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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 604092 6258 Thread rating
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nfin1te

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Zitat aus einem Post von ccr
Und jetzt stell Dir vor, er macht einen Schnellschuß, ein bisschen blabla von Unabhängigkeit der Justiz, etc.
Und dann stellt sich doch noch heraus, dass die Staatsanwaltschaft da einen Bock geschossen hat, oder es sonst irgendeinen Angriffspunkt für die ÖVP gibt.
Dann ist der VdB genauso angreifbar, und die ÖVP kann sich nach Lust und Laune auch auf ihn einschießen.
Wem wäre damit geholfen?

Er wird schon seine Gründe haben, wieso er diesmal zurückhaltender ist, als bei anderen Themen (zB erst kürzlich bei der Abschiebung des georgischen Mädels).

Hätten wir halt den Hofer wählen müssen, wenn wir zu jedem Thema gleich auch die Meinung des Präsidenten wissen wollten. Der Trump hätte sicher auch schon 20 mitternächtliche Tweets loslassen.
Der VdB ist da eben eine andere Persönlichkeit.

Sehe das ausnahmsweise ganz wie ccr :eek: :D :ghug:

Ich warte auch auf Worte von VdB, bzw. hatte schon ähnliche Gedanken, warum er so ruhig dazu ist... aber wenn das nicht Hand und Fuß hat und nur den Hauch von Parteilichkeit oder sonstwas mitschwingt, dann ist die Hölle los und das Amt unter VdB beschädigt - und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden.

davebastard

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Zitat
Ich hätte mir einen Rücktritt gewünscht, aber das ist ein ÖVP internes Thema.

ich meine ja einen rücktritt, imho wird das nicht mehr passieren... und alles andere als ein rücktritt schadet der övp sowieso kaum...

murcielago

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Zitat aus einem Post von davebastard
ich meine ja einen rücktritt, imho wird das nicht mehr passieren... und alles andere als ein rücktritt schadet der övp sowieso kaum...

Jetzt wart doch einfach mal ab, bis jetzt ist er nur als Beschuldigter geführt. Kann ja genauso bald eine Anklage kommen. Wir wissen es nicht :)

davebastard

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ich glaub der hat schon längst von der hausdurchsuchung gewusst, würde mich wundern wenn sie da was finden... aber ja, abwarten... bin eh schon ruhig :p

Dune

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Zitat aus einem Post von davebastard
ich meine ja einen rücktritt, imho wird das nicht mehr passieren... und alles andere als ein rücktritt schadet der övp sowieso kaum...

Das sehe ich an dem Punkt ein bisschen anders, wenn die ÖVP und Kurz weiter an Blümel festhalten, kann er sie mit reißen.

Das Ganze wird vermutlich noch über Monate oder wahrscheinlicher sogar Jahre gehen, aber je nach dem wie viel Dreck Blümel da wirklich am Stecken hat kann das schon zum Pulverfass für Kurz/ÖVP werden.

Ihn ähnlich wie Strache "du hast mich total enttäuscht Gerno :(" abzusägen wäre viel sauberer gewesen, als alles, was noch kommen könnte. Kurz und Blümel sind massiv verbandelt. Und der Detailgrad von der geleakten Kommunikation ist nicht ohne, also da muss fast jemand ausgepackt haben, der mehr weiß.

Mir ist immer noch lieber das reißt viele mit, also man lässt schnell einen Kopf rollen und tut so als ob nix wär, wie bei Ibiza.

Longbow

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Zitat aus einem Post von bsox
QFT. Bei Frau Glock hat's auch berechtigterweise zum Abschuss gereicht. Die Blümelperformance um U-Ausschuss war ja wirklich unter aller Würde.

Ich würde mich sowas von Schämen dies meinen Kindern, wenn sie alt genug sind, erklären zu müssen warum der Papa sich so oft nicht erinnern konnte.
Nein du wirst dich nicht genieren, weil dein Nachwuchs bereits bei der Schülerunion indoktriniert wurde und die schon grob ahnen warum.

XXL

insomnia
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Zitat
So stellt sich die ÖVP „Reform“ also vor:
1). Weitgehende Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
2). Eine Bundesanwaltschaft , die über jedenihrer Verfahrensschritte berichtspflichtig an den Nationalrat ist und von diesem auch angeklagt und abberufen werden kann. Für einen derartigen Job sollten sich am besten nur geprüfte MasochistInnen bewerben!
Wenn die ÖVP bei diesen Positionen bleibt, dann wird‘s nix mit der Bundesanwaltschaft.
Das eigentlich Arge ist aber, dass die ÖVP sich überhaupt nicht dafür geniert, die Justiz ganz eng an die Kandare nehmen - oder sonst bestrafen zu wollen!

Ich weiss zwar nicht woher die Information stammt, aber wenn das wirklich der Plan der ÖVP ist dann hoffe ich das die Grünen endlich mal beweisen das sie auch was zu sagen zu haben ...

davebastard

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das war ja klar dass das nur ein ablenkungsmanöver war mit dem unabhängigen staatsanwalt... auch wieder nur um die justiz zu diskreditieren

eitschpi

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Sie fangen echt wieder von vorne an: https://www.nachrichten.at/politik/...;art391,3356499

Longbow

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Zitat aus einem Post von eitschpi
Sie fangen echt wieder von vorne an: https://www.nachrichten.at/politik/...;art391,3356499
Impfroute geschlossen!!111einself

Dune

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Waaah, wir sind so peinlich

nfin1te

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Zitat
Grüne stellen sich gegen türkise Pläne zum Umbau der Justiz

Der ÖVP schwebt eine weitgehende Zerschlagung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor. Die Grünen winken ab.

(...)

Klare Worte findet auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch: Die türkisen Vorschläge würden ihn "sprachlos" machen. Dass "eine Partei, die Schwierigkeiten mit einer Staatsanwaltschaft hat, diese einfach auflösen möchte", habe er "bis vor kurzem nicht für möglich gehalten".

https://www.derstandard.at/story/20...mbau-der-justiz

Na wenigstens gibts dementsprechende Empörung.

Dreamforcer

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man kann einfach nur mehr den kopfschütteln, wenn das durch, dann weiss ich echt nimmer

InfiX

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Zitat aus einem Post von nfin1te
Klare Worte findet auch der Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch: Die türkisen Vorschläge würden ihn "sprachlos" machen. Dass "eine Partei, die Schwierigkeiten mit einer Staatsanwaltschaft hat, diese einfach auflösen möchte", habe er "bis vor kurzem nicht für möglich gehalten".

fixed :D

murcielago

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Zitat aus einem Post von nfin1te
https://www.derstandard.at/story/20...mbau-der-justiz

Na wenigstens gibts dementsprechende Empörung.

der größte strategische fehler der türkisen war, den grünen das justizministerium zu überlassen. konnten sie damals noch nicht ahnen, aber tja, jetzt schei**ts ihnen rein :D

und die grünen werden das NICHT zulassen und die türkisen können NIX dagegen machen hahahaha.
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