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Polizeigewalt

Hansmaulwurf 18.08.2014 - 15:24 84771 1238 Thread rating
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schizo

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Zitat aus einem Post von HaBa
@Identitären-Demo-Gegendemo: das fragwürdige Demokratieverständnis können wir jetzt mal unkommentiert lassen, aber: waren da jetzt auf Identitärenseite und auf Seite der Gegendemos Deutsche und Ungarn dabei?

Wer auf der Seite der Gegendemonstranten dabei war weiß ich nicht, die im Artikel erwähnten Personen waren auf Seite der Idis anwesend.

Zitat
Schizo, wir werden da wahrscheinlich keinen Konsens finden, ich mag nämlich "Krawalltouristen" nicht, die stören für mich den zivilen Ungehorsam, und ich habe ein anderes Demokratieverständnis, für mich sind "Zecke verrecke" und "Unseren Hass könnt ihr haben" nämlich komplett die selbe Liga, und dabei bin ich nichtmal äqudistant, auf meiner politischen Landkarte bin ich den Linksfaschisten viel viel näher als den Rechtsfaschisten.


Ich war schon auf Demos als es noch keine Selfies gab...

Und woher nimmst du die Information, dass ich zu den von dir genannten Gruppierungen gehöre? Ich suche auf Demos nicht unbedingt die Nähe zum schwarzen Block und trotzdem habe ich schon schlechte Erfahrungen sammeln dürfen. Aber gut, dass du wieder deine Polemik auspackst und ich anscheinend für dich zur Selfiefraktion gehöre :rolleyes:

Zitat aus einem Post von Hornet331
Sowas hab ich noch kein einziges mal gesehen, eher das gegenteil, dort wo werfer/sprüher etc. sogar wieder in die masse hineingezogen werden um sie vor einem polizei zugriff zu schützen.

War auch noch nicht oft notwendig, nachdem die Wiener Aktivisten zum Großteil auch recht friedlich drauf ist. Die Einschätzung, dass die Polizei eher als Aggressor agiert habe ich mir nicht ausgedacht.

HaBa

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@Schizo: ich halte dich nicht für einen Krawalltouristen oder sonstwas in die Richtung, sry falls das so rüberkam. Ich wollte auch nicht unterstellen dass du die magst, du bist aber sagen wir "verständnisvoller" ihnen gegenüber als ich.

ChrisViper

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Zitat aus einem Post von schizo
War auch noch nicht oft notwendig, nachdem die Wiener Aktivisten zum Großteil auch recht friedlich drauf ist (1). Die Einschätzung, dass die Polizei eher als Aggressor agiert habe ich mir nicht ausgedacht (2).

ad 1
also zu einem Teil eben nicht

ad 2
wie agiert "die Polizei" als Aggressor?

Durch reine Anwesenheit wegen der Möglichkeit, dass die Leute aus Punkt 1 anwesend sind oder weil einzelne Beamte falsche Entscheidungen treffen, überreagieren oder einfach unfähig sind?


Zu sagen "die Polizei" bla bla bla ist soviel wert wie zu sagen "die Demonstranten" bla bla bla.


Ich habe noch keine Demo erlebt wo ALLE Demonstranten gewaltbereit und gefährlich waren, aber halt Teile davon.
Ich habe noch keinen Polizeieinsatz in Österreich erlebt wo ALLE Beamten überfordert, unfähig oder bösartig waren, aber manchmal einige wenige.

Lass es einfach sein, wenn du es nicht schaffst so reif zu sein beide Seiten zu betrachten, dann macht es einfach keinen Sinn mit dir zu reden. Ich habe kein Problem eine Diskussion zu führen, auch bei dem Thema Polizeigewalt, sonst wäre ich nicht hier, aber wenn mein Gegenüber keinerlei Einsicht in jeglicher Richtungt zeigt, ist das wertlos, überhaupt wenn man über eine Institution mit ca. 25.000 Personen spricht.


Alleine wieder die Aussage, dass die JUSTIZWACHE ("Justiz"!) zur Exekutive gehört, zeigt ja schon, dass dir einfach Fachwissen komplett fehlt, du aber sofort auf den "Fuck the police" Zug aufspringst.

