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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 1085625 7628 Thread rating
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nfin1te

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Bearbeitet von nfin1te am 23.06.2021, 16:30

XXL

insomnia
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Ja, sie wollen den so lange rauszögern bis eh keinen Sinn mehr macht ...

Ich wäre ja für einen U-Ausschuss der diesen U-Ausschuss und die Vorgänge darum aufklärt, es kann nicht sein das eine Parlaments- und Regierungspartei demokratische Ausschüsse so behindert und ungestraft damit davonkommt ...

Der Vorsitz von solchen Ausschüssen sollte ausschliesslich von Oppositionsparteien geführt werden, man sieht ja wie der Sobotka das ganze sabotiert ...

Vinci

hatin' on summer
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Zitat aus einem Post von XXL
Der Vorsitz von solchen Ausschüssen sollte ausschliesslich von Oppositionsparteien geführt werden, man sieht ja wie der Sobotka das ganze sabotiert ...

Könn ma daraus bitte a Volksbegehren machen.
Oder is sowas ähnliches vl eh Teil des Anti-Korruptions Dings?

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Das wären eigentlich Grundprinzipien einer jeden Demokratie.

Da wir aber nur eine Demokratur haben kann man das nicht erwarten....

XXL

insomnia
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Nicht wirklich, aber wenn sie es umsetzen würden, wäre das zu einem großen Teil kein Problem mehr ...

Aber wenn die ÖVP das wirklich stützen würde dann wären sie geschlossen zurückgetreten, weil der erste Punkt lautet
Zitat
Was moralisch verwerflich ist, kann politisch nicht opportun sein! Vielmehr haben alle Politikerinnen und Politiker, haben alle höchsten Organe, Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und der Verwaltung eine Vorbildverantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und diese Vorbildfunktion darf sich nicht nur an den Grenzen des Strafrechts messen, sondern sie muss sich an hohen ethischen Maßstäben orientieren und diesen gerecht werden.

Und ich weiss nicht ob das meine linkslinke Einstellung ist, aber ich kenne da keinen in der Regierung auf den das zutrifft (ausser vielleicht den Mückstein, der ist noch nicht so lange dabei)

Vinci

hatin' on summer
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Zitat aus einem Post von XXL
Und ich weiss nicht ob das meine linkslinke Einstellung ist, aber ich kenne da keinen in der Regierung auf den das zutrifft (ausser vielleicht den Mückstein, der ist noch nicht so lange dabei)

Zadić... und erm... aus :p

XXL

insomnia
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Stimmt, die hätte ich jetzt fast vergessen, die Gewessler ist auch nicht so schlimm, aber den grünen Touch gibt es halt einfach nicht ...

WONDERMIKE

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Dass man Gewessler so einfach vergisst ist auch kein Wunder. Die versucht ja allen ernstes nüchterne Sachpolitik zu machen in DIESER Regierung. Aber sie scheint gute Methoden zu haben um mit Frustration umgehen zu können.

Denke nach dem Ende dieser Regierung wird man sich halt an eine grundsätzlich eh vernünftige und nette Ministerin erinnern, die einfach im Vorbeigehen kaltgestellt wurde.

Viper780

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Es gibt aber auch andere Ministerinnen die nicht so negativ auffallen und das ist aktuell schon mal ein gutes Zeichen.

Aber diese sind in der Tat in der Minderheit.

Zu Kogler kann ich nicht viel sagen, der scheint komplett in den Hintergrund gedrängt worden zu sein.

sk/\r

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was sagt eigentlich karas zu dem ganzen thema?
also zB ungarn vs. restliche eu?

für mich ist der ja bisher so der letzte 'altschwarze last man standing' in dieser türkisen övp.

böhmi

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Zitat aus einem Post von Viper780
gedrängt worden

Ob der gedrängt wurde oder sich einfach selbst zurück gezogen hat, weiß keiner.
Den Bonus des unschuldigen armen Vizekanzlers hat der Heuchler nicht verdient.

davebastard

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Zitat
Es gibt aber auch andere Ministerinnen die nicht so negativ auffallen und das ist aktuell schon mal ein gutes Zeichen.

wer denn ? Raab ? Schramböck ? imho wurden alle brauchbaren minsterinnen schon genannt.

davebastard

Vinyl-Sammler
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Zitat aus einem Post von Longbow
Ich bin mir sicher der Reimon wird irgendein total bestechendes Argument haben, warum das nur eine Fundi Forderung is und die Realos total gute Gründe haben da jetzt (wieder einmal) ihre Prinzipien zu verraten.

wie kommst du auf diese linie von reimon? ich halte den für einen der besseren grünen politiker, insofern würden mich solche ausrutscher schon interessieren...
außerdem hört man von ihm ja generell weniger wegen seiner long covid gschicht...

sk/\r

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Zitat aus einem Post von böhmi
Ob der gedrängt wurde oder sich einfach selbst zurück gezogen hat, weiß keiner.
Den Bonus des unschuldigen armen Vizekanzlers hat der Heuchler nicht verdient.

absolut. rückgrat hat man oder nicht.
und es scheint wirklich so, dass ca. 90-95% der politiker welche plötzlich regieren dürfen zu mehlwürmern mutieren. :rolleyes:

WONDERMIKE

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kenough
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Zitat aus einem Post von davebastard
wie kommst du auf diese linie von reimon? ich halte den für einen der besseren grünen politiker, insofern würden mich solche ausrutscher schon interessieren...
außerdem hört man von ihm ja generell weniger wegen seiner long covid gschicht...

Der ist zusammen mit dem restlichen Parlamentsclub regelrecht unsichtbar geworden. Doppelt lustig weil er in der Opposition keine Chance ausgelassen hat um in so vielen Talkshows wie möglich kämpferisch aufzutreten. Und das als EU Parlamentarier, die man sonst eh kaum wahrnimmt.

Wenn mir jemand eine Person aus der dreiköpfigen grünen EU Delegation nennen kann bin ich beeindruckt btw :p
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