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WTF is nur los bei uns - politics at its best

questionmarc 28.06.2015 - 17:57 728822 7628 Thread rating
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Dune

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Zitat aus einem Post von InfiX
aber dass beim grenzschutz an den EU-außengrenzen auch andere länder mitwirken ist ja jetzt nicht wirklich neu oder?

Mit eigenen Einsatzkräfte schon, zumindest ist es für Österreich neu. Ist es das etwa nicht?

Sich in Litauische/Belarische Angelegenheiten einmischen find ich jetzt auch nicht so geil. Ähnliches gab's bisher afaik nur bei Mittelmeer Einsätzen.

Aber wundert mich nicht, es gibt jetzt hier im Forum wahrscheinlich allein 10-20 Hawara die sich freuen und die ÖVP dadurch ein bisschen geiler finden.

Und man muss ja irgendwie vom Korruptionssumpf ablenken, sonst kommen wir noch auf deppade Gedanken.

WONDERMIKE

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Miracolo Michele
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Das wird immer als Akt der Soliarität verkauft aber oft sind die Beamten im Zielland tatsächlich über jede Hilfe froh. Wir schicken auch Beamte nach Griechenland an die Grenze. Oder zu harten Einsätzen nach Jesolo um besoffenen Österreichern Herr zu werden. Befugnisse haben sie dort allerdings nicht iirc. Sie sind dann eher Vermittler oder Unterstützer.

Wie InfiX sagt sind diese Aktionen nichts neues. Da hat sich noch jeder Innenminister hingestellt und damit punkten wollen iirc.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat aus einem Post von Dune
Mit eigenen Einsatzkräfte schon, zumindest ist es für Österreich neu. Ist es das etwa nicht?

Nachdem es mich echt rechtlich interessiert, hab ichs mal gegoogelt und bin auf den Einsatz gestoßen. War auch unterm Charlie, also selbe politische Konstellation.

Dune

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
Wie InfiX sagt sind diese Aktionen nichts neues. Da hat sich noch jeder Innenminister hingestellt und damit punkten wollen iirc.

Ich kannte es bisher nur von der Bundeswehr im Mittelmeer.

Bin ja grundsätzlich von solchen Aktionen alles andere als begeistert, was mich aber bei Belarus/Litauen etwas stutzig macht, ist dass sich das quasi alles vor Putins Haustür abspielt.

Die Grenze ist für EU Bürger relativ problematisch und auch nicht ohne weiteres zu passieren, ich habe mir das mal von Wien nach Moskau mit dem Zug überlegt.

Ich finde das ist jetzt nicht die tollste Gegend der Welt um an der Grenze einen auf starken Mann zu machen. Unabhängig davon, dass ich den ganzen Einsatz relativ sinnlos finde und es schad ums Geld is.

Viper780

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Da gehts eher drum Lukaschenka etwas unter druck zu setzen und natürlich unseren NATO Status gegenüber den GUS Länder zu unterstreichen.

Da gehts natürlich nicht um eine relevante Anzahl an Migranten

Dune

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Zitat aus einem Post von Viper780
Da gehts eher drum Lukaschenka etwas unter druck zu setzen und natürlich unseren NATO Status gegenüber den GUS Länder zu unterstreichen.

Und das wollen wir uns freiwillig und unaufgefordert umhängen? ;)

WONDERMIKE

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Zitat aus einem Post von Dune
Ich finde das ist jetzt nicht die tollste Gegend der Welt um an der Grenze einen auf starken Mann zu machen. Unabhängig davon, dass ich den ganzen Einsatz relativ sinnlos finde und es schad ums Geld is.

Naja du kannst nur dorthin Hilfe entsenden wo sie auch gebraucht wird. An der EU Außengrenze zu Norwegen wirst die Hansln nicht dazustelln können ohne dich komplett lächerlich zu machen :D

Und es werden dort ja auch österreichische Interessen vertreten, auch wenns einem nicht schmeckt. Soviel ist politisch schon klar.. gibt ja auch Gründe warum unser Bundesheer in Afrika aktiv war/ist.

Zitat aus einem Post von Dune
Und das wollen wir uns freiwillig und unaufgefordert umhängen? ;)

"Ich bin für Solidarität wenn sie von anderen kommt."

Nüchtern betrachtet hat da ein Unionsland Probleme mit denen sie noch nie konfrontiert waren weil ein Diktator Menschen in Massen einfliegt und dann über die Grenze laufen lässt. Wär jetzt auch assi sich da zurückzulehnen und keine Solidarität zu zeigen. Das wäre wohl auch das, worauf der Diktator gehofft hätte. So eint es die Union hoffentlich wenigstens ein bisschen.

Dune

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Zitat aus einem Post von WONDERMIKE
"Ich bin für Solidarität wenn sie von anderen kommt."

Da sind wir wieder bei der Defintionsproblematik, wenn das als Solidarität zählt, dann spar ma uns das bitte.

Das ist Symptombehandlung. Die Menschen wieder zurückzuschicken nur dass sich dann irgendwann eine andere Grenze suchen oder in irgendeinen unwürdigen Auffanglager versiffen wird das Problem im besten Fall nur nach hinten verschieben.