Der letzte Vorfall war, wie bereits erwähnt, im POLIZEIanhaltezentrum, eben NICHT Justiz, somit keine JUSTIZwachebeamten sondern Polizeibeamte - was aber nichts an der Tatsache ändert, dass bis dato kein einziges Mal bei diesem Fall in den Medien von Polizeigewalt gesprochen wurde, du dies aber wieder unterstellen dürftest (wirkt zumindest so).

Lass dich nicht so von deinem Hass treiben, das bringt einfach nichts, damit kannst du uns hier nicht überzeugen, lerne etwas kritisches Denken und bringe ein paar sinnvolle Argumente vor.

Auch wenn du es gerne unterstellst, weil es wohl in dein Weltbild passt, aber du wirst niemals erleben, dass ich tatsächliche, ungerechtfertigte (!) Polizeigewalt gut heißen werde.

Dass die Polizei, als exekutiver Teil der Staatsmacht, Gewalt ausüben darf, wie auch bereits erwähnt, musst du akzeptieren. Wenn du das nicht kannst, hast du wohl ein massives Autoritätsproblem und auch dann ist die Diskussion hier wohl beendet.

Ich wünsche mir eine Gesellschaft ohne Polizei, weil alle so lieb und nett sind, ich kann dir aber jetzt schon versichern, dass es das auch in 1000 Jahren nicht geben wird und alle die jetzt nach Anarchie schreien, sind diejenigen die dann für die wirklich Starken den Dreck putzen werden...
Bearbeitet von ChrisViper am 18.06.2019, 07:31

schizo

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Zitat aus einem Post von ChrisViper
wie agiert "die Polizei" als Aggressor?

Durch reine Anwesenheit wegen der Möglichkeit, dass die Leute aus Punkt 1 anwesend sind oder weil einzelne Beamte falsche Entscheidungen treffen, überreagieren oder einfach unfähig sind?

Durch Übergriffe auf Demonstranten, ohne dass solche Aktionen auch nur in irgendeiner Relation stehen (Bsp. dafür sind in diesem Thread schon genügend vorhanden), also klar zweiteres.

Zitat
Zu sagen "die Polizei" bla bla bla ist soviel wert wie zu sagen "die Demonstranten" bla bla bla.

Ich habe noch keine Demo erlebt wo ALLE Demonstranten gewaltbereit und gefährlich waren, aber halt Teile davon.
Ich habe noch keinen Polizeieinsatz in Österreich erlebt wo ALLE Beamten überfordert, unfähig oder bösartig waren, aber manchmal einige wenige.

NEIN! Demonstrieren ist ein Menschenrecht, der Polizeidienst nicht. Ich erwarte mir daher, dass die Beamten in ihrer Tätigkeit geschult sind und nicht bei der ersten Provokation/Stresssituation die Nerven verlieren. Wenn Demonstranten zu Gewalt greifen schreitet die Polizei ein und zieht die betroffenen Personen hinaus. Im Umgekehrten Fall ist es sehr schwer um die verantwortlichen zu belangen (siehe Standard Artikel, bzw. Schilderungen in dem Thread, auf die du nach wie vor nicht eingegangen bist).

Zitat
Alleine wieder die Aussage, dass die JUSTIZWACHE ("Justiz"!) zur Exekutive gehört, zeigt ja schon, dass dir einfach Fachwissen komplett fehlt, du aber sofort auf den "Fuck the police" Zug aufspringst.

Als Exekutivkörper gelten die beiden Wachkörper Bundespolizei und Justizwache sowie kleine Gemeindewachkörper. Auch das Bundesheer ist ein Exekutivkörper, aber kein Wachkörper. Ja, mea culpa, dass ich die Justizwache mit der Polizeiwache als ausführende Organe verwechselt habe. Ändert aber nichts daran, dass dennoch beides Exekutivkörper sind (sollten nicht gerade die Polizisten in dem Thread darüber Bescheid wissen, anstatt mir mein Fachwissen abzusprechen?)

Zitat
Der letzte Vorfall war, wie bereits erwähnt, im POLIZEIanhaltezentrum, eben NICHT Justiz, somit keine JUSTIZwachebeamten sondern Polizeibeamte - was aber nichts an der Tatsache ändert, dass bis dato kein einziges Mal bei diesem Fall in den Medien von Polizeigewalt gesprochen wurde, du dies aber wieder unterstellen dürftest (wirkt zumindest so).

