.

Ich weiß, es ist Haarspalterei, aber ich denke es ist dennoch wichtig: was jemand daheim macht, oder was und wie er denkt muss dem AG und allen anderen doch egal sein => das Bsp. der Kindergärtnerin aus dem fefe-link: hat sich nichts zu Schulden kommen lassen in der Arbeit, keine ausländischen Kinder benachteiligt etc. und wurde dennoch gestanzt.

@Kickl: das bereitet mir Sorge, versucht er jetzt die Grenzen wie sehr man die Nazi-Karte in der Öffentlichkeit spielen kann offiziell auszuweiten.

Dune-

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Natürlich, nur darum geht es bei der Diskussion doch gar nicht!

Es sagt ja auch keiner: Heeey, stellen wir doch einen Kinderschänder ein, der könnte gut für die Position passen.

Was hier eigentlich passt ist, dass der verantwortliche Innenminister versucht den Begriff derart zu verharmlosen, so als sei es kein Verbrechen und gesellschaftlich tragbar, weil ja nicht verboten. Wer bitte stellt sich in die Öffentlichkeit und versucht solche Begriff "in einem neuen Kontext" zu sehen? Das ist eine völlig wahnsinnige Diskussion, für eine Person die so ein Amt hält.

Sieht ihr was passiert, und plötzlich unterhalten wir uns ob es okay ist Neonazi zu sein. Gratuliere!
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