Da wieder die Grundfrage, was nutzt es denn, wenn es keine Möglichkeit gibt legal einzureisen? So lange man das Problem nicht an der Wurzel packt werden uns Despoten immer unter Druck setzen können, da können wir noch tausende Hansln an irgendwelche Grenzen schicken. Das ist reine Beschäftigungstherapie.

Die einzige Motivation für Hammer und Basti ist natürlich politisch Kleingeld zu sammeln, aber ich denke wir sind uns zumindest bei dem Punkt einig.

WONDERMIKE

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Miracolo Michele
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Das Problem ist hier, dass der Diktator die Menschen aus großen Städten regulär einfliegt und dann als Munition verwendet. Das führt über kurz oder lang zu einer instabilen politischen Lage in Litauen wenn die Bevölkerung dort genug davon hat und Menschen wählt, die versprechen diese Situation zu lösen(die üblichen Verdächtigen kommen an die Macht). In weiterer Folge würde es auch die Pro-EU Haltung in der Bevölkerung dort schwächen. Das ganze an einem sensiblen Nato/Russland Konfliktpunkt. Als Bonus kann der Diktator sogar noch auf die uneinige zerstrittene EU zeigen und seine Autorität damit untermauern und rechtfertigen. Das wird dann natürlich auch in Russland und den von Russland mitkontrollierten Gebieten passieren. Macht ja die Türkei auch nicht anders um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Keine Polizei hinzuschicken bringt hier mehr Nachteile als Vorteile imo.

Kurzfristiges Ziel muss einfach sein, dass der Diktator dieses unwürdige Spielchen beendet. Und als Union zeigst du deine Entschlossenheit wohl am besten, wenn du mit Ernsthaftigkeit geschlossen dort auftrittst und Sanktionen verhängst, dass es nur so kracht. Da sind wir ja leider bei den Bremsern dabei.

Jedimaster

Big d00d
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Zitat aus einem Post von Viper780
Da gehts eher drum Lukaschenka etwas unter druck zu setzen und natürlich unseren NATO Status gegenüber den GUS Länder zu unterstreichen.

Da gehts natürlich nicht um eine relevante Anzahl an Migranten


Oh ja ... unseren NATO Status .... ;)

Mir ist schon klar wie's gemeint ist, es zeigt nur wieder wie sehr sich gewisse Parteien in Österreich nach der NATO sehnen uns unsere eh schon zerlöcherte und zerschredderte Neutralität gern vergessen würden.

Dune

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Ich verstehe schon das Problem, ich bezweifle nur, dass wir gerade mit einer Lösung beschäftigt sind (Slowenien außen vor, ich geh man davon aus da kommt nix raus).

Eine Lösung wäre eine Verteilung und ein System auf die Beine zu stellen, womit man sich durch solche Aktionen nicht mehr bedroht fühlen muss.

Auf jeden Provokation einzusteigen und darauf entsprechend zu reagieren heißt für mich erpressbar machen. Was sollte denn aktuell die Motivation von Putin oder Erdogan sein mit solchen Provokationen aufzuhören?

Viper780

Er ist tot, Jim!
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Zitat aus einem Post von Jedimaster
Oh ja ... unseren NATO Status .... ;)

Mir ist schon klar wie's gemeint ist, es zeigt nur wieder wie sehr sich gewisse Parteien in Österreich nach der NATO sehnen uns unsere eh schon zerlöcherte und zerschredderte Neutralität gern vergessen würden.

Genau so wars gemeint. Wir sind Beobachter und beobachten die Lage durchs Zielfernrohr. Wenn sich ein Schuss löst is halt Pech....

ENIAC

Do you Voodoo
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Tja, die Grünen wollen den Straßenausbau stoppen und der Basti ist genau gegenteiliger Meinung.
Aber eine große Belastung für die Koalition will man bei den Grünen nicht ausmachen. ;) :D

Hääähhh? Jetzt sagelt der Basti auch schon bei den umweltpolitischen Themen am Sessel der Grünen aber bei denen wackelt die Koalition nicht.
Langsam denke ich mir: Für was haben wir die Grünen eigentlich? Haut's doch endlich mal auf den Tisch, verdammt noch mal... :bash:

Aber mit Kogler und Maurer scheint das wohl nix mehr zu werden. Eine Schande...

dosen

Here to stay
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Fahrrad-BIO-ÖVP

Die Grünen haben jegliche Integrität verloren.
Dieses querstellen beim Straßenbau ist doch nur dafür da um ein wenig in den Medien präsent zu sein. Querstellen ist einfacher als gestalten.

XXL

insomnia
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Ist halt echt die Frage was das bringen soll, nur weil jetzt keine Umfahrungen mehr gebaut werden, heisst das nicht das der Verkehr geringer wird oder sich sonst was ändert ....

Eigene Ideen müssten halt von den Gemeinden/Asfinag kommen, der Bund hat da fast keinen Einfluss, aber sinnvoll ist dieses "Wir bauen jetzt keine Straßen mehr, weil wir wollen das sich was ändert" auch nicht ohne wirkliche Änderungen die mit der ÖVP dann eh nicht gehen ... Die Koalition ist in einer Sackgasse ...

Ich glaub ja leider das die ÖVP nur wartet bis der Rotfunk der Türkisfunk wird und dann kommt der coole geile Wahlkampf von Wunderbasti der ja so angefressen auf die Grünen ist die ihm sein Geilomobil wegnehmen wollen :D
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