Die Aufgabe der Exekutive ist es nunmal das staatliche Gewaltmonopol zu exekutieren. Und wenn ein Häftling möglicherweise Haftuntauglich war und deshalb unter Anwendung ebendieser Polizeigewalt zu Tode gekommen ist liegt eben potentiell Gewaltmissbrauch vor (ohne, dass es dafür zu Prügel oder sonstwas gekommen sein muss). Insofern bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass der Fall in dem Thread bestens aufgehoben ist.
Bearbeitet von schizo am 18.06.2019, 19:27

Hornet331

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Die "Exekutive" ist die Verwaltung eines Staates, alle jenigen Köperschaften die Gesetze umsetzen/ausführen sind die Exekutive. Was du aufgezählt hast ist nur ein kleiner Teil der Exekutive, die geht von der Regierung hinunter bis zum kleinsten Beamten.



Zitat aus einem Post von schizo
Die Aufgabe der Exekutive ist es nunmal das staatliche Gewaltmonopol zu exekutieren. Und wenn ein Häftling möglicherweise Haftuntauglich war und deshalb unter Anwendung ebendieser Polizeigewalt zu Tode gekommen ist liegt eben potentiell Gewaltmissbrauch vor (ohne, dass es dafür zu Prügel oder sonstwas gekommen sein muss). Insofern bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass der Fall in dem Thread bestens aufgehoben ist.

What?
Also jetzt wirds lustig, du verwendest ausdrücke die ähnlich klingen aber völlig unterschiedliche Bedeutungen haben.

Gewaltmonopol bedeutet nur der Staat (und seine Organe) ist ermächtigt physische Gewalt (aufgrund von Gesetzen) auszuüben oder zu legitimieren
Polizeigewalt gibt es so nicht, es gibt nur die Ausübung von (unmitelbaren) Zwang und dieser kann gerechtfertig/verhältnismäßig oder nicht gerechtfertigt/unverhältnismäßig sein (und kombinationen daraus). Wenn die Öffentlichkeit von Polizeigewalt spricht, wird immer nicht gerechtfertigt/unverhältnismäßig Zwang gemeint.
Den Ausdruck Gewaltmissbrauch gibt es auch nicht, aber du spielst auf Missbrauch der Amtsgewalt (oder auch Amtsmissbrauch) an. Dies bedeutet einen Dritten, durch die vom Staat verliehenen Befügnisse, mit Vorsatz in seinen Rechten zu schädigen.

Bei dem Schubhäftling wurde kein Zwang angewendet also kann hier keine Rede von Polizeigwalt sein. Der Amtsarzt hat den Angehaltenen gesehen und für Hafttauglich befunden. Medizinische Bewertungen gehören nicht zur Aufgabe eines Polizisten, deshalb gibts es Polizei-/Amtsärzte. Von Seiten der Polizei wurden auch keine Rechte des Angehaltenen geschädigt, da alle medizinischen Belange über den Arzt laufen und der das OK oder nicht gibt. Also hat auch kein Amtsmissbrauch seitens der Polizei stattgefunden.

Das höchste wäre Abs. 2 des §312 StGB, aber das ist unwahrscheinlich da der Angehaltene alle halben Stunden kontrolliert und dem Arzt vorgeführt wurde (und es auch kein Gefangener war). Also von einer Vernachlässigung kann hier keine Rede sein.
Kurz um, hier wird wieder etwas popularisiert ohne den genauen Hergang zu kennen, mit dem Hintergedanken die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken.
Ich wette... nein eigentlich weiß ich es, wenn die Ermittlungen keine Fehlverhalten der Polizei und des Arztes ergeben, wird mit keinen Piep das Ergebniss der Öffentlichkeit präsentiert.

