Präsident Putin

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Österreich weist zwei russische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus
Österreich hat zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt. Wie eine Sprecherin von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) der APA Mittwochabend mitteilte, haben die beiden "Handlungen gesetzt, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind". Diese Formulierung wird in der Regel verwendet, wenn es um Geheimdiensttätigkeiten geht. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich unter dem staatlichen russischen Botschaftspersonal in Wien auch Spione befinden.

Die Betroffenen müssten das österreichische Staatsgebiet spätestens bis zum 19. März verlassen. Sie seien an der bilateralen Botschaft Russlands in Österreich tätig gewesen, nicht an der Vertretung bei den Internationalen Organisationen in Wien. Österreich war in der Vergangenheit eher zurückhaltend bei der Ausweisung von russischen Diplomaten. Begründet wurde dies unter anderem mit Auswirkungen auf die österreichische Vertretung in Moskau, die wesentlich spärlicher besetzt ist. Tatsächlich kündigte das russische Außenministerium umgehend eine "Reaktion" auf die "grundlose" Ausweisung der beiden Diplomaten aus. Es wird erwartet, dass nun auch österreichische Diplomaten in Moskau die Koffer packen müssen, auch wenn sie sich nichts Vergleichbares zu Schulden kommen haben lassen wie die beiden mutmaßlichen russischen Spione in Wien.

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Insgesamt elf Diplomaten in vier Jahren ausgewiesen
Mit der nunmehrigen Ausweisung steigt die Zahl russischer Diplomaten, denen Österreich in den vergangenen vier Jahren den Sessel vor die Tür gestellt hat, auf elf. Im Februar des Vorjahres mussten vier Diplomaten ihre Heimreise antreten, darunter zwei an der russischen Vertretung bei den internationalen Organisationen in Wien. Im April 2022 waren ebenfalls vier Diplomaten des Landes verwiesen worden, nach Bekanntwerden des bestialischen Massakers von Butscha bei Kiew. Noch vor der russischen Aggression hatte im August 2020 ein russische Diplomat wegen Wirtschaftsspionage Österreich verlassen müssen.

Das vom Außenministerium geführte Verzeichnis des diplomatischen und konsularischen Corps listet aktuell 60 Diplomaten bei bilateralen russischen Vertretungen in Österreich auf, 56 Personen sind für die russische Botschaft in Wien akkreditiert, vier für das russische Generalkonsulat in Salzburg.

Im Außenministerium wurde ein Zusammenhang der nunmehrigen Ausweisungen mit dem Bericht der Wiener Wochenzeitung "Falter" über Putins Kontaktleute in Österreich bestritten. Die im Bericht erhobenen Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker hatten ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Dienstag zu einer Pressekonferenz bewogen. Die FPÖ wies die Vorwürfe als sämtlich widerlegt zurück.

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Russen wählten in Salzburg Dawankow
Während das Ergebnis aus der russischen Botschaft in Wien am Montagvormittag noch nicht vorlag, haben 1.437 Russen im Generalkonsulat in Salzburg mehrheitlich für Wladislaw Dawankow votiert, mehr Leute stimmten ungültig als für Putin. Anders als Wien, wo sich trotz langer Schlangen die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2018 kaum verändert hatte, hatten in Salzburg fünf Mal mehr Personen gewählt, darunter auch viele in Deutschland lebenden Russen.

Der Zentralen Wahlkommission zufolge sind am Sonntag 1.437 Wahlkarten im Generalkonsulat in Salzburg ausgegeben worden: 52,68 Prozent stimmten für den bedingt liberalen Kandidaten Dawankow, 22,82 Prozent wählten ungültig, 21,09 Prozent für Putin. Bei den letzten Wahlen 2018 hatten im Generalkonsulat an der Salzach lediglich 237 Personen gewählt. Die drastische Zunahme dürfte insbesondere auch mit Russen aus Deutschland zu tun haben, die nach der Schließung des russischen Generalkonsulats in München ins benachbarte Österreich auswichen.

Das offizielle Salzburger Ergebnis für Dawankow deckte sich dabei fast exakt mit den Resultaten eines Exit Polls von "unabhängigen Aktivisten", die am Sonntag vor den russischen Wahllokalen auch in Wien und Salzburg Befragungen durchgeführt hatten. Für Putin hatte die Initiative "Vote Abroad" in Salzburg mit acht Prozent niedrigere Zahlen genannt.

Die Wahlbeteiligung in der Botschaft in Wien war indes konstant geblieben: 2018 hatten 2.250 Personen abgestimmt, am Sonntag waren es 2.278.

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Putin verlor auch in Wien
Nicht nur im Generalkonsulat in Salzburg, sondern auch in der russischen Botschaft in Wien haben Russen am Sonntag mehrheitlich für Wladislaw Dawankow gestimmt. Während der bedingt liberale Kandidat in Wien 43,50 Prozent der gültigen Stimmen erhielt, waren ist in Salzburg sogar 52,68 Prozent. Amtsinhaber Wladimir Putin kam laut den Ergebnissen der Zentralen Wahlkommission auf 33,98 bzw. 21,09 Prozent. Bei den Wahlen 2018 hatte Putin in beiden Städten die absolute Mehrheit erzielt.

Dawankows Chancen waren laut Experten gewachsen, nachdem die Zentrale Wahlkommission in Russland die Bewerbung des Oppositionellen Boris Nadeschdin abgelehnt hatte.
Vertreter der russischen Exil-Opposition hatten sich unterschiedlich zu Dawankow positioniert. Der Blogger und ehemalige Oppositionspolitiker Maxim Katz äußerte die Meinung, dass Dawankow der am besten geeignete Kandidat für die Wahl nach dem Prinzip "für jeden außer Putin" sei, wie das Portal "Russian Election Monitor" berichtete. Leonid Wolkow, der Vertraute des getöteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, dagegen wies darauf hin, dass Dawankow die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland bejubelt und sich für die Einverleibung der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk ausgesprochen hatte. Im Dezember 2022 wurden Dawankow und andere Mitglieder der Partei Neue Leute auf die Sanktionsliste der EU gesetzt.