ORF steht über dem Gesetz?

Warum sollte sich der ORF nicht an richterliche Entscheidungen halten müssen? Steht er darüber? Nur weil man jetzt die Gesetzeslage eventuell ändern will darf der Wrabetz sich darüber hinwegsetzen?
Wenn das jetzige Gesetz scheinbar eine Einsichtnahme des Material durch den Staatsanwalt möglich macht, dann ist das so zu akzeptieren. Für die ZUKUNFT kann man das Gesetz ja anpassen, aber rückwirkende Gesetzesänderung...

Österreich ist ja schon am Weg zu einer Bananenrepublik.

http://www.kleinezeitung.at/nachric...rausgeben.story
http://diepresse.com/home/kultur/me...=/home/index.do
http://kurier.at/kultur/2035910.php

PS: gibts wirklich noch keinen Thread zu dem Thema? ich find keinen

so sehr mir der orf am arsch geht, finde ich schon das er sich hier richtig verhält

die geheimhaltung vom recherchematerial muss gesichert sein um auch regierungskritisches zeug veröffentlichen zu können

steht ja eh dort dass sie die beugemaßnahmen bis zur änderung in kauf nehmen.
abgesehen davon find ich die entscheidung schon richtig so. nur weil würschtel wie der strache da laut schreiend versucht haben in die medien zu kommen (und damit eingefahren sind) braucht man nicht die pressefreiheit verbiegen.

Ich finde auch die Medien (vor allem Quasimonopolisten wie der ORF) müssen sich auch der öffentlichen Kontrolle stellen. Und das geht kaum wenn man das "Beweismaterial" geheim halten kann.

Hier geht ja nicht um den Schutz von "Informanten" sonder nur um den Schutz der Redakteure. Und diese haben gerade im ORF in Österreich sehr viel macht die nicht unüberprüfbar sein kann. Aber wie gesagt man kann da anderer Meinung sein und für die ZUKUNFT das Gesetz ändern.

@beugemaßnahmen: das sind dann vermutlich Geldstrafen die die Allgemeinheit zahlt... juhu

die frechheit hierbei ist nicht, dass sich der orf weigert sondern die entscheidung des OLG welche dem orf mit der doku unterstellt rechtsradikales gedankengut zu verbreiten lt. verbotsgesetz!!

Zitat

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts zitiert "ergänzend" und ohne Widerspruch Begründungen der Staatsanwaltschaft: Weil der gefilmte Skin mit den rechten Aussagen seine Gesinnung öffentlich dokumentieren wollte, würden die Videos für "Am Schauplatz" zu "tatbildlichem Propagandamaterial" im Sinne des Verbotsgesetzes, also "der Einziehung unterliegende Verbrechensprodukte".

Aufnahme macht Verbrecher

"Das Verbrechen nach Paragraf 3g Verbotsgesetz wäre bereits mit Abschluss der Bild- und Tonaufnahmen des ,Hitlergrußes' beziehungsweise einzelner Schlagworte unter Mitwirkung des Erstbeschuldigten vollendet." Dieser Erstbeschuldigte ist der ORF-Redakteur, Paragraf 3 des Verbotsgesetzes widmet sich der Wiederbetätigung, auf Absatz g stehen zehn Jahre Haft, in besonders schweren Fällen 20.

http://derstandard.at/1285199120929...pagandamaterial

in ebensee werden die armen lausbuben für das attackieren einer reisegruppe inkl. wiederbetätigung wieder "eine ermahnung" bekommen - aber wenn hier fpö granden flott hintenrum einen schauprozess für medienaufmerksamkeit inszenieren pocht jeder vollkoffer hier wieder auf "den rechtsstaat"

Zitat von x37

@longbow
Ja das OLG liegt möglicherweise falsch, kann sein. (ich kann das ja nicht beurteilen) Aber das zu beurteilen ist nicht Aufgabe des ORFs. Dieser hat sich im Rechtsstaat daran zu halten.

ich hab angst vor dir, ehrlich

Zitat von Longbow

ich hab angst vor dir, ehrlich

Angst weniger als vielmehr bodenlose Verwunderung...schon strange wie hörig manche Menschen der Obrigkeit sind...und so blind!? O.o

@master: full ack! Hoffentlich wirds kein neuer "Es gilt die Unschuldsvermutung" Grasser.

@wondermike
WENN er sie angestachelt hat dann hätte er ein strafe auch verdient.

@evilgohan und longbow
Ich vertrau einem Richter mehr als einem Herrn Wrabetz und dem Schauplatz Redakteur (sorry name ist mir grad entfallen).
ist das schlimm?

Der Orf hat in Österreich eine Macht von der die meisten Landeshauptleute noch träumen. So muss man meiner Meinung nach vor allem dem genau auf die Finger schauen.