Noch was Interessantes, die selbe Situation wirst du in Krankenhäusern, Hospizen und Altersheimen finden. Nur mit dem Unterschied, dass dort keiner (außer für Akutpatienten) halbstündlich kontrollieren geht und bei einem Todesfall ned gleich eine parlamentarische Anfrage gestartet wird.
Bearbeitet von Hornet331 am 18.06.2019, 20:42

schizo

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Zitat aus einem Post von Hornet331
Die "Exekutive" ist die Verwaltung eines Staates, alle jenigen Köperschaften die Gesetze umsetzen/ausführen sind die Exekutive. Was du aufgezählt hast ist nur ein kleiner Teil der Exekutive, die geht von der Regierung hinunter bis zum kleinsten Beamten.

What?
Also jetzt wirds lustig, du verwendest ausdrücke die ähnlich klingen aber völlig unterschiedliche Bedeutungen haben.

Gewaltmonopol bedeutet nur der Staat (und seine Organe) ist ermächtigt physische Gewalt (aufgrund von Gesetzen) auszuüben oder zu legitimieren
Polizeigewalt gibt es so nicht, es gibt nur die Ausübung von (unmitelbaren) Zwang und dieser kann gerechtfertig/verhältnismäßig oder nicht gerechtfertigt/unverhältnismäßig sein (und kombinationen daraus). Wenn die Öffentlichkeit von Polizeigewalt spricht, wird immer nicht gerechtfertigt/unverhältnismäßig Zwang gemeint.
Den Ausdruck Gewaltmissbrauch gibt es auch nicht, aber du spielst auf Missbrauch der Amtsgewalt (oder auch Amtsmissbrauch) an. Dies bedeutet einen Dritten, durch die vom Staat verliehenen Befügnisse, mit Vorsatz in seinen Rechten zu schädigen.

Ja eh. Wo hab ich was gegenteiliges geschrieben? :confused:

Zitat
Bei dem Schubhäftling wurde kein Zwang angewendet also kann hier keine Rede von Polizeigwalt sein. Der Amtsarzt hat den Angehaltenen gesehen und für Hafttauglich befunden. Medizinische Bewertungen gehören nicht zur Aufgabe eines Polizisten, deshalb gibts es Polizei-/Amtsärzte. Von Seiten der Polizei wurden auch keine Rechte des Angehaltenen geschädigt, da alle medizinischen Belange über den Arzt laufen und der das OK oder nicht gibt. Also hat auch kein Amtsmissbrauch seitens der Polizei stattgefunden.

Wir haben keinen Thread über Fehlurteile, da der Anlass zum Glück nicht dazu bestanden hat. Da der Todesfall in Polizeigewahrsam stattgefunden hat und der Thread daher der passendste ist, wo der Vorfall reinpasst. Und ob die medizinischen Untersuchungen stattgefunden haben, bzw. der Amtsarzt über die Haftzustände informiert gewesen ist ist doch genau Thema der Anfrage :confused:

ChrisViper

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Zitat aus einem Post von schizo
Durch Übergriffe auf Demonstranten, ohne dass solche Aktionen auch nur in irgendeiner Relation stehen (Bsp. dafür sind in diesem Thread schon genügend vorhanden), also klar zweiteres.

Auch hier gilt, deine "Meinung" ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge und stellt auch nicht zwangsläufig die Rechtssprechung dar.
Wirkliche "Übergriffe", sind natürlich zu untersuchen und die Beamten ggfs. zu bestrafen - mein Gott denkst du nur weil ich früher mal bei Demos auf der anderen Seite stand, würde ich in einem Land leben wollen wo sowas akzeptiert wird? Ich war auch schon mal Demonstrant und werd es sicher mal wieder sein irgendwann.

Zitat aus einem Post von schizo
NEIN! Demonstrieren ist ein Menschenrecht, der Polizeidienst nicht. Ich erwarte mir daher, dass die Beamten in ihrer Tätigkeit geschult sind und nicht bei der ersten Provokation/Stresssituation die Nerven verlieren. Wenn Demonstranten zu Gewalt greifen schreitet die Polizei ein und zieht die betroffenen Personen hinaus. Im Umgekehrten Fall ist es sehr schwer um die verantwortlichen zu belangen (siehe Standard Artikel, bzw. Schilderungen in dem Thread, auf die du nach wie vor nicht eingegangen bist).

1. Ja ABER

Artikel 11 EMRK gewährleis­tet die Ver­samm­lungs­frei­heit allerd­ings nur inner­halb bes­timmter, geset­zlich vorge­se­henen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­meine Geset­ze Beschränkun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit vorse­hen, die notwendig sind
zum Schutz der öffentlichen Sicher­heit und Ord­nung (ein­schließlich der Moral);
zur Ver­hü­tung von Straftat­en sowie
zum Schutz der Rechte Drit­ter.

https://www.menschenrechtskonvention.eu/versammlungsfreiheit-9296/

Da bei uns meines Wissens nach noch keine Demo "niedergeprügelt" wurde, wie im arabischen Frühling, sehe ich eher weniger Einschränkungen beim Demonstrationsrecht, solange sich die Beteiligten an Regeln halten.

Lustigerweise hatte ich mal Einblick in die angemeldeten Demonstrationen in Wien. Zum einen weiß kaum einer wie unglaublich viele Demos angemeldet und genehmigt werden (da die so klein sind), zum anderen weiß auch fast keiner was für ein Schwachsinn da dabei ist und wie das Personal bindet in Verwaltung und Exekutive (da man zumindest mal vorbei schauen muss und im schlimmsten Fall hunderte Beamte kommandiert werden).

Mein absoluter all-time-favourite war "Zwerge sammeln Holz für frierende Kinder".

Ja ich lüge nicht, das war eine angemeldete Kundgebung/Versammlung.

2. Ja das erwarte ich mir auch, dass Beamte nicht sofort überfordert sind und ich trau mich sagen, dass ich das nur selten bei ein paar Einzelpersonen erlebt habe (leider manchmal auch Kommandanten), aber dennoch ist es so, dass manche Situationen einfach massiv chaotisch sind und da gibt es keine "Bilderbuchlösung".

Stehen irgendwo zehn Beamte bei einer Sperre und gegenüber sind 100 friedliche Demonstranten, dann juckt das niemand von den Beamten, das ist wie Freizeit.
Stehen dort 2000, dann ist man schon aufmerksam. Gehen die ersten Böller los und es fliegt mal was, der Helm ist am Kopf und über Funk hört man dass es die ersten Festnahmen gibt, dann geht das Adrenalin immer mehr hoch.

Wenn die dann noch anfangen immer wieder an den Sperrgittern zu ziehen oder Beamte direkt beschimpfen dann wird der eine oder andere mal voreilig den großen Spray nehmen und dort eine Wolke verteilen.

Danach heißt es dann "aber es ist ja nichts passiert", aber die Frage ist, was wäre vielleicht 10 Sekunden später passiert wenn die Demonstranten tatsächlich das Sperrgitter umreißen?

In solchen Situationen kann man keine richtigen Entscheidungen treffen, da man Entscheidungen treffen muss für Dinge, die teilweise noch nicht passiert sind. Reaktion gewinnt keinen Kampf. Ein Boxer zieht die Deckung hoch wenn er sieht, dass sich bestimmte Muskelpartien beim anderen verspannen, nicht wenn die Faust in sein Gesicht fliegt, denn die Faust die du siehst, die frisst du.

Das ist das leidige Polizeiproblem wofür man sich immer rechtfertigen muss, macht man das aber nicht in der Situation, wird man vielleicht selbst schwer verletzt oder muss rechtfertigen warum eine Demo aus dem Ruder gelaufen ist.

3. Beamte belangen:
Ja das ist ein Problem, da es keine Identifikationsnummern gibt. Warum das so ist weiß ich nicht, dass keine Dienstnummern inmitten einer Demo herausgegeben werden können wohl selbsterklärend.
Ich hätte absolut nichts gegen Identifikationsnummern, denn für mich gehört das zu einem Rechtsstaat dazu. Ich kann behaupten, dass ich bei keiner Demo, zu keinem Moment über die Stränge geschlagen habe (auch wenn ich hin geschlagen habe), da es immer gerechtfertigt war. Eine Nummer hätte nichts verändert.

Von Seiten der Polizei wurde aber dahingehend reagiert, dass es Bodycams gibt, bzw. Doku Teams und Videowagen. Darauf sind solche Vorwürfe dann oftmals ersichtlich und können ermittelt werden.

Ich war schon immer bekennender Fan von Bodycams und hätte ohne Probleme jeden Tag eine getragen - denn lustigerweise dienen die deutlich öfter der ENT- als BElastung bei Polizeieinsätzen.

Zitat aus einem Post von schizo
Als Exekutivkörper gelten die beiden Wachkörper Bundespolizei und Justizwache sowie kleine Gemeindewachkörper. Auch das Bundesheer ist ein Exekutivkörper, aber kein Wachkörper. Ja, mea culpa, dass ich die Justizwache mit der Polizeiwache als ausführende Organe verwechselt habe. Ändert aber nichts daran, dass dennoch beides Exekutivkörper sind (sollten nicht gerade die Polizisten in dem Thread darüber Bescheid wissen, anstatt mir mein Fachwissen abzusprechen?)

Sind eben Birnen und Äpfel und ein Apfel hat nix im Birnenkorb verloren. "Polizeiwache" als Begriff gibts auch ned.
Du hast geschrieben "...angeblich Verfehlungen bei der Justizwache (auch diese gehört zur Exekutive.."
Meinst du als Exekutive die Polizei ist es falsch, meinst du damit die Exekutivkörper dann geb ich dir recht, klingt es aber völlig unsinnig, da niemand Exekutive und Exekutivkörper verwechselt.
Mir prinzipiell eh egal, gehörte aber klar gestellt, da du ohnehin keiner bist der auf einen Konsens aus ist, sondern eher auf Konfrontation.

Zitat aus einem Post von schizo
Die Aufgabe der Exekutive ist es nunmal das staatliche Gewaltmonopol zu exekutieren. Und wenn ein Häftling möglicherweise Haftuntauglich war und deshalb unter Anwendung ebendieser Polizeigewalt zu Tode gekommen ist liegt eben potentiell Gewaltmissbrauch vor (ohne, dass es dafür zu Prügel oder sonstwas gekommen sein muss). Insofern bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass der Fall in dem Thread bestens aufgehoben ist.

Passt doch, seh ich auch so, staatliche Gewalt gehört überwacht und hinterfragt, deshalb lebe ich auch lieber in Österreich statt im Nahen Osten.
Bearbeitet von ChrisViper am 19.06.2019, 10:39

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Zitat aus einem Post von schizo
Ja eh. Wo hab ich was gegenteiliges geschrieben? :confused:

Du verwendest falsche Begriffe (oder auch welche, die es auch nicht gibt), und strickst dir (beabsicht oder nicht) welche mit dem Wort Gewalt zusammen. Gerade im (Straf)Recht geht es um exakte Formulierungen und Begrifflichkeiten.

Zitat aus einem Post von schizo
Wir haben keinen Thread über Fehlurteile, da der Anlass zum Glück nicht dazu bestanden hat. Da der Todesfall in Polizeigewahrsam stattgefunden hat und der Thread daher der passendste ist, wo der Vorfall reinpasst. Und ob die medizinischen Untersuchungen stattgefunden haben, bzw. der Amtsarzt über die Haftzustände informiert gewesen ist ist doch genau Thema der Anfrage :confused:

Die Anfrage hätten sie sich sparen können, wenn sie die übliche Praxis kennen würden, denn es ist eben vorgeschrieben das ein Arzt hinzuzuziehen ist und das IMMER. Das selbe mit den Haftzuständen, die Ärzte wissen sehr wohl, welche zustände in der Haft herrscht, die machen nicht erst seit gestern dort Dienst.
Des Weiteren gibt es zu JEDEM Todesfall in Haft eine Untersuchung, das ist obligatorisch.

schizo

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Zitat aus einem Post von Hornet331
Du verwendest falsche Begriffe (oder auch welche, die es auch nicht gibt), und strickst dir (beabsicht oder nicht) welche mit dem Wort Gewalt zusammen. Gerade im (Straf)Recht geht es um exakte Formulierungen und Begrifflichkeiten.

Die Anfrage hätten sie sich sparen können, wenn sie die übliche Praxis kennen würden, denn es ist eben vorgeschrieben das ein Arzt hinzuzuziehen ist und das IMMER. Das selbe mit den Haftzuständen, die Ärzte wissen sehr wohl, welche zustände in der Haft herrscht, die machen nicht erst seit gestern dort Dienst.
Des Weiteren gibt es zu JEDEM Todesfall in Haft eine Untersuchung, das ist obligatorisch.

Ich wollte darauf hinaus, dass die Exekutive für den Strafvollzug verantwortlich ist, sowie es auch die Exekutive ist, die wegen Gewalt gegen Demonstranten angeklagt wird und ich daher den Artikel hier sehr gut aufgehoben sehe. Da gehts nicht um exakte formulierungen im Strafrecht, sondern um die Tatsache, dass ein Mensch in Polizeigewahrsam gestorben ist, bei dem es Anzeichen auf Haftunfähigkeit gegeben hat.
Dennoch gab es von deiner und CVs Seite Entrüstung, wie ich es wagen könne hier eine Verbindung herzustellen ("Bei mir ist Hopfen und Malz verloren"), wo es doch gleichzeitig eine parlamentarische Anfrage zu genau diesem Thema gibt.
Obligatorische Untersuchungen gibts ja auch bei Anzeigen gegen die Polizei und dennoch liegt die Verurteilungsstatistik hier bei unter 1%. Insofern kanns nicht schaden, wenn der Vorfall mehr ins Lampenricht gerückt wird.

Zitat aus einem Post von ChrisViper
Auch hier gilt, deine "Meinung" ist nicht unbedingt das Maß aller Dinge und stellt auch nicht zwangsläufig die Rechtssprechung dar.
Wirkliche "Übergriffe", sind natürlich zu untersuchen und die Beamten ggfs. zu bestrafen - mein Gott denkst du nur weil ich früher mal bei Demos auf der anderen Seite stand, würde ich in einem Land leben wollen wo sowas akzeptiert wird? Ich war auch schon mal Demonstrant und werd es sicher mal wieder sein irgendwann.

Naja, du verteidigst eben die Vorfälle in diesem Thread, weshalb sich der Eindruck für mich verhärtet. Nein, meine Meinung stellt nicht zwangsläufig die Rechtsprechung dar, aber bei Dingen wie z.B. Beweislastumkehr (wie etwa im Fall Josef S.) stellts mir schon ziemlich die Zehennägel auf.

Zitat
https://www.menschenrechtskonvention.eu/versammlungsfreiheit-9296/

Ändert nichts daran, dass demonstrieren ein Menschenrecht ist, während bei der Polizei im Aufnahmeverfahren untaugliche Personen ausgesiebt werden sollten. Stattdessen werden die Aufnahmekriterien hinuntergeschraubt, während die Verurteilungsstatistik auf niedrigem Niveau bleibt.
Ja, es gibt ziemlich unnötige Demos, die Existenz dieser ist mir jedoch lieber als wenn wichtige Demos aus irgendwelchen formalen Gründen untersagt werden. Die Erhöhung der Anmeldefrist geht für mich in genau eine solche Richtung.

ad2) Und dann gibt es halt solche Berichte (schon früher in diesem Thread zu finden), wo wahllos Demonstranten zum Handkuss gekommen sind. Zu dem Zeitpunkt ist weder an Gittern gerüttelt worden, Böller geflogen oder sonst irgendwie "Muskeln verspannt".
Warum ist es btw. selbsterklärend, dass in einem solchen Fall Dienstnummern (wenn es denn welche gäbe) herausgegeben werden können?

Zitat
Passt doch, seh ich auch so, staatliche Gewalt gehört überwacht und hinterfragt, deshalb lebe ich auch lieber in Österreich statt im Nahen Osten.

Und warum ist dann der Vorfall in der PAZ in dem Thread dermaßen falsch aufgehoben, dass du bei mir Hopfen und Malz verloren siehst?

Bei folgende Frage, die ich vor ein paar Seiten aufgeworfen habe würde mich btw. der Standpunkt von CV und Hornet interessieren:
Zitat
Nachdem hier ein paar sehr Obrigkeitshörige Personen mitdiskutieren würde ich gerne mal die Frage aufwerfen, ab wann eurer Meinung nach Protestformen wie zivieler Ungehorsam angebracht sind: Bei Zuständen wie in Ungarn, der Türkei, Russland? Eie sieht es damit im Faschismus aus, dürfen Eisenbahngleise nach Auschwitz blockiert werden, oder ist dies wirtschaftsschädigend